20190128
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zur geplanten CO2-Regulierung“
IRRE no nn Sehr zent In Er Eau eher Von: Gesendet: Montag, 28. Januar 2019 14:52 An: Ce: Betreff: Anlagen: ' bmwi.bund.de'; bmf.bund.de‘; BE bmwi.bund.de‘; 1B3@bmf.bund.de': '"BUERO-IVD3 @bmwi.bund.de'; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de)'; 'ref321@bk.bund.de' En © Gipio.ce ; oo nwi.vund.ae‘; Bo x.bund.de‘; @bk.bund.de‘; ES bmvi.bund.de‘; en) on vi.Dund.ce‘; mu ob mt.vund.de‘; BE ©11-9@auswaertiges- amt. de 'e11-14@auswaertiges-amt.de gg HE "ve 14 2 > ES <1ipio.de' AW: CO2-HDV: Weisungsentwurf: Austausch BO'in mit MS, MdEPs, Präsidentschaft Weisung -- informeller Austausch v3.docx Lieber Her liebe KukK, danke für Ihre konstruktiven Formulierungsvorschläge. BMU schlägt die anliegenden Änderungen vor. Zur Begründung: Zielwerte: hier sind wir ja weitgehend d’accord; es besteht keine Flexibilität, das war auch schon Teil der abgestimmten Position vor dem Umweltrat, das können wir mittragen. Mit einer zusätzlichen Erhöhung um einen Prozentpunkt 2030 wäre BMU natürlich einverstanden. Hier hatte aber bereits BKAmt signalisiert, absolut keine Flexibilität zu haben. Supercredits: offenbar sind hier Zugeständnisse an das EP erforderlich. Wir sollten uns die Möglichkeit vorbehalten, hierüber zu einer Einigung zu kommen. Es sind Ausgestaltungen eines Benchmarks denkbar, die nicht zu pauschalen zusätzlichen Belastungen für die Industrie führen; KOM arbeitet derzeit an entsprechenden Kompromissvorschlägen, wie wir aktuell hören. Die Möglichkeit, diesen zuzustimmen, sollten wir offenhalten. Umgang mit Realemissionen: hier arbeitet KOM ebenfalls an einem Kompromiss, der die Belange von Rat und EP berücksichtigt. Wir sollten uns hierzu erst äußern, wenn näheres über den Kompromissvorschlag bekannt wird. Anrechnung von E-Fuels: Ein Entgegenkommen an das EP im Sinne eines Prüfauftrags, wie auch von Ihnen angesprochen, können wir mittragen. Es sei allerdings darauf verwiesen, dass aus Sicht BMU eine Anrechenbarkeit das Ambitionsniveau der fahrzeugseitigen Vorgaben schwächen würde und zusätzlich die Gesetzgebung für CO2-Minderungen bei Kraftstoffen weiter verkomplizieren und mit nicht unerheblicher Wahrscheinlichkeit ebenfalls schwächen würde. Hier möchten wir auch auf unsere E-Mail vom 15.01., 21:56, verweisen. Grundsätzlich sollten wir uns auf die Punkte beziehen, die in den Diskussionen zwischen Rat, EP und Kommission eine Rolle spielen. Ich bitte angesichts der baldigen, bereits terminierten Gespräche von BO’in um Ihre Rückmeldungen bis heute, 17:00. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
IG 16 Technik der Luftreinhaltung im Verkehr und bei Brenn- und Treibstoffen; Biokraftstoffe Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn Telefon +49 (0)228 99 305 E-Mail ob mu .bund.de Internet www.bmu.bund.de Facebook www.facebook.de/bmu Twitter twitter.com/bmu Instagram www.instagram.com/bmu/ Vor: m vi.bund.de> Gesendet: Freitag, 25. Januar 2019 17:04 Ar: m u.bund.de> Cc: EEE © Ci p1o. ie u m wi.bund. de; EEE uk. bund.de'; 9 bx.bund.de'; ERE® bmvi.bund.de'; EEE Hm vi.bund.de'; ob mvi.bund.ce'; eu@brue.auswaertiges-amt.de>; 'e11-9@auswaertiges-amt.de' @bmu.bund.de>; 'e11-14@auswaertiges-amt.de ‚EEE <( O bmu.bund.de>; ref423 <ref423@bk.bund.de>; EEE © pnwi.bund.de' TEE pm wi.bund.de > EEE hm f.bund de RO x. bund.de>; BEER Vi. un. TERN I1B3@bmf.bund.de; BUERO-IVD3@bmwi.bund.de; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; Ob. bund.de; 'ref321@bk.bund.de ; EEE bin u.bund.de>; Ref-G21 <Ref- bmf.bund.de'; <wi-umw-1- er-StV23@bmvi.bund.de G21@bmvi.bund.de>; El © b m vi.bund.de EN O diplo.de; AL-G <al-g@bmvi.bund.de> Betreff: Aw: CO2-HDV: Weisungsentwurf: Austausch BO'in mit MS, MdEPs, Präsidentschaft Lieber Herllliebe Kolleginnen und Kollegen, Gespräche auf Basis einer Minimalweisung führen aus hiesiger Sicht nicht weiter; BMVI zeichnet die Weisung daher so nicht mit. Die Bundesregierung sollte vielmehr auch bei den heikleren Aspekten eine aktive Rolle übernehmen. Dazu gehören aus Sicht des BMVI (vergleiche meine E-Mail vom 24.01.2019, 13:40 Uhr) die Aspekte e Zielwerte e Supercredits e Umgang mit Realemissionen e Auftrag an die KOM eine Anrechnungsmethode für synthetische Kraftstoffe zu entwickeln. Hierzu übermittele ich als Anlage - selbstverständlich vollständig unter Leitungsvorbehalt - einen Weisungsvorschlag. Freundliche Grüße Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Referat G 20 Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn
Tel.: 0228/30 MH Fax: 0228 / 300 807 bmvi.bund.de ref-g20@bmvi.bund.de Vor: EEE 1: oh mu.bund.de] Gesendet: Freitag, 25. Januar 2019 15:06 @bmwi.bund.de'; bmf.bund.de'; bk.bund.d B bmvi.bund.de'; i. { bmf.bund.de'; 'e11-9@auswaertiges- amt.de'; | 'e11-14@auswaertiges-amt.de'; ref423; bmvi.bund.de'; @bmwi.bund.de; IB3@bmf.bund.de; BUERO-IVD3@bmwi.bund.de; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de‘; : Ref-s2:; @bmvi.bund.de', go diiplo.de Betreff: Aw: CO2-HDV: Weisungsentwurf: Austausch BO'in mit MS, MdEPs, Präsidentschaft Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die erneuten Aufforderungen seitens BKAmt und StäV, die roten Linien DEU in Brüssel kommunizieren zu können, bitte ich erneut um Prüfung der anliegenden Minimalweisung, die sich auf die Kommunikation des Votums von ChefBK beschränkt. BO’in hat in der nächsten Woche zum Dossier mehrere Termine mit einflussreichen MdEP, u.a. dem Berichterstatter. Liegt hierfür keine Weisung vor, müssen die Termine wahrscheinlich entfallen. Ich bitte daher um Ihre Anmerkungen und Mitzeichnung bis spätestens Montag, 28.01., 10 Uhr. Danach erlaube ich mir, von Ihrem Einverständnis auszugehen. Auch telefonisch stehe ich für einen fachlichen Austausch gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag IG 16 Technik der Luftreinhaltung im Verkehr und bei Brenn- und Treibstoffen; Biokraftstoffe Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn Telefon +49 (0)228 99 305 E-Mail Do mu.bund.de Internet www.bmu.bund.de Facebook www.facebook.de/bmu Twitter twitter. com/bmu Instagram www.instagram.com/bmu/ Von: .BRUEEU WI-UMW-1-E U <wi-umw-l1-eu@brue.auswaertiges-amt.de> Gesendet: Freitag, 25. Januar 2019 12:01 Ar: .Bund.de>; @bmvi.bund.de>; EEE > 5 u. unG. cc > eo hmwi.bund.de' En wi.bund.de> Co’ sin1o.ce; EEE © bin wvi.bund.de; (rk. bund.de‘'; 3
VER X. bund.de'; EEE bnvi.bund.de'; EEE bmvi.bund.de'; Vo bmvi.bund.de'; ‘ bmf.bund.de', En ‘ bmf.bund.de'; 'e11-9@auswaertiges-amt.de' ‚ EEE 5 u.bund.ce>; 'e11-14@auswaertiges- amt.de' ; om u.bund.de>; ref423 <ref423@bk.bund.de>; El Oo bmvi.bund.de' ; ES bin wi.bund.de; IB3B@bmf.bund.de; BUERO- |VD3@bmwi.bund.de; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de' ; EEE © on u.bund.de>; Ref-G21 <Ref-621@bmvi.bund.de>; ig) © bnvi.bund.de'; Betreff: AW: CO2-HDV: Weisungsentwurf: Austausch BO'in mit MS, MdEPs, Präsidentschaft Liebe Kolleginnen und Kollegen, ergänzend zur Mail von Frau MH möchten wir auch aus Sicht StäV darauf hinweisen, dass es wichtig ist, sich gegenüber EP und Vorsitz informell vor den nächsten Trilog soweit möglich zu äußern Im letzten AStV-1 hat sich DE — wie von der Präsidentschaft erbeten - nicht zu den politischen Punkten (Ambitionsniveau, Anreize für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge) mit Blick auf die weiteren Trilogverhandlungen äußern können. Es geht jetzt darum, dem Verhandlungsführer deutlich zu machen, wo die roten Linien für DE mit Blick auf das finale Ergebnis sind - und wo DE bei politischen Punkten ggf. dem EP entgegen kommen könnte. Nur wenn der Vorsitz weiß, was DEU und die anderen MS wollen, kann er diese Punkte insbesondere bei der Vorbereitung des nächsten Mandats und in den Trilogen berücksichtigen. Wenn DE weiterhin nicht sprechfähig ist, wird er sich dagegen auf die Informationen über Flexibilitäten stützen, die er von anderen Mitgliedstaaten hat. Nach bisherigen informellen Erkenntnissen der StäV sind die 30% aber für viele MS - auch aus Osteuropa - keine absolute rote Linie. Um sich wirksam für DEU einsetzten zu können (und Negatives zu verhindern), werden zügig informelle Gespräche der Botschafterin über die zentralen Aspekte empfohlen. Hier benötigt die Botschafterin eine ressortabgestimmte Weisung. Da wir hier in BXL die Abstimmungsschwierigkeiten verfolgen, möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, dass noch eine weitere Weisungsabstimmung zur Mandatsvorbereitung ansteht Viele Grüße Vor: MEERE [11712 |: OD bk.bund.de] Gesendet: Freitag, 25. Januar 2019 10:49 Ar: En wi.bund.de Co: oO <ii010. cc u Obmwi.bund.de; EEE K.bund.de'; x. bund.de‘; ' bmvi.bund.de ; EEE bnvi.bund.de'; a obmvi.bund.de'; ee So bmf.bund.de'; 'e11-9@auswaertiges-amt. de’ © 1 1-14@auswaertiges-amt. de’ EEE re f423; EEG bmvi.bund.de'; EEE OO bmwi.bund.de; IB3@bmf.bund.de; BUERO-IVD3@bmwi.bund.de; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de'; Ref-G21; Hm vi.bund.de ES inio.de Betreff: AW: CO2-HDV: Weisungsentwurf: Austausch BO'in mit MS, MdEPs, Präsidentschaft Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass sich die Bundesregierung aktiv in die Verhandlungen einbringt und die roten Linien sowie technische Punkte, soweit wie möglich, bereits jetzt kommuniziert
Mit freundliche Grüßen Referat 321 or: En |: u © pm vi.bund.de] Gesendet: Freitag, 25. Januar 2019 10:09 Ar: © m u. Dun. >; EEE Om wi.bund.de on wi.bund.de> CC oi010.0e; EN 9b m wi.bund. de K.bund.de': X. bund.de'; EEE bmvi.bund.de' ‚ mvi.bund.de'; En vi.bund.ce’ Vu m f.bund.de'; @bmf.bund.de'; e11-9@auswaertiges-amt.de io 5 nu.bund.de>; 'e11-14@auswaertiges- amt.de'; bmu.bund.de>; E onvi.bund.de'; @bmwi.bund.de; IB3@bmf.bund.de; BUERO-IVD3@bmwi.bund.de; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref- StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de' @bmu.bund. de>; Ref-G21 <Ref- G21@bmvi.bund.de > u bmvi.bund.de' ‚EEE diplo.de Betreff: AW: CO2-HDV: Weisungsentwurf: Austausch BO'in mit MS, MdEPs, Präsidentschaft Lieber Herr mir sind keine Umstände bekannt, die eine abweichende Einschätzung begründen würden. Insofern bitte ich um Verständnis, dass eine Mitzeichnung des Weisungsentwurfs durch das BMVI nicht möglich ist. Freundliche Grüße Vor FE nat hm u.bund.de] Gesendet: Donnerstag, 24. Januar 2019 18:24 An: obmwi.bund.de'; CC cinlo.de; vi.bund.de @bk.bund.de'; en bund.de'; a; bund. der. @bmvi.bund.de'; bmf.bund.de'; ie, bund.de'; 'e11-9@auswaertiges-amt.de'; 'e1l1-14@auswaertiges-amt. de EEE @bmvi.bund.de'; bmwi.bund.de; IB3@bmf.bund. en BUERO-IVD3@bmwi.bund.de; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de'; EEE Re1-G2 1. bmvi.bund.de ES <inio.de Betreff: AW: CO2-HDV: Weisungsentwurf: Austausch BO'in mit MS, MdEPs, Präsidentschaft Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja genau unsere Absicht, die politischen Punkte, wie sie sich im Augenblick darstellen, frühzeitig gegenüber EP, Präsidentschaft und anderen Mitgliedstaaten zu kommunizieren. Dies bezweckte unser Weisungsentwurf, der erstens die roten Linien DEU aufzeigt und Erwartungen dämpft, und zweitens einen möglichen Kompromissweg benennt. Insofern ist es etwas überraschend, dass BMVI und BMWi dem nicht zustimmen können. Konkret wird hier das Votum von ChefBK von Anfang dieser Woche zu Grunde gelegt, dass Deutschland der allgemeinen Ausrichtung unter der Bedingung zustimmen kann, dass der Industrie in weiteren technischen Punkten entgegengekommen wird, jedoch in den Verhandlungen mit dem EP keine Flexibilität bei der Höhe der Zielwerte besteht. Dementsprechend wurde für eine mögliche Einigung mit dem EP hervorgehoben, dass generell nur wenig Spielraum für Kompromisse bestehe und die Stoßrichtung der Kompromissfindung über das Anrechnungsverfahren für ZLEVs laufen könne. Es ist doch wichtig, dass wir die roten Linien frühzeitig kommunizieren, um zu verhindern, dass EP z.B. auf Positionen deutlich über 30 % für 2030 besteht.
Eine DEU Position wurde vor dem Umweltrat abgestimmt. Einer Anpassung der Elemente dieser Position post- Umweltrat steht BMU nicht ablehnend gegenüber. Parallel hierzu sollte es BO’in jedoch möglich sein, die oben genannten Verhandlungslinien zu kommunizieren. Sprechen wir dies nicht frühzeitig an, riskieren wir wesentlich ambitioniertere Forderungen des EP. Zu möglichen Flexibilitäten können wir uns zudem erst konkret positionieren, wenn auch die Verhandlungsposition des EP nach dem nun erfolgten zweiten Trilog näher bekannt ist (Debriefing ist morgen). Es macht keinen Sinn, etwaige Positionen im Kontext Supercredits/ Benchmark im Ressortkreis abzustimmen, wenn noch gar nicht klar ist, wie sich das EP solche Varianten gegenwärtig konkret vorstellt bzw. wie dies zwischen Präsidentschaft und EP diskutiert wird. In der KOM wird ebenfalls über Varianten nachgedacht ohne dass dies bislang konkretisiert wurde. Zu den Punkten, die mit EP diskutiert werden müsste, gehört auch die Frage der strombasierten Kraftstoffe. Auch das sollten wir jetzt noch ausklammern. Als Kompromiss schlagen wir deswegen die anliegend kenntlich gemachten Änderungen vor: Kommentar zu Benchmarks entfällt; Weisung beschränkt sich auf die Kommunikation des Votums von ChefBk. Ich bitte um Ihre Anmerkungen bis morgen, 11 Uhr. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag IG 16 Technik der Luftreinhaltung im Verkehr und bei Brenn- und Treibstoffen; Biokraftstoffe Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn Telefon +49 (0)228 99 305- E-Mail O@bmu.bund.de Internet www.bmu.bund.de Facebook www.facebook.de/bmu Twitter twitter. com/bmu Instagram www.instagram.com/bmu/ bmwi.bund.de bmwi.bund.de> Gesendet: Donnerstag, 24. Januar 2019 15:36 Ar Ob vi.bund.ce; EEE > Hm. Hund .de> Cc: N © (010. cc obmwi.bund.de; bk.bund.de'; > x. bunden vi.bund.de'; @bmvi.bund.de'; ob mvi.bund.de', no bmf.bund.de'; @bmf.bund.de'; 'e11-9@auswaertiges-amt.de En u.bund.de>; 'e11-14A@auswaertiges- amt.de'; bmu.bund.de>; EEG bimvi.bund.de'; © bin wi.bund.de; IB3@bmf.bund.de; BUERO-IVD3@bmwi.bund.de; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref- StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de'; m u.bund.de>; Ref-G21@bmvi.bund.de; lo bmvi.bund.de' Betreff: Aw: CO2-HDV: Weisungsentwurf: Austausch BO'in mit MS, MdEPs, Präsidentschaft Lieber Herr seitens BMWi bitten wir um Finalisierung der DEU Position in allen Punkten und deren Kommunikation auf EU- Ebene. Es kann nicht angehen, dass DEU hier nicht sprechfertig ist und die Kommunikation von uns wichtigen Punkten mit Verweis auf den Diskussionsstand im Trilog (erst technische Punkte) hinausgezögert wird. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag
Leiter des Referates IVD3 - Fahrzeugindustrie Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Hausanschrift: Hannoversche Straße 28-30, 10115 Berlin Postanschrift: 11019 Berlin Tel.: 030 18615 E-Mail: bmwi.bund.de Internet: http://www.bmwi.de von 1: nv i.bund.de] Gesendet: Donnerstag, 24. Januar 2019 13:40 Ar: EEE cc: @diplo.de'; IVD3; IvD3; x.vund.ce‘'; u... BR... @bmvi.bund.de'; @bmvi.bund.de‘; bmf.bund.de'; EEE Obmf.bund.de‘; 'e11-9@auswaertiges-amt. de’ ' 1 1-14@auswaertiges-amt.de'; | lo bmwvi.bund.de‘; VD3; 'IB3@bmf.bund.de'; BUERO-IVD3; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de'; ; Ref-G21; Obmvi.bund.de' Betreff: AW: CO2-HDV: Weisungsentwurf: Austausch BO'in mit MS, MdEPs, Präsidentschaft Lieber Herr das BMVI lehnt eine Mitzeichnung der Weisung ab, auch wenn die Überlegung, durch Gespräche der StÄV bei den europäischen Akteuren aktiv für Verständnis für die DEU-Position zu werben und ggf. auch Kompromissoptionen auszuloten, grundsätzlich mitgetragen wird. Inhaltlich wären die im letzten Anstrich der Sprechpunkte aufgeführten Aspekte (pooling zwischen OEMs, Aktualisierungen von VECTO, Erhöhung des zGG für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb und eine geänderte Definition für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge) im Rahmen eines Gesamtpaktes vermutlich konsensfähig. Die politisch relevanten Aspekte, wie die Regelung der Supercredits, die nach der Weisung aufgeweicht werden soll, wurden jedoch zwischen den Ressorts bisher nicht geklärt (ggf. auf AL-, Sts-, Min-Ebene); das letzte Ressortgespräch in dieser Sache fand am 21.09.2018 statt. Auch die Zielwerte, der Umgang mit Realemissionen und der vom EP vorgeschlagene Auftrag an die KOM bis 2020 eine Anrechnungsmethode für synthetische Kraftstoffe zu entwickeln, sind bisher ungeklärt und müssten für ein Kompromisspaket zur Haltung DEU geklärt werden. Darüber hinaus ist eine Befassung der Hausleitung zu dieser komplexen Regelungsmaterie binnen weniger Stunden nicht leistbar. Ich bitte um Verständnis. Freundliche Grüße Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Referat G 20 Robert-Schuman-Platz 1 53175 Bonn Tel.: 0228 / 300 Fax: 0228 / 300807 bmvi.bund.de ref-g20@bmvi.bund.de
Vor: HERE [2 iit EEE Ob mu.bund.de] Gesendet: Donnerstag, 24. Januar 2019 12:26 Ar: ER obmwi.bund.de'; EEE @bmwi.bund.de‘; EEE O bk.bund.de'; ES px. bund.de', EEE O bmvi.bund.de'; OO bmvi.bund.de'; Oo bmvi.bund.de'; EEE © bmf. bund.ce'; EMMEEEEEE O bnf.bund.de'; 'e11-9@auswaertiges-amt.de'; NEE '@11-14@auswaertiges-amt.de'; mVi.bund.de', EEREREREREEO bin wi.bund.de'; 'IB3@bmf.bund.de'; '"BUERO- IVD3@bmwi.bund.de'; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de' ; EEE Ref- G21; EEE bmvi.bund.de' cc: odiplo.de' Betreff: CO2-HDV: Weisungsentwurf: Austausch BO'in mit MS, MdEPs, Präsidentschaft Liebe Kolleginnen und Kollegen, anbei ein Weisungsentwurf zu CO2-HDV, der eine Grundlage für Gespräche der AStV-1 Botschafterin mit MdEPSs, anderen MS und der Präsidentschaft bilden soll. Entscheidend ist, dass wir es schaffen, die Erwartungen an ein Verhandlungsergebnis zu dämpfen, das deutlich über die allgemeine Ausrichtung des Rats hinausgeht. Gleichzeitig müssen wir dem EP in einigen Punkten so weit entgegenkommen, dass eine Einigung im Trilog möglich wird, und dabei auch Anliegen der Industrie Rechnung tragen. Der vorliegende Entwurf gibt somit nicht die Position des BMU wieder, sondern unsere Sicht auf mögliche Kompromisslinien im Sinne der Bundesregierung für den weiteren Prozess. Wir sollten hier schnell klare Signale setzen und bitten daher auch darum, im Rahmen dieser Weisung für den informellen Austausch von der Einbringung weiterer Konfliktpunkte zwischen den Ressorts abzusehen. Eine detaillierte Position können wir dann im Rahmen kommender AStV-Sitzungen abstimmen. Wir bitten um wohlwollende Prüfung und Rückmeldung bis heute, 16 Uhr. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag IG 16 Technik der Luftreinhaltung im Verkehr und bei Brenn- und Treibstoffen; Biokraftstoffe Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn Telefon +49 (0)228 99 305 Mau E-Mail ob mu.bund.de Internet www.bmu.bund.de Facebook www.facebook.de/bmu Twitter twitter. com/bmu Instagram www.instagram.com/bmu/ nn Arnırkan Iar I im 4 | | ı drucken — der Umwelt zuliebe
AA/ BMWi Weisung erstellt vom BMU, al für Gespräche der StäV im Vorfeld des 3. Trilogs (mit MdEP, Präsidentschaft, an- deren MS) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über CO»-Zielwerte für neue schwere Nutzfahrzeuge Weisung 1. Deutsches Verhandlungsziel/ Weisungstenor e Kommunikation möglicher Kompromisslinien aus Sicht der Bundesregie- rung e Andere MS und MdEP dazu bewegen, technische Punkte, die der Industrie entgegenkommen, zu unterstützen e Kenntnisnahme der Rückmeldungen der anderen Mitgliedsstaaten, Präsi- dentschaft und MdEP 2. Sprechpunkte e Die Bundesregierung konnte der allgemeinen Ausrichtung des Rats im Dezember nicht zustimmen. Im Hinblick auf die weiteren Verhandlungen möchte ich Ihnen gerne unsere zentralen Anliegen und Ansatzpunkte einer Kompromisslösung erläutern. e _ Wichtigster-Ein sehr wichtiger Punkt für DEU sind die Zielwerte für 2025 und 2030. Leider haben wir hier absolut-keine Flexibilität, um dem EP entgegenzukommen. Denn die Industrie sieht über diese Werte hinaus kei- nerlei weitere Effizienzpotentiale.
Die Einführung eines Benchmarks ab dem Jahr 2025 können wir unter der Bedingung unterstützen, dass hierdurch keine pauschale zusätzliche Belas- tung für die Industrie entsteht. e Bei den synthetischen Kraftstoffen kann sich Deutschland im Sinne eines Prüfauftrags möglicherweise auf Forderungen des EP zubewegen. Die For- derungen des EP aus den Trilogverhandlungen müssten wir jedoch ge- nauer prüfen, wenn sie uns vorliegen, da sie offenbar von den Änderungs- anträgen vom November abweichen.