Ref. Ares(2020)1382649 - 05/03/2020 Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Kommission vom 24.06.2015 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland hier: Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 und die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 / „Nitrate“ Verfahren Nr.: 2013/2199 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, der Europäischen Kommission Folgendes mitzuteilen: Im Rahmen der Paketsitzung am 24. April 2015 in Berlin wurde mit Vertretern der Europäischen Kommission die Übersendung des überarbeiteten Entwurfs der Düngeverordnung sowie des Entwurfs zur Änderung des Düngegesetzes und deren Zeitpläne vereinbart. Hiermit werden Gesetz- und Verordnungsentwurf vorgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die beigefügten Entwürfe noch in der Ressortabstimmung befinden. Im Lichte der Länder- und Verbändeanhörungen waren Anpassungen des Entwurfs zur Düngeverordnung notwendig, die aufwendig abgestimmt werden mussten. Die ressortabgestimmten Kabinettentwürfe werden der Kommission frühest möglich nachgereicht. Der Zeitplan zur Neufassung der Düngeverordnung sieht folgende nächste Schritte vor: Ressortbeteiligung Notifizierung und strategische Umweltprüfung LV an BM Übersendung an ChefBK Zuleitung Bundesrat BRat 22.06. - 20.07.2015 bis Mitte Oktober Mitte Oktober Ende Oktober Anfang November Ende Dezember 2015 Der Zeitplan für die Änderung des Düngegesetzes sieht nachfolgende Schritte vor: Ressortbeteiligung Länder- und Verbändebeteiligung Vorlage LV an BM mit Kabinettvorlage Übersendung an ChefBK 22.06. - 20.07.2015 nach Zustimmung der Ressorts teilweise parallele Beteiligung 29.06. - 20.07.2015 24.07.2015 17.08.2015

Kabinett I Zuleitung Bundesrat BRat I Kabinett II – GÄ BT 1. Lesung BT öA – EL-Ausschuss BT – Beschlussfassung EL-Ausschuss BT 2./3. Lesung BRat II 26.08.2015 04.09.2015 16.10.2015 28.10.2015 15./16.10.2015 04.11.2015 11.11.2015 12./13.11.2015 18.12.2015 Anlagen -2- 1) Verordnungsentwurf zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen 2) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes