Unterlagen zur Düngeverordnung
die vollständigen Unterlagen (Akten) zur Düngeverordnung (DüV). Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Sofern Gebühren entstehen sollten, bitte ich um konkrete Informationen zur Höhe.
Anfrage erfolgreich
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Datum15. Januar 2020
-
18. Februar 2020
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Kosten dieser Information:500,00 Euro
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die vollständigen U…
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Details
- Von
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- Betreff
- Unterlagen zur Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 15. Januar 2020 09:35
- An
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die vollständigen Unterlagen (Akten) zur Düngeverordnung (DüV). Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Sofern Gebühren entstehen sollten, bitte ich um konkrete Informationen zur Höhe.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 174230
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 114-05111/0052
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag …
- Von
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Betreff
- AW: Unterlagen zur Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 15. Januar 2020 12:45
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf
188,6 KB
Az. 114-05111/0052
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 15.1.2020 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Hinweis zum Datenschutz
Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Kenntnisnahme des be…
- Von
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Betreff
- UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung
- Datum
- 5. Februar 2020 10:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Kenntnisnahme des beigefügten Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
Sie hatten mich um…
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 5. Februar 2020 11:09
- An
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
Sie hatten mich um eine Konkretisierung meiner Anfrage gebeten, der ich hiermit gerne nachkomme:
Bitte schicken Sie mir die folgenden Unterlagen zu:
- Hauptakte zur Novellierung der Düngeverordnung ab 2015
- die Hauptakte zur sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Düngeverordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 174230
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/174230
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informations…
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 18. Februar 2020 09:27
- An
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Düngeverordnung“ vom 15.01.2020 (#174230) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 174230
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/174230
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Kenntnisn…
- Von
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Betreff
- UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 26. Februar 2020 10:14
- Status
- Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf
188,6 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Kenntnisnahme des beigefügten Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
trotz der Kosten h…
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 26. Februar 2020 10:23
- An
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
trotz der Kosten halte ich an meinem Antrag fest. Ich würde mich gerne noch erkundigen, was 91 Hefte bedeutet. Sind damit Aktenordner gemeint oder schmalere Heftbände?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 174230
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/174230
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre R…
- Von
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Betreff
- UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 28. Februar 2020 08:46
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Hefte sind - je nach Füllzustand - vergleichbar mit Aktenordnern.
Sie haben Informationszugang in Form von Zusendung der Akten beantragt. Da eine Versendung der Akten per Post gegenüber der Einsichtnahme vor Ort einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand verursachen würde, ist beabsichtigt, Ihnen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 iVm. 3 UIG – im gesetzlich bestehenden Umfang - Informationszugang in Form von Akteneinsicht im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Bonn zu gewähren.
Vor einer endgültigen Bescheidung und weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitte ich um Mitteilung einer zustellfähigen Postadresse für entstehende Gebühren. Zudem wäre eine Telefonnummer hilfreich, um ggf. weitere Details zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
aufgrund des zu er…
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 3. März 2020 10:36
- An
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
aufgrund des zu erwartenden Arbeitsaufwandes möchte ich meine Anfrage nochmals anpassen. Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die vollständigen Korrespondenzen zwischen dem Bauernverband (sowohl Bundesverband als auch Landesverbände) und ihrem Ministerium im Zeitraum von 2016 bis heute.
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 174230
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/174230
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre A…
- Von
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Betreff
- UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 20. März 2020 12:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Antwort vom 3. März 2020 und die damit vorgenommene Konkretisierung Ihres Antrags. Zunächst möchte ich Sie unter Bezugnahme auf meine E-Mail vom 28. Februar 2020 bitten, mir mitzuteilen, ob Sie die von mir angebotene Akteneinsicht ablehnen.
Leider haben Sie mir mit Ihrer E-Mail keine zustellfähige Postanschrift übermittelt. Ich weise Sie daher darauf hin, dass, sollten Sie an einer Übersendung der Unterlagen festhalten, bis zur entsprechenden Übermittlung Ihr Antrag nicht weiter bearbeitet wird.
