20190215 10.45
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zur geplanten CO2-Regulierung“
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Von: EEE
Gesendet: Freitag, 15. Februar 2019 10:45
An: ob mwi.vund.de; bmvi.bund.de
Cc: IGI5; @bmf.bund.de'; IB3B@bmf.bund.de; BUERO-IVD3
@bmwi.bund.de; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de!';
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@auswaertiges-amt.de'; ref423@bk.bund.de; ref503@bk.bund.de;
@diplo.de
Betreff: AW: CO2-HDV: Weisung für AStV morgen
Anlagen: AStV-Weisung - CO2-HDV-15.02 final.docx
Lieber Herr liebe KukK,
BMU ist einverstanden. Anliegend nochmal in Reinschrift, mit der Bitte um Mitzeichnung bis spätestens 11:15.
Sollten wir bis dahin keine Einwände von Ihnen erhalten, werden wir die Weisung so nach Brüssel übermitteln.
Viele Grüße
A
Von: El Obmwi.bund.de bmwi.bund.de]
Gesendet: Freitag, 15. Februar 2019 10:36
An: bmvi.bund.de
Cc: IGI5; @bmf.bund.de'; I1B3@bmf.bund.de; BUERO-IVD3@bmwi.bund.de; 'Ref-
G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de' diplo.de;
@bmwi.bund.de; @bk.bund.de' bk.bund.de';
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9@auswaertiges-amt.de'; 'e11-14@auswaertiges-amt.de'; ref423@bk.bund.de; ref503@bk.bund.de;
@diplo.de
Betreff: AW: CO2-HDV: Weisung für AStV morgen
Lieber Herr BE, liebe Kolleginnen und Kollegen,
da haben Sie einen Punkt. Ich könnte beigefügte Kompromissformulierung akzeptieren, wenn auch die 1,5% und
nicht nur eine mögliche Erhöhung unter den Vorbehalt einer angemessenen Erhöhung des Cap oder des Incentive
Factor gestellt würde
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Leiter des Referates IVAS (IVD3 alt) - Fahrzeugindustrie, automatisiertes und vernetztes Fahren
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)
Hausanschrift: Hannoversche Straße 28-30, 10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin
Tel:+49-(30)-18-615 fg
E-Mail! bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang
mit personenbezogenen Daten im BMWi können Sie der Datenschutzerklärung
auf www.bmwi.de/Datenschutzerklärung entnehmen.
Vor a mai Gb mu.bund.de]
Gesendet: Freitag, 15. Februar 2019 10:14
An: IVAS; IVA5
Cc: IG 1 5; ES bmf.bund.de'; 'IB3@bmf.bund.de'; BUERO-IVD3; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-
StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de'; u © Jip!o. ic’ MEN 1V15;
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'ref423@bk.bund.de'; 'ref503@bk.bund.de EEE O@ diplo.de'
Betreff: AW: CO2-HDV: Weisung für AStV morgen
Liebe KuK,
die Ausführungen zum Cap können wir kompromissweise mittragen. Ein Zurückfallen hinter die bereits Anfang der
Woche abgestimmten und kommunizierten 1,5% ist nicht jedoch akzeptabel. Zuerst 1,5% und dann 1% zu
kommunizieren ist auch keine glaubhafte Verhandlungsstrategie. Ich bitte um Prüfung des anliegenden
Kompromissvorschlags und schnelle Rückmeldung bis 10:45.
Viele Grüße
.A
Vor EN EEE bnvi.bund.de]
Gesendet: Freitag, 15. Februar 2019 09:42
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Cc: IGI5; @bmf.bund.de'; 'IB3@bmf.bund.de'; 'BUERO-IVD3@bmwi.bund.de'; 'Ref-
G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de'; diplo.de';
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diplo.de'
Betreff: Aw: CO2-HDV: Weisung für AStV morgen
Lieber Her liebe Kolleginnen und Kollegen
Aus hiesiger Sicht trägt die BMWi-Formulierung dem Umstand Rechnung, dass wir uns in einer
Verhandlungsposition befinden, in der einiges angedeutet werden kann, in der aber nicht zu viel aus der Hand
gegeben werden sollte. Letztlich liegt es an den Verhandlungsführern eine Lösung zu finden. BMVI zeichnet mit.
