Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 11.5.2021 zeigte die Aktivistin Lilith Wittmann schwere Sicherheitslücken in der CDU Wahlkampf-App "ConnectCDU/CDUConnect" an. Dies tat sie nach eigenem Bekunden bei Ihrer Behörde, aber auch z.B. dem Berliner Datenschutzbeauftragten.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Schriftverkehre, Emails und Notizen Ihrer Behörde, welche den oben genannten Fall betreffen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Mit einer Schwärzung von Namen und anderen Personenbezogenen Daten erkläre ich mich vorab ausdrücklich einverstanden.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum4. August 2021
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9. Oktober 2021
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- Von
- Peter Stimpel
- Betreff
- Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226161]
- Datum
- 4. August 2021 13:00
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- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
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- AW: Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226161]
- Datum
- 2. September 2021 13:14
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Peter Stimpel
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- AW: Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226161]
- Datum
- 2. September 2021 14:41
- An
- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Peter Stimpel
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- AW: Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226161]
- Datum
- 2. September 2021 14:43
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- AW: Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226161]
- Datum
- 2. September 2021 14:49
- Status
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- Peter Stimpel
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- AW: Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226161]
- Datum
- 2. September 2021 14:53
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- Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Datum
- 23. September 2021 07:44
- Status
- Warte auf Antwort
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- Peter Stimpel
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- AW: Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226161]
- Datum
- 23. September 2021 12:25
- An
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- Zwischenbescheid
- Datum
- 23. September 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Datum
- 23. September 2021
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