Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 11.5.2021 zeigte die Aktivistin Lilith Wittmann schwere Sicherheitslücken in der CDU Wahlkampf-App "ConnectCDU/CDUConnect" an. Dies tat sie nach eigenem Bekunden bei Ihrer Behörde, aber auch z.B. dem BSICert.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Schriftverkehre, Emails und Notizen Ihrer Behörde, welche den oben genannten Fall betreffen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Mit einer Schwärzung von Namen und anderen Personenbezogenen Daten erkläre ich mich vorab ausdrücklich einverstanden.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
-
Datum4. August 2021
-
29. November 2022
-
Kosten dieser Information:500,00 Euro
-
10 Follower:innen
Peter Stimpel
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 11.5.2021 zeigte di…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Peter Stimpel
- Betreff
- Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226160]
- Datum
- 4. August 2021 12:58
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 11.5.2021 zeigte die Aktivistin Lilith Wittmann schwere Sicherheitslücken in der CDU Wahlkampf-App "ConnectCDU/CDUConnect" an. Dies tat sie nach eigenem Bekunden bei Ihrer Behörde, aber auch z.B. dem BSICert.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Schriftverkehre, Emails und Notizen Ihrer Behörde, welche den oben genannten Fall betreffen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Mit einer Schwärzung von Namen und anderen Personenbezogenen Daten erkläre ich mich vorab ausdrücklich einverstanden.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stimpel
Anfragenr: 226160
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Peter Stimpel
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 6. August 2021 17:12
- Status
- Warte auf Antwort
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Peter Stimpel
AW: Ihr IFG-Antrag vom 4. August 2021 [#226160] Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihrer Empfehlung vom 6.8.21 folgen…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Peter Stimpel
- Betreff
- AW: Ihr IFG-Antrag vom 4. August 2021 [#226160]
- Datum
- 10. November 2021 18:40
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihrer Empfehlung vom 6.8.21 folgend möchte ich Sie bitte, mir den aktuellen Sachstand mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stimpel
Anfragenr: 226160
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
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- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. Dezember 2021 15:32
- Status
- Warte auf Antwort
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Peter Stimpel
AW: Ihre Nachfrage vom 10. November 2021 [#226160] Guten Tag Frau Gardain.
Vielen Dank für den Zwischenstand.
Mi…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Peter Stimpel
- Betreff
- AW: Ihre Nachfrage vom 10. November 2021 [#226160]
- Datum
- 3. Dezember 2021 20:58
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag Frau Gardain.
Vielen Dank für den Zwischenstand.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stimpel
Anfragenr: 226160
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Peter Stimpel
AW: Ihre Nachfrage vom 10. November 2021 [#226160] Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Ihrer Empfehlung vom 3.12…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Peter Stimpel
- Betreff
- AW: Ihre Nachfrage vom 10. November 2021 [#226160]
- Datum
- 15. März 2022 16:20
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Ihrer Empfehlung vom 3.12.2021 möchte ich mich erneut nach dem Stand meiner Anfrage erkundigen. Ihr Geschäftszeichen ist 1391.174.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stimpel
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226160]
> Datum: 4. August 2021, 10:58
> Von: "Peter Stimpel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Am 11.5.2021 zeigte die Aktivistin Lilith Wittmann schwere Sicherheitslücken in der CDU Wahlkampf-App "ConnectCDU/CDUConnect" an. Dies tat sie nach eigenem Bekunden bei Ihrer Behörde, aber auch z.B. dem BSICert.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
> Schriftverkehre, Emails und Notizen Ihrer Behörde, welche den oben genannten Fall betreffen.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Mit einer Schwärzung von Namen und anderen Personenbezogenen Daten erkläre ich mich vorab ausdrücklich einverstanden.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Peter Stimpel
>
>
>
> Anfragenr: 226160
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/226160/
>
> Postanschrift
> Peter Stimpel
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 226160
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Nachfrage vom 15. März 2022 [#226160] Sehr geehrter Herr Stimpel,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Le…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Nachfrage vom 15. März 2022 [#226160]
- Datum
- 18. März 2022 13:31
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Stimpel,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Leider haben sich im Zuge
unserer Prüfung weitere schwierige Fragestellungen ergeben, und zwar
sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher als auch in
technisch-organisatorischer Hinsicht, die wir einer Klärung zuführen
müssen. Wann dies der Fall sein wird, können wir nicht absehen, denn das
hängt auch von den Antworten ab, die uns gegeben werden. Deshalb kann
ich Ihnen leider auch diesmal nur empfehlen, dass Sie sich in einigen
Monaten bei uns wieder nach dem Sachstand erkundigen (Vorschlag: Juli /
August 2022).
Wir bitten erneut um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
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Peter Stimpel
AW: Ihre Nachfrage vom 15. März 2022 [#226160] Guten Tag.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrag…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Peter Stimpel
- Betreff
- AW: Ihre Nachfrage vom 15. März 2022 [#226160]
- Datum
- 22. Juli 2022 12:06
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage vom 4.8.2021. Ihr Geschäftszeichen ist 1391.174.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stimpel
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> Betreff: Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226160]
> Datum: 4. August 2021, 10:58
> Von: "Peter Stimpel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Am 11.5.2021 zeigte die Aktivistin Lilith Wittmann schwere Sicherheitslücken in der CDU Wahlkampf-App "ConnectCDU/CDUConnect" an. Dies tat sie nach eigenem Bekunden bei Ihrer Behörde, aber auch z.B. dem BSICert.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
> Schriftverkehre, Emails und Notizen Ihrer Behörde, welche den oben genannten Fall betreffen.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Mit einer Schwärzung von Namen und anderen Personenbezogenen Daten erkläre ich mich vorab ausdrücklich einverstanden.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
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> Peter Stimpel
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Nachfrage vom 22. Juli 2022 zu Ihrer IFG-Anfrage vom 4. August 2021 Sehr geehrter Herr Stimpel,
im Anschluss…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Nachfrage vom 22. Juli 2022 zu Ihrer IFG-Anfrage vom 4. August 2021
- Datum
- 27. Juli 2022 18:00
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Stimpel,
im Anschluss an meine Zwischennachrichten an Sie vom 6. August und 3.
Dezember 2021 sowie vom 18. März 2022 kann ich Ihnen nun mitteilen, dass
unsere Prüfung, ob und - wenn ja - wie wir den Fall abschließen oder
ggf. weiterverfolgen werden, voraussichtlich im September 2022
abgeschlossen sein wird. Gerne können Sie sich einen Eindruck über die
Vielschichtigkeit des Falls verschaffen, den wir in unserem
Jahresbericht 2021 unter Ziffer 15.1 dargestellt haben. Der Bericht
wurde Ende Mai 2022 veröffentlicht und ist abrufbar unter
https://www.datenschutz-berlin.de/inf...
Mit freundlichen Grüßen
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Peter Stimpel
AW: Ihre Nachfrage vom 22. Juli 2022 zu Ihrer IFG-Anfrage vom 4. August 2021 [#226160] Guten Tag, Frau Gardain.
V…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Peter Stimpel
- Betreff
- AW: Ihre Nachfrage vom 22. Juli 2022 zu Ihrer IFG-Anfrage vom 4. August 2021 [#226160]
- Datum
- 27. Juli 2022 19:42
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Frau Gardain.
Vielen Dank für den Zwischenstand und den Hinweis auf den Bericht. Gemäß Ihrer Aussage werde ich mich im Oktober 2022 wieder bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stimpel
Anfragenr: 226160
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Peter Stimpel
AW: Ihre Antwort vom 27. Juli 2022 zu meiner IFG-Anfrage vom 4. August 2021 [#226160] Guten Tag Frau Gardain.
mei…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Peter Stimpel
- Betreff
- AW: Ihre Antwort vom 27. Juli 2022 zu meiner IFG-Anfrage vom 4. August 2021 [#226160]
- Datum
- 26. Oktober 2022 18:58
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag Frau Gardain.
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU“ vom 04.08.2021 (#226160) wurde von Ihnen bisher nicht abschliessend beantwortet.
Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stimpel
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> Betreff: Unterlagen zur Causa Lilith Wittmann vs CDUConnect/ConnectCDU [#226160]
> Datum: 4. August 2021, 10:58
> Von: "Peter Stimpel" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> Am 11.5.2021 zeigte die Aktivistin Lilith Wittmann schwere Sicherheitslücken in der CDU Wahlkampf-App "ConnectCDU/CDUConnect" an. Dies tat sie nach eigenem Bekunden bei Ihrer Behörde, aber auch z.B. dem BSICert.
>
> Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
> Schriftverkehre, Emails und Notizen Ihrer Behörde, welche den oben genannten Fall betreffen.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Mit einer Schwärzung von Namen und anderen Personenbezogenen Daten erkläre ich mich vorab ausdrücklich einverstanden.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Peter Stimpel
>
>
>
> Anfragenr: 226160
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> https://fragdenstaat.de/a/226160/
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> Postanschrift
> Peter Stimpel
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> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Anfragenr: 226160
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Nachfrage vom 26. Oktober 2022 (unser Az. 1391.174) Sehr geehrter Herr Stimpel,
zu o. g. Betreff kann ich Ih…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Nachfrage vom 26. Oktober 2022 (unser Az. 1391.174)
- Datum
- 3. November 2022 14:21
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Stimpel,
zu o. g. Betreff kann ich Ihnen im Anschluss an meine letzte Information
an Sie vom 27. Juli 2022 Folgendes mitteilen:
Der begehrten Informationen befinden sich in den beiden Vorgängen mit
den Geschäftszeichen 535.2763 bzw. 471.244; die Vorgänge bestehen aus
ca. 200 Seiten bzw. aus (derzeit) ca. 600 Seiten. Nach Abschluss des
Vorgangs 471.244 müssen diese insgesamt ca. 800 Seiten vor einer
Offenlegung auf nach dem IFG schützenswerte Daten überprüft und solche
ggf. abgetrennt / geschwärzt werden (vgl. §§ 6, 7, 9, 10 sowie § 12
IFG). Unter Umständen ist ein Anhörungsverfahren mit den Betroffenen
nach § 14 Abs. 2 IFG durchzuführen. Die Offenlegung der hiernach
verbliebenen Informationen ist gebührenpflichtig (maximale Gebühr: 500 €).
Vor diesem Hintergrund schätzen wir, dass die begehrte Akteneinsicht
"außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand" im Sinne der
Tarifstelle 1004 b) Ziff. 3 des Gebührenverzeichnisses der
Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) verursachen würde. Hierfür ist ein
Gebührenrahmen zwischen 250 € und 500 € vorgesehen. In Ihrem Fall
müssten Sie mit einer Gebühr am oberen Rand der Gebührenrahmens rechnen,
weil mit dem vorgenannten skizzierten Verfahren primär eine Juristin
bzw. ein Jurist für (mindestens) 5 Stunden befasst wäre; der Stundensatz
für eine solche Dienstkraft liegt bei 95,57 €.
Das IFG können Sie zusammen mit den Gebührenvorschriften abrufen unter
https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie vor diesem Hintergrund die -
gebührenpflichtige - Weiterbearbeitung Ihres Begehrens wünschen mit der
Folge der u. U. nur teilweisen Offenlegung der beantragten Informationen
(also mit o. g. Schwärzungen/Abtrennungen). Die Gebühr müsste in
Anbetracht der zu erwartenden Höhe bzw. des beschriebenen
Verwaltungsaufwandes von Ihnen als Vorauszahlung entrichtet werden (§ 17
Gesetz über Gebühren und Beiträge).
Mit freundlichen Grüßen
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Peter Stimpel
AW: Ihre Nachfrage vom 26. Oktober 2022 (unser Az. 1391.174) [#226160] Hallo << Anrede >>
danke für I…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Peter Stimpel
- Betreff
- AW: Ihre Nachfrage vom 26. Oktober 2022 (unser Az. 1391.174) [#226160]
- Datum
- 3. November 2022 14:31
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >>
danke für Ihre Antwort.
Lassen Sie mich an dieser Stlel bitte feststellen, wie überrascht ich bin, gerade vom Datenschützer eine solche Antwort zu erhalten. Dass Ministerien wie das BMF oder das BMI gern Auskunft verweigern und über die Gebührencalls dafür sorgen, dass der Bürger seine Rechte nach IFG nicht wahrnimmt: ja, das haben wir in den letzten Jahren gelernt. Datenschützer standen diesbezüglich bisher in einem anderen Ruf.
Nehmen Sie meine Enttäuschung zur Kenntnis.
Ich melde mich kurzfristig, ob ich eine Weiterführung der Anfrage wünsche.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Stimpel
Anfragenr: 226160
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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