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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zur Hospitalisierungsinzidenz beim Chef des Bundeskanzleramts“
Klein, Nicole Vers Beni ee in rn a in SE a ee EEE En et a EEE TEE EN ZEN NETTES T dw ia Aeoei.er uaen bei we rel Von: Ayguel.Oezkan@zia-deutschland.de Gesendet: Mittwoch, 21. Juli 2021 16:18 An: Braun, Helge Betreff: ZIA-Strategiepapier im Falle einer 4. Welle der Covid19-Pandemie Anlagen: 20210720_ZIA_Strategiepapier_4.Welle_final.pdf ZIA-Strategiepapier im Falle einer 4. Welle der Covid19-Pandemie Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Corona-Krise stellt uns alle vor nie dagewesene Herausforderungen. Der Schutz der Gesundheit hat dabei höchste Priorität -— besonders vor dem Hinblick aktuell wieder steigender Inzidenzen. Pauschale Eindämmungsmaßnahmen gefährden jedoch die wirtschaftliche Erholung — vor allem die besonders betroffenen Branchen Handel, Hotel und Gastronomie. In Zukunft sollten verhältnismäßigere Maßnahmen getroffen werden, um sowohl die Gesundheits- als auch die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Angesichts der wachsenden Gefahr einer vierten Covid19-Infektionswelle möchte der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V. die Diskussion um mehr evidenzbasierte Maßnahmen fördern und bringt deshalb im beigefügten „Strategiepapier für einen abgestimmten und faktenbasierten Umgang im Falle einer 4. Welle der Covid19-Pandemie“ entsprechende Vorschläge ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Vorschläge bei Ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen würden und stehen für einen Dialog dazu gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Andreas Mattner 4 Präsident 2) Oliver Wittke Hauptgeschäftsführer 21 JULI 20721 Aygül Özkan Ba tr TV. Beantw. Abt Geschäftsführerin Votum U iermin p\ D Steilungnange Kope A AD ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss {ZI 2 261 ? A | 2.2 222} Aygül Özkan F DYanlı Ce Olunesfen 7E Syndikusrechtsanwältin 7 {= Geschäftsführerin vrel W. I L patyWeds- las a « Hauptstadtbüro , Leipziger Platz 9 zu verlin dr . 10117 Berlin ® Deutschland | Germany G al? Tel: +49 30 2021 585 - 62 h) | ) Fax: +49 30 2021 585 - 29 Internet: www.zia-deutschland.de E-Mail: Ayquel.Oezkan@zia-deutschland.de we 2 Europabüro 3 rue du Luxembourg B-1000 Brüssel Belgien | Belgium
Tel: +32 2550 1614 . Fax: +32 2 550 161 ur: Über den ZtA | Themen } Positionen | ZIA-Newsletter.| Marktdaten | Publik ationen | Termine:} Presse_| ZIA-Akademie Präsident: Dr. Andreas Mattner . Vorstand: Jochen Schenk (Schatzmeister), Rolf Buch, Jan-Hendrik Goldbeck, Dr, Jochen Keysberg, Annette Kröger, Iris Schöber! Geