Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Sämtliche vorliegenden Informationen in Bezug auf die Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15.1.2020 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-1712774), insbesondere Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Sprechzettel, Konzepte, Vorlagen, Gutachten, Protokolle, interner Schriftverkehr Ihrer Behörde sowie Notizen und Entwürfe.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    15. Mai 2020
  • Frist
    17. Juni 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche v…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186772]
Datum
15. Mai 2020 15:50
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche vorliegenden Informationen in Bezug auf die Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15.1.2020 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-1712774), insbesondere Vermerke, Vorbereitungsunterlagen, Sprechzettel, Konzepte, Vorlagen, Gutachten, Protokolle, interner Schriftverkehr Ihrer Behörde sowie Notizen und Entwürfe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 186772 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186772
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186772]
Datum
19. Mai 2020 12:52
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang nach IFG/UIG/VIG vom 15.Mai im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Für die Bearbeitung des Antrags ist das Referat IIIB6 - Sonderfragen konventionelle Stromerzeugung zuständig. Die voraussichtliche Bearbeitungszeit beträgt einen Monat. Bei Verzögerungen erhalten Sie eine Zwischennachricht. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Informationszugang nach IFG/UIG vom 15. Mai 20…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Unterlagen zur Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg [#186772]
Datum
12. Juni 2020 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anbei sende ich Ihnen die Antwort auf Informationszugang nach IFG/UIG vom 15. Mai 2020. Mit freundlichen Grüßen