Freundliche Grüße
von En i.bund.de [malt Sb mwi.bund.de]
Gesendet: Freitag, 15. Februar 2019 09:37
Ar: EEE © bnu.bund. de EEE m wvi.bund.de
Cc: IGI5@bmu.bund.de; pH. bund.de'; IB3@bmf.bund.de; BUERO-IVD3@bmwi.bund.de; 'Ref-
G20@bmvi.bund.de'; 'Ref-StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de oe <iplo.de;
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14@auswaertiges-amt.de'; ref423@bk.bund.de; ref503@bk.bund. de <ipio.ce
Betreff: AW: CO2-HDV: Weisung für AStV morgen
Lieber Her liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir können derzeit noch nicht auf 1,5 % mitgehen. Wir schlagen eingetragene Formulierungen vor, die alles offen
halten.
Viele Grüße
, IVAS (IVD3 alt)
Te
Vor: ME [mat BES bmu.bund.ce]
Gesendet: Donnerstag, 14. Februar 2019 19:44
Ar: EEE 1;
Cc: IG I 5 1/5; Oo bmf.bund.de'; 'IBB@bmf.bund.de'; BUERO-IVD3; 'Ref-
620@bmvi.bund.de'; Ref-StV23@bmvi.bund.de'; ref521@bk.bund.de'; ; de';
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'ref423@bk.bund.de'; Tefs03@bk. bund.de'; a sipio.ce'
Betreff: AW: CO2-HDV: Weisung für AStV morgen
Lieber Herr BE lieber Herr
ihrer Bitte um Aufnahme des Sprechpunkts zu synthetischen Kraftstoffen haben wir entsprochen, s. anbei. Ich weise
allerdings nochmal darauf hin, dass es hierzu bereits eine Einigung gibt, sodass die erneute Ansprache dieses Punkts
im Kreis der ständigen Vertreter wohl für Verwunderung sorgen wird.
Den Hinweis zur zusätzlichen Belastung der Industrie können wir im Grundsatz mittragen, bitten jedoch um
Beibehaltung des Wordings aus der vorangegangenen AStV-Weisung. Die Minderung des akzeptablen Schwellenwerts
auf 1% kann BMU nicht mittragen. Wir hatten Anfang der Woche im Rahmen der Konkretisierung unserer Position
1,5% abgestimmt und der StäV übermittelt, die diese Position in Brüssel bereits vorgetragen hat.
Wir bitten um Mitzeichnung der anliegenden Weisung bis spätestens morgen, 9:30.
Viele Grüße
i.A.
Vor Oo bmvi.bund.de]
Gesendet: Donnerstag, 14. Februar 2019 18:07
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'IB3@bmf.bund.de'; "BUERO-IVD3@bmwi.bund.de'; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; -St mvi.bund.de';
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'e11-9@auswaertiges-amt.de'; 'e11-14@auswaertiges-amt.de'; 'ref423@bk. bund.de'; 'ref503@bk.bund.de';
Betreff: AW: CO2-HDV: Weisung für AStV morgen
Lieber Herr
BMVI unterstützt die Vorschläge des BMWi und bittet um Übernahme.
Freundliche Grüße
al... re [mailtc u obmwi.bund.de]
Gesendet: Donnerstag, 14. Februar 2019 18:06
Ar bmu.bund.de
Cc: IGI5@bmu.bund.de; EEE OD bmwi.bund.de; @bmf.bund.de';
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bmvi.bund.de'; bmf.bund.de'; 'e11-9@auswaertiges-amt.de'; 'e11-
I
14@auswaertiges-amt.de'; ref423@bk.bund.de; ref503@bk.bund.de Mi (iip!o. ce
Betreff: AW: CO2-HDV: Weisung für AStV morgen
Lieber Herr
BMWi unterstützt die Forderung von BMVI.
Darüber bitte ich um Abänderung des zweiten Sprechpunktes (siehe angefügten Text).
und mit den besten Grüßen
IVD3
Te:
Von: BEE [mailto m vi.bund.de]
Gesendet: Donnerstag, 14. Februar 2019 17:40
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Cc: 'IG I 5’ 1/5; bmf.bund.de';
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@bk.bund.de';
mann IVAS; 'IB3B@bmf.bund.de';
‚Durid.de'; EEE Ocipio.de';
@bk.bund.de'; EEEEO bmvi.bund.de';
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@bmvi.bund.de'; — bund.de'; 'e11-9@auswaertiges-amt.de'; 'eil-
14@auswaertiges-amt.de'; 'ref423'; 'ref503"; Oo cdiplo.de'
Betreff: AW: CO2-HDV: Weisung für AStV morgen
Lieber Herr
den Weisungsentwurf zeichnet das BMVI so nicht mit. Es geht nicht an, das mühsam abgestimmte Kompromisspaket
DEU mit Blick auf einen unverbindlichen Verhandlungsstand in Brüssel aufzulösen. Das DEU Kompromisspaket ist
vielmehr in der Weisung vollständig abzubilden
Die Einbeziehung synthetischer Kraftstoffe im Sinne der EP-Forderung war von Anfang an eine Kernforderung des
BMVI, eine Säule des Kompromisspakets DEU und zugleich eine elegante Möglichkeit dem EP im Trilog
entgegenzukommen. Diese Möglichkeit sollte aktiv angesprochen werden. Das BMVI hält ohne Abstriche an dieser
Position fest.
Dazu schrieb ich dem BMU heute Folgendes (E-Mail vom 14.02.2019, 11:13 Uhr):
„Bei der Abstimmung der nächsten Weisung bitte ich vorsorglich darum, die Bereitschaft DEU dem EP bei
der Forderung nach einem Auftrag an die KOM, bis 2020 ein Anrechnungsverfahren für synthetische
Kraftstoffe auf die Zielwerte bis 2020 zu entwickeln, wieder in das aktiv anzusprechende 'Kompromisspaket
aufzunehmen. Das BMVI hatte der Einstufung dieses Aspekts als „reaktiver Sprechpunkt“ (unter
Leitungsvorbehalt) am 12.02.2019 für den 3. Trilog zugestimmt, um eine - so die damalige Annahme - weit
gehend ausgehandelte und unmittelbar bevorstehende Einigung nicht zu erschweren. Beim 3. Trilog hat sich
aber gezeigt, dass eine Einigung nicht möglich war und, dass die gesamte Regulierung einschließlich des
Ambitionsniveaus Gegenstand der Gespräche war. Vor diesem Hintergrund besteht für eine Rückstufung des
Aspekts synthetische Kraftstoffe auf „reaktiv“ keine Veranlassung mehr.“
Vor diesem Hintergrund besteht keine Basis für eine Streichung der synthetischen Kraftstoffe aus dem
Kompromisspaket und bitte um Aufnahme der folgenden Formulierung:
e Bei den synthetischen Kraftstoffen ist Deutschland bereit, sich im Sinne eines Auftrags an
die KOM auf Forderungen des EP zuzubewegen (für gasförmige und flüssige Kraftstoffe).
Eine Äußerung zu weiteren Aspekten der Weisung bleibt vorbehalten. Der Leitungsvorbehalt für den
Weisungsentwurf zum 3. Trilog von hier aus nicht aufgelöst wurde.
Freundliche Grüße
Von: mailto: bmu.bund.de]
Gesendet: Donnerstag, 14. Februar 2019 15:45
An:
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14@auswaertiges-amt.de'; 'ref423'; 'ref503'; 3 Jipio.de'
Betreff: CO2-HDV: Weisung für AStV morgen
Liebe KukK,
anbei, wie angekündigt, der Weisungsentwurf für den morgigen AStV. Der Inhalt entspricht weitgehend der Anfang
dieser Woche konkretisierten Position und nimmt dabei aber Bezug auf den neuen Vorstoß der Präsidentschaft (die
Einführung eines Anreizsystems mit Benchmark und „Incentive Factor“ - ein „Incentive Factor“ >1 entspricht im
Prinzip der Erhöhung des Multiplikators >2 im Supercredit-System).
Da im Rahmen des dritten Trilogs, wie im heute zirkulierten Dokument der Präsidentschaft dargelegt, schon eine
Einigung beim Thema „Anrechnungsverfahren für synthetische Kraftstoffe“ gefunden wurde, sollte dieser Punkt
nicht erneut in die Weisung aufgenommen werden.
Ich bitte um Ihre Anmerkungen zum Entwurf bis heute, 16:45.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
IG 16 Technik der Luftreinhaltung im Verkehr und bei Brenn- und Treibstoffen; Biokraftstoffe Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn Telefon +49 (0)228 99 305-l E-Mail oo mu.bund.de Internet www.bmu.bund.de Facebook www.facebook.de/bmu Twitter twitter.com/bmu Instagram www.instagram.com/bmu/ Vor Gesendet: Donnerstag, 14. Februar 2019 12:00 Ar > b 7 Vi. un d.cic > FE Vo bmu.bund.de> eo bmu.bund.de>; 9 binu.bund.de>; IG I 6 <IGI6@bmu.bund.de>; IG I 5 <IGI5@bmu.bund.de>; wi. bund.ce' EEE um wi.bund.de>; EEE bmf.bund.de'; EEE om wi.bund.de' u © bin wi.bund.de>; '|B3B@bmf.bund.de' <IB3@bmf.bund.de>; 'BUERO-IVD3@bmwi.bund.de' <BUERO-IVD3@bmwi.bund.de>; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref- StV23@bmwvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de'; Ep (ipio.ce' TEE @cipio.ce>; BE Ob nwi.bund.de' EEE "© bk.bund.de'; on mvi.bund.de'; @bmvi.bund.de'; ob nvi.bund.de', mf.bund.de'; 'e11-9@auswaertiges-amt.de'; 'e11- 14@auswaertiges-amt.de'; 'ref423' <ref423@bk.bund.de>; 'ref503' <ref503@bk.bund.de>; EEE oO diiplo.de' EEE © diplo.de> Betreff: Aw: CO2-HDV: neue Textvorschläge zu ZLEV-Anreiz der Präsidentschaft * AStV, nicht Trilog © Von: Gesendet: Donnerstag, 14. Februar 2019 12:00 Pr A 5 Vi. un .’c>; EEE Co bmu.bund.de>; bmu.bund.de > EEE EEE N u.bund.de>; IG I 6 <IGIG@bmu.bund.de>; IG I 5 <IGI5S@bmu.bund.de>; obmwi.bund.de' bmwi.bund. de > 9 bmf.bund.de'; obmwi.bund.de' Mo bmwi.bund.de>; '|IBB@bmf.bund.de' <IB3@bmf.bund.de>; 'BUERO-IVD3@bmwi.bund.de' <BUERO-IVD3@bmwi.bund.de>; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref- StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de’ EEE © Jiplo.de' u © Jinlo.de>; EEE O@ bmwi.bund.de' gg? 5m wi.bund.de>; ED «-bund.de'; BE © b«.bund.de en vi.bund.de‘; TE pn vi.bund.de'; lo bimvi.bund.de‘; Vie © bmf.bund.de'; 'e11-9@auswaertiges-amt.de'; 'e11- 14@auswaertiges-amt.de'; 'ref423' <ref423@bk.bund.de>; 'ref503' <ref503@bk.bund.de>; pr Jiplo.de' EEE 9 ip1o.ce> Betreff: AW: CO2-HDV: neue Textvorschläge zu ZLEV-Anreiz der Präsidentschaft Liebe KukK, anbei neues Dokument der Präsidentschaft zur Vorbereitung des morgigen Trilogs z.K. Viele Grüße
BMU IG I6 0228 99 305 Von: Gesendet: Donnerstag, 14. Februar 2019 10:42 Ar: on vi.Dund.ce>; RER VE © bu. Dunc.c(e >; EEE © b m u. nc..c)c > EN VE ob nu.bund.de>; IG | 6 <IGI6@bmu.bund.de>; IG I 5 <IGI5S@bmu.bund.de>; EEE oO bmwi.bund.de' ED bin wi.bund.de>; ee hmf.bund.de'; ob wi.bund.de' EEE © bin wi.bund.de>; '1B3@bmf.bund.de' <IB3@bmf.bund.de>; 'BUERO-IVD3@bmwi.bund.de' <BUERO-IVD3@bmwi.bund.de>; 'Ref-G20@bmvi.bund.de'; 'Ref- StV23@bmvi.bund.de'; 'ref321@bk.bund.de'; @diplo.de' 3 din10.de>; bmwi.bund.de' EEE © bin wi.bund.de>; x. bund.de'; EEE O bk.bund.de'; Oo bmvi.bund.de'; EEG bmvi.bund.de'; om vi.bund.ce 5 N i.bund.de'; 'e11-9@auswaertiges-amt.de'; 'e11- 14@auswaertiges-amt.de'; 'ref423' <ref423@bk.bund.de>; 'ref503' <ref503@bk.bund.de>; ER diplo.de' En © Cinio.de> Betreff: CO2-HDV: neue Textvorschläge zu ZLEV-Anreiz der Präsidentschaft Liebe KukK, ich bitte um Kenntnisnahme der anliegenden Dokumente, die die Präsidentschaft gestern Abend an die