Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279, 50739 Köln
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Übersendung der Unterlagen (bspw. der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung) zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279, 50739 Köln.
Auf der Escher Straße ist in Höhe der Hausnummer 279 (Übergangsgebäude des Dreikönigsgymnasiums - DKG) dauerhaft ein FGÜ eingerichtet.
Dem Dienst "Google Streetview" kann man entnehmen, dass dort vor längerer Zeit eine Lichtzeichenanlage (LZA) gestanden hat.
Offensichtlich ist nach Abbau der LZA unmittelbar - mittels einfacher Beschilderung VZ 350 StVO und Bodenmarkierung VZ 293 StVO ohne sonstige Maßnahmen - ein FGÜ eingerichtet worden.
Entsprechend den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 26 und zu den Zeichen 293 und 350 StVO sowie den verbindlichen "Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen" (R-FGÜ 2001) sind FGÜ u.a. mittels ortsfester Beleuchtung ausreichend zu beleuchten (Ziffer 3.4 R-FGÜ 2001). Auf der Seite zur Schule hin ist jedoch keine Ausleuchtung vorhanden. Insbesondere sind Personen auf der Wartefläche der Schulseite bei Dunkelheit so gut wie nicht wahrnehmbar. Auch ist die Beschilderung (VZ 350 StVO) auf der Schulseite bei Dunkelheit nicht eindeutig erkennbar; dies entspricht somit ebenfalls nicht den verbindlichen Richtlinien (Ziffer 3.2 Absatz 3 R-FGÜ 2001).
Da der Überweg Teil des unmittelbaren Schulwegs zum bzw. vom DKG ist und somit vorrangig durch Kinder genutzt wird, sind ohnehin ergänzende bauliche Maßnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen erforderlich um dem besonderen Schutzbedarf Rechnung zu tragen (Ziffer 1 Absatz 3 R-FGÜ 2001) - beispielsweise durch eine zusätzliche Anordnung von VZ 101-11 StVO neben der vollumfänglichen Umsetzung der R-FGÜ 2001. Aktuell ist genau das Gegenteil der Fall: Der Überweg entspricht nicht den verbindlichen Richtlinien und stellt somit einen akuten Gefahrenpunkt, insbesodere als Teil eines Schulweges, dar.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum25. Oktober 2021
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27. November 2021
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279, 50739 Köln [#231717]
- Datum
- 25. Oktober 2021 17:45
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- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- Datum
- 25. Oktober 2021 17:45
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- Mein IFG-Antrag vom 25.10.2021 [#231717]
- Datum
- 10. November 2021 06:14
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- Datum
- 10. November 2021 06:14
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- Mein IFG-Antrag vom 25.10.2021 [#231717]
- Datum
- 27. November 2021 09:12
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- 27. November 2021 09:12
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- Mein IFG-Antrag vom 25.10.2021 [#231717]
- Datum
- 3. Januar 2022 12:07
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- Datum
- 3. Januar 2022 12:07
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- Beschwerde / Bisher unbeantwortete IFG-Anfrage vom 25.10.2021 [#231717]
- Datum
- 18. Januar 2022 06:12
- An
- Amt für Verkehrsmanagement Köln
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- 18. Januar 2022 06:12
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- AW: Beschwerde / Bisher unbeantwortete IFG-Anfrage vom 25.10.2021 [#231717]
- Datum
- 18. Januar 2022 10:19
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- Beschwerde / Bisher unbeantwortete IFG-Anfrage vom 25.10.2021 [#231717]
- Datum
- 21. Februar 2022 12:42
- An
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- Datum
- 21. Februar 2022 12:42
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- Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279, 50739 Köln“ [#231717]
- Datum
- 23. Mai 2022 19:00
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- AW: Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279, 50739 Köln“ [#231717]
- Datum
- 24. Mai 2022 07:11
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- [geschwärzt] Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #231717
- Datum
- 2. Juni 2022 09:28
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- WG: [geschwärzt] Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117
- Datum
- 7. Juni 2022 12:06
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- AW: WG: 209.2.3.2.3-3786/22 Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117 [#231717]
- Datum
- 7. Juni 2022 14:47
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- AW: WG: 209.2.3.2.3-3786/22 Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117 [#231717]
- Datum
- 7. Juni 2022 16:03
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- [geschwärzt] Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117 [#231717]
- Datum
- 15. Juni 2022 09:43
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- [geschwärzt] Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117 [#231717]
- Datum
- 22. Juni 2022 12:11
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- AW: [geschwärzt] Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117 [#231717]
- Datum
- 4. Juli 2022 20:22
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- AW: [geschwärzt] Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117 [#231717]
- Datum
- 17. Juli 2022 19:04
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- AW: [geschwärzt] Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117 [#231717]
- Datum
- 19. Juli 2022 10:22
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- [geschwärzt] Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117
- Datum
- 27. Juli 2022 11:13
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- AW: [geschwärzt] Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117 [#231717]
- Datum
- 1. August 2022 16:59
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- AW: [geschwärzt] Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117 [#231717]
- Datum
- 9. August 2022 19:12
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- Datum
- 15. August 2022 11:05
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- AW: [geschwärzt] Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 [#231717]
- Datum
- 15. August 2022 15:42
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- Datum
- 17. August 2022 08:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- WG: 209.2.3.2.3-3786/22 Unterlagen zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 #23117
- Datum
- 17. August 2022 08:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Datum
- 17. August 2022 08:35
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- Datum
- 22. August 2022 06:40
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- AW: 209.2.3.2.3-3786/22 Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 [#231717]
- Datum
- 25. September 2022 20:18
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- AW: [geschwärzt] Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Escher Straße, Höhe Hausnummer 279 [#231717]
- Datum
- 13. Oktober 2022 21:03
- An
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- 14. Oktober 2022 10:39
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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- Anfragenr: 231717
- Datum
- 3. November 2022 17:31
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