KRAP3.234-A5/A4/A3-C-20200818093439
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zur geplanten CO2-Regulierung“
MR = 3 2353, 01 is ine = in) Von: EEE Gesendet: Donnerstag, 29. November 2018 11:22 An: @bmwi.bund.de'; oo mwi.bund.de‘; 'ib3@bmf.bund.de'; 'BUERO-IVD3 EEEEEREERREEN 58: 5.2:277 @bmf.bund.de'; Cc: IG16;,IGI5 Betreff: AW: Bitte um Prüfung und Mitzeichnung: Antwortschreiben der Bundesregierung an Daimler zu CO2-HDV Anlagen: Schreiben - 2018.11.27 - BReg an Daimler - BMVI BMU.docx Lieber Her. liebe KuK, vielen Dank für die Anderungsvorschläge, die wir weitgehend übernehmen können. Anbei noch ein paar kleinere Änderungswünsche unsererseits. Ich bitte BMWi und BMF um zeitnahe Rückmeldung auf dieser Grundlage. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag IG 16 Technik der Luftreinhaltung im Verkehr und bei Brenn- und Treibstoffen; Biokraftstoffe Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn Telefon +49 (0)228 99 305 E-Mail El obmu.bund.de Internet www.bmu.bund.de Facebook www.facebook.de/bmu Twitter twitter.com/bmu Instagram www.instagram.com/bmu/ Vor: umvi.bund.de> Gesendet: Mittwoch, 28. November 2018 18:48 Ar om u.vund.de> Cc: IG I 6 <IGI6@bmu.bund.de>; IG I 5 <IGI5@bmu.bund.de>; Em wi.bund.de>; @bmwi.bund.de' bmwi.bund.de' EEE @ bmwi.bund.de>; 'ib3@bmf.bund.de' <ib3@bmf.bund.de>; 'BUERO-IVD3@bmwi.bund.de' <BUERO-IVD3@bmwi.bund.de>; Ref-G20 <Ref-G20@bmvi.bund.de>; Ref-StV23 <Ref-StV23@bmvi.bund.de>; 'ref321@bk.bund.de' <ref321@bk.bund.de>; mu.bund.de>; K sn u.vund.de>; u © bk.bund.de' Dk.bund.de>; BE 9 x. bunG. ci: N © b«. und. ce > EEE © on vi.bund.de>; EEE ob mvi.bund. de > sis m vi.bund.ce>: EEE m f.bund.cc' m f.bund.ce>; N hmf.bund.de' EEE om f.bund.de> ie iv.bund.de' EEE hmiv.bund.de> Betreff: AW: Bitte um Prüfung und Mitzeichnung: Antwortschreiben der Bundesregierung an Daimler zu CO2-HDV
Lieber Herr, wenn die BK‘ in es wünscht, wird sich das BMVI einem gemeinsamen Antwortschreiben der Ressorts nicht grundsätzlich verschließen. Letztlich wird es auf die Formulierung ankommen. Dazu übermittele als Anlage erste, hier noch nicht abgestimmte Änderungsvorschläge. Ich gehe davon aus, dass sich auch das BMWi hierzu noch äußern wird und, dass eine weitere Abstimmungsrunde notwendig ist. Selbstverständlich besteht hier noch Leitungsvorbehalt. Freundliche Grüße Von: bmu.bund.de] Gesendet: Dienstag, 27. November 2018 16:44 Ar: En wi.bund.de ES bmwi.bund.de'; 'ib3@bmf.bund.de'; "BUERO- IVD3@bmwi.bund.de'; Ref-G20; Ref-StV23; "ef321 Gbx.bund. cc ET ok. bund.ce'; EEE O bK.bund.de'; © 71.Du nd .cic'; EEE nf. bund.ce‘; BH@bmjv.bund.de' Cc: I616; IGI5 Betreff: Bitte um Prüfung und Mitzeichnung: Antwortschreiben der Bundesregierung an Daimler zu CO2-HDV Liebe Kolleginnen und Kollegen, anliegend ein Antwortentwurf auf ein Schreiben der Fa. Daimler zu CO2-HDV, das Ihre Häuser in dieser Form ebenfalls erhalten haben sollten (s. anbei). Die Beantwortung sollte (auch auf Bitte BK’in) im Namen der gesamten Bundesregierung erfolgen. Wir bitten daher um Ihre Anmerkungen und Mitzeichnung bis morgen, 12 Uhr. Für einen ähnlichen AE zu anliegendem, z.T. wortgleichem Schreiben der Fa. MAN werden wir dann nochmal zeitnah auf Grundlage der ressortabgestimmten Antwort für Daimler zukommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag IG16 Technik der Luftreinhaltung im Verkehr und bei Brenn- und Treibstoffen; Biokraftstoffe Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn Telefon +49 (0)228 99 305 E-Mail Su. pund.ce Internet www.bmu.bund.de Facebook www.facebook.de/bmu Twitter twitter.com/bmu Instagram www.instagram.com/bmu/
Herrn Leiter Mercedes-Benz LKW Daimler AG 70546 Stuttgart Herrn Leiter Global Powertrain, E-Mobility und Produktionsplanung Daimler Trucks Herm orsıtzender des Gesamtbetriebsrates Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Daimler AG a Betriebsratsvorsitzender Mercedes-Benz und EvoBus Werk Mannheim Herrn Betriebsratsvorsitzender Mercedes-Benz Werk Kassel Herm Betriebsratsvorsitzender Mercedes-Benz Werk Wörth/GLC Germersheim Berlin, Sehr geehrte Herren, vielen Dank für Ihre Schreiben vom 1. November 2018, in dem Sie Ihre Sorge hinsichtlich der Auswirkungen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen CO;-Flottenziele für Lkw auf Ihr Unternehmen zum Ausdruck bringen. ‘Auch im Namen meiner Amtskollegen aus dem Bundesministeri ir Wi ndesministerium für Verkehr und { Formatiert: Absatz-Standardschriftart ) digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Finanzen möchte ich gern die Gelegen- heit nutzen, um Ihnen unsere vorläufige Sicht auf den Kommissionsvorschlag mitzuteilen. Kommentiert [FK1]: Vorschlag: BMU antwortet im Namen der anderen betroffenen Ressorts, somit wird vermieden, dass ein einzel- ner Brief X-Mal zwischen den Ressorts herumgereicht werden muss. Deutsehe-Die hiesigen Hersteller und Zulieferer sind-im-Sekter-der-von Nutzfahrzeugen sind technisch führend und ; zung-tür-den-leisten daher einen wichtigen Beitrag zu Beschäftigung und wirtschaftlichem
Wohlstand Deutschlands-bei-denAhre-Branehe-in-der BundesrepublikJeistet. -Ihre Anmer- kungen-Überlegungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission-irsbesenderezur-Höhe ten-sowiezu-den-Strafzahlungen-haber nehmen wir daher schr aufmerksam zur Kenntnis und; berücksichtigen sie bei der Einschätzung des Regulierungsvorschlags-genemmen-und-möeh- Für einen wirksamen Klimaschutz besteht auch im Der-Verkehrssektor erheblicher Hand- lungsbedarf. ist beim Ktimasehutz das Sergenkind —hier-sind-dDie CO>-Emissionen dieses Sektors liegen derzeit neeh-über dem Niveau von 1990, während in anderen Bereichen die Emissionen bereits deutlich zurückgegangen sind. Unter-anderem-sind-Die Emissionen dureh den-des Lkw-Verkehrs in-den-tetzten Jahrzehnten getrieben-dureh-die- wachsende Verkehrs- leistung Transpertleistung-angestiegen-und-machen nun knapp ein Viertel der gesamten CO>- Emissionen des Verkehrs aus. Nach dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sollen die CO>-Emissionen des Ver- kehrsbereichs bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. Hintergrund sind Um-unsere-rechtsver- bindlichen Klimaschutzziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens und der EU-Zielvertei- lungsverordnungbastenvertellungsvererdnung, die für die nicht vom Emissionshandel be- troffenen Sektoren für Deutschland eine Minderung der Emissionen um insgesamt 38 Prozent bis 2030 vorsieht. ein i eh tihe ü } i deC9: Eric 46 gieverbrauchs müssen daher auch bei ver-beilkw-schweren Nutzfahrzeugen müssen #ir-da- unbedingt #ttzen-genutzt werden. Deswegen-setztsiehD-die Bundesregierung grundsätz- Herung-ein- Wirsind-ist der Auffassung, dass solche-ambitionierten CO2-Zielwerte tür Fahr- zeuee und die Sicherung von Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen nicht im Widerspruch stehen, sondern «chen miteinander einhergehen.
Die Bundesregierung unterstützt daher grundsätzlich den Kommissionsvorschlag und insbe- sondere dieas von der Kommission ıborgeschlagenene FERN für Zu mehreren-einigen weiterenspezifisehen Regelungsinhalten, Bee zu#-zu dem auch von Ihnen hervorgehobenen Anreizmechanismus für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge besteht haben-wir-allerdings noch Prüfbedarf. Wir-Die Bundesregierung sprichtspreehen-uns sich zudem für die kontinuierliche Fortent- wicklung des Simulationswerkzeugs ver-VECTO aus, das der Regulierung zu Grunde liegt. Es sollte möglichst verbindlich festgeschrieben werden, dass VECTO mindestens alle zwei Jahre aktualisiert bzw. erweitert wird. Zu Ihrer Sorge zu überproportional hohen Strafzahlun- gen sind-wir-der Auffassung--dass-muss nach hiesiger Auffassung für eine wirksame Regulie- rung sichergestellt sein-muss, dass die Strafzahlungen deutlich oberhalb, aber in einem nach- vollziehbaren Verhältnis zu den Grenzvermeidungskosten liegen. In-diesem Zusammenhang Der Bundesregierung ist-wie auch-eingangs-hervorgeheben- eine auch künftig erfolgreiche und wettbewerbsfähige Nutzfahrzeugindustrie in Deutschland und in Europa sehr wichtig. Wır dürfen-Hhren-daher- versichern Ihnen daher. dass sich die Bundesregierung bei ihrem En- gagement für eine gute und zukunftssichere CO3€E92--Regulierung sehr sorgfältig und aus- führlich mit den Sachverhalten sowie den Belangen aller maßgeblichen Interessensgruppen auseimandersetzt und danken ausdrücklich Beswegen-werden-wir-Serge-dafürtragen--dass sDaher-begrüßen-wir-grundsätzlieh-ale-für HinweiseAaregungen und sachliche begründete Bedenken, Hhrerseits-die für in EEE BEINE AnISEHERESeTER ambitionierte und -| Kommentiert [FK2]: Ich bitte um Beibehaltung der Formulie- rung aus den schriftlichen Kommentaren Deutschlands. Lt den tech- nischen Studien/Impact Assessment KOM ist auch das 2030-Ziel mit Dieselantrieb zu erreichen. Es sollte also nicht der Eindruck entste- hen, dass die Bundesregierung i im Gegensatz hierzu glaubt, das 2030- Ziel sei nur mit „Nachfolgetechnologien“ zu erreichen. -- | Kommentiert [FK3]: „sollte“ = Wording aus den schriftlichen Kommentaren Deutschlands. Bitte um Beibehaltung. -- \ Formatiert: Tiefgestellt -- | Formatiert: Tiefgestellt
Mit freundlichen Grüßen