Unterlagen zur extremistischen Partei "Freie Sachsen"

Anfrage an: Bundeswahlleiter

Antrag nach dem IFG/PartG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unterlagen nach § 6 Abs. 3 PartG zur Partei "Freie Sachsen"

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) bzw. § 6 Abs. 3 PartG.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Januar 2022
  • Frist
    5. Februar 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/PartG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen nach § 6…
An Bundeswahlleiter Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zur extremistischen Partei "Freie Sachsen" [#236655]
Datum
3. Januar 2022 09:25
An
Bundeswahlleiter
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/PartG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen nach § 6 Abs. 3 PartG zur Partei "Freie Sachsen" Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) bzw. § 6 Abs. 3 PartG. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236655/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundeswahlleiter
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03. Janua…
Von
Bundeswahlleiter
Betreff
Eingangsbestätigung: Unterlagen zur extremistischen Partei "Freie Sachsen" (Az.: A34/1010001001-IF30523)
Datum
4. Januar 2022 08:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 03. Januar 2022. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A34/1010001001-IF30523 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer dieses Aktenzeichen an. Ihre Anfrage wird derzeit bearbeitet. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen
Bundeswahlleiter
Sehr Antragsteller/in nach näherem Blick ist für Ihr Antragsbegehr die spezielle Informationszugangsregelung des …
Von
Bundeswahlleiter
Betreff
AW: [EXTERN]Unterlagen zur extremistischen Partei "Freie Sachsen"
Datum
4. Januar 2022 10:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in nach näherem Blick ist für Ihr Antragsbegehr die spezielle Informationszugangsregelung des § 6 PartG einschlägig, so dass Ihr Antrag nicht als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu bescheiden ist. Bitte betrachten Sie daher die bereits zugegangene Eingangsbestätigung als gegenstandslos. Die von Ihnen gewünschten Informationen, die Unterlagen der Partei "Freie Sachsen", sind in der Unterlagensammlung auf der Webseite des Bundeswahlleiters bereits veröffentlicht: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/b53f41ad-4ad1-4e78-b6c7-c084f3f9d3e9/freie_sachsen.pdf Daher beschränken wir uns hier auf diese formlose Mitteilung. Weitergehende Auskünfte können wir nicht geben. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank! Genau das habe ich gesucht. Ich hatte das Dokument auf Ihrer Homepage …
An Bundeswahlleiter Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]Unterlagen zur extremistischen Partei "Freie Sachsen" [#236655]
Datum
4. Januar 2022 11:53
An
Bundeswahlleiter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank! Genau das habe ich gesucht. Ich hatte das Dokument auf Ihrer Homepage leider nicht gefunden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 236655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/236655/