Mitgliedsstaaten zirkuliert hatte. Wir prüfen diese gerade. Heute Nachmittag findet zudem ein informelles Attachetreffen statt, bei dem die StäV die deutsche Position wie bislang abgestimmt vortragen wird. Im morgigen AStV ist dann neben dem Debriefing eine neue Aussprache zu den Flexibilitäten der Mitgliedsstaaten vorgesehen, um ein entsprechendes Verhandlungsmandat für den 4. Trilog am Montag oder Dienstag zu erhalten. Wir werden voraussichtlich heute Nachmittag auf Grundlage unserer bisherigen Position einen entsprechenden Weisungsentwurf in die Abstimmung geben Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag IG 16 Technik der Luftreinhaltung im Verkehr und bei Brenn- und Treibstoffen; Biokraftstoffe Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn Telefon +49 (0)228 99 305-1 E-Mail ob u.bund.de Internet www.bmu.bund.de Facebook www.facebook.de/bmu Twitter twitter.com/bmu Instagram www.instagram.com/bmu/
AA/ BMWi Weisung erstellt vom BMU, abe XXXX. AStV-1 am 15.02.2018 II-Punkt TOP Nr.X Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über COz»-Zielwerte für neue schwere Nutzfahrzeuge Weisung 1. Ziel des Vorsitzes e Bericht über die Ergebnisse des dritten Trilogs zum Dossier vom 12.02.2019 e Erlangung eines Verhandlungsmandats für den vierten Trilog e Kenntnisnahme der Rückmeldungen der Mitgliedsstaaten zu weiteren Flexibilitäten 2. Deutsches Verhandlungsziel/ Weisungstenor e Kenntnisnahme des Berichts der Präsidentschaft der Trilogergebnisse e Konkretisierung der Position Deutschlands 3. Sprechpunkte e DEU begrüßt den Vorstoß der Präsidentschaft zur Einführung eines „Incentive Factor“. Aus unserer Sicht kann ein solcher Faktor die Kompromissfindung zwischen Rat und EP erleichtern. e DEU ist bereit, dem EP durch Einführung eines moderaten Schwellenwertes (Benchmark) ab 2025 im Anreizinstrument entgegenzukommen. Dieser moderate Schwellenwert sollte nicht mehr als 1,5% betragen. Dieser Schwellenwert und eine eventuelle weitere Erhöhung dieses Schwellenwertes ist für DEU nur bei angemessener Erhöhung des Cap oder des Incentive Factor denkbar. Wir bitten daher die Präsidentschaft, die Verhandlungen mit dem EP nicht nur anhand der vorgelegten Tabelle (benchmark/incentive factor table) zu führen, sondern auch das cap
ausdrücklich anzusprechen. Allerdings darf das im Ergebnis nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Industrie führen. Die Einführung eines moderaten Schwellenwertes ist für DEU nur im Rahmen einer Gesamteinigung akzeptabel, die folgende Punkte umfasst: o Anreizinstrument: Keine Maluskomponente, Beibehaltung, bzw. Erhöhung der Anreize pro Fahrzeug gegenüber der Allg. Ausrichtung. o Reduktionsziele: Keine weitere Erhöhung (also -15 % und -30 % ab 2025 / 2030). Hier haben wir weiterhin leider keine Flexibilität, um dem EP entgegenzukommen. Noch ambitioniertere Zielwerte halten wir für unrealistisch. o Strafzahlungen: DEU unterstützt Strafzahlungen 2025-2029 in Höhe von maximal 4.000 €/g/tkm. Wir könnten dem EP bei einer Gesamteinigung in begrenztem Umfang entgegenkommen. o Bei den synthetischen Kraftstoffen ist Deutschland bereit, sich im Sinne eines Auftrags an die KOM auf Forderungen des EP zuzubewegen (für gasförmige und flüssige Kraftstoffe).