Zudem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass durch die Bekanntgabe der von Ihnen angeforderten Korrespondenzen mit den Bauernverbänden Rechte Dritter im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 UIG berührt werden. Insofern ist vor einer Bescheidung Ihres Antrags die Einwilligung der entsprechenden Verbände einzuholen. Hier ist mit einem Zeitraum von mindestens sechs Wochen zu rechnen. Zudem sind die in den Unterlagen vorhandenen personenbezogenen Daten zu schwärzen.
Ich weise darauf hin, dass hierfür insgesamt Gebühren nach der Umweltinformationsgebührenverordnung zu erheben sind. Die Höhe der Gebühren wird im Rahmen der endgültigen Bescheidung Ihres Antrags mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
die Postanschrift …
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 23. März 2020 17:10
- An
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Postanschrift lautet:
<< Adresse entfernt >>
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Die von Ihnen angebotene Akteneinsicht in Bonn lehne ich hiermit ab.
Mit der Einholung der Einwilligung entsprechender Verbände, den entstehenden Gebühren und der Schwärzung personenbezogender Daten erkläre ich mich einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 174230
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/174230
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
zunächst vielen Dank f…
- Von
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Betreff
- UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 26. März 2020 10:05
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
zunächst vielen Dank für die mit E-Mail vom 23. März 2020 übermittelte Anschrift.
Dazu ist aus Sicht des BMEL noch zu klären, ob Sie Ihre Anfrage im Auftrag von Parlamentwatch stellen. Ist dies der Fall, so bitte ich um Übermittlung einer Bevollmächtigung durch den Verband. Andernfalls bitte ich um Übermittlung Ihrer privaten Anschrift.
Ich weise darauf hin, dass diese Informationen vor einer weiteren Bearbeitung Ihres Antrags zu übermitteln sind.
Inzwischen kann ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen beantragten Korrespondenzen insgesamt 14 Schreiben umfassen. Hier ist jedoch zunächst die Einwilligung der betroffenen Verbände zur Weitergabe im Rahmen dieses UIG-Antrags einzuholen. Dies wird - nach Ihrer Rückantwort auf obenstehende Frage - in Kürze erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei finden Sie e…
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 30. März 2020 12:49
- An
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
vollmacht_susan_joerges_2020.pdf
79,7 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in
anbei finden Sie eine Bevollmächtigung durch Parlamentwatch. Durch die aktuelle Situaton ist es schwierig, Ihnen das Dokument mit mehreren Unterschriften verschiedener Personen, die sich an verschiedenen Stdnorten befinden, in Orginalform zukommen zu lassen. Ich hoffe, dass das beigefügte Dokument genügt. Bitte geben Sie mir doch Bescheid, ob die Zustimmung der beteiligten Verbände eingeholt werden konnte und mir die 14 Schreiben dann zugesendet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- vollmacht_susan_joerges_2020.pdf
Anfragenr: 174230
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/174230
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Übe…
- Von
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Betreff
- UIG-Antrag Antragsteller/in - Akten Düngeverordnung [#174230]
- Datum
- 31. März 2020 09:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Übermittlung der Vollmacht, die in dieser Form vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) akzeptiert wird.
Die betroffenen Verbände wurden vom BMEL angeschrieben und - vor dem Hintergrund der derzeit schwierigen Situation - bis 20. April 2020 um Rückmeldung gebeten, ob sie einer Weitergabe der Korrespondenzen zustimmen. Sobald mir hierzu alle Rückmeldungen vorliegen, werde ich wieder auf Sie zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Korrespondenzen zwischen dem Bauernverband/den Landesverbänden und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Düngeverordnung
- Von
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Korrespondenzen zwischen dem Bauernverband/den Landesverbänden und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Düngeverordnung
- Datum
- 15. Mai 2020
- Status
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)
- Von
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)
- Datum
- 15. Mai 2020
- Status
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)
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- Betreff
- Antrag auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)
- Datum
- 15. Mai 2020
- Status
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