Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners

Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen) Ihres Hauses, die im Zusammenhang mit der Causa Wirecard und dem ehemaligen CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder mit der Firma Spitzberg Partners stehen ( https://www.spiegel.de/politik/deutschl… ).

Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners [#192800]
Datum
16. Juli 2020 12:12
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen) Ihres Hauses, die im Zusammenhang mit der Causa Wirecard und dem ehemaligen CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder mit der Firma Spitzberg Partners stehen ( https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-karl-theodor-zu-guttenbergs-firma-machte-lobbyarbeit-bei-der-bundesregierung-a-572b02d7-d3a4-4388-90e6-2779af9e478c ). Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192800 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192800/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage nach dem IFG: Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners, Vg. Nr. 364-2020
Datum
21. Juli 2020 11:00
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang wir hiermit bestätigen. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden wir Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage verarbeitet werden, ist abhängig von Ihrem Anliegen und den konkreten Umständen. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/date…) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG: Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners, Vg. Nr. 364-2020 [#192800]
Datum
30. Juli 2020 12:05
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihr Antwortschreiben vom 24.07.2020 (GZ 505-511.E IFG 364-2020) möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir zu einer Übernahme der anfallenden Gebühren bereit sind und den Antrag aufrechterhalten möchten. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192800 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192800/
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG: Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners, Vg. Nr. 364-2020 [#192800]
Datum
18. August 2020 09:16
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners“ vom 16.07.2020 (#192800) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192800 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192800/
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Anfrage nach dem IFG: Unterlagen zur Causa Wirecard im Zusammenhang mit Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder der Firma Spitzberg Partners, Vg. Nr. 364-2020 [#192800]
Datum
18. August 2020 09:21
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung Ihrer Anfrage ist noch nicht abgeschlossen. Ich bedauere dies, hoffe aber auf Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Anfrage auf Informationszugang (Wirecard)
Datum
28. August 2020 15:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
200828Anla…-2020.pdf 200828AnlagenVg.364-2020.pdf   2,4 MB Nicht öffentlich!
200828Besc…-2020.pdf 200828BescheidVg.364-2020.pdf   161,0 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), mit der Sie um Übersendung von Kopien sämtlicher Unterlagen (Korrespondenzen, Vorlagen, Protokolle, Notizen oder sonstige Aufzeichnungen) die im Zusammenhang mit der Causa Wirecard und dem ehemaligen CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und/oder mit der Firma Spitzberg Partners stehen bitten, erhalten Sie anliegenden Bescheid sowie die Anlagen vorab per Email. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Auswärtiges Amt per Briefpost
Betreff
Datum
2. September 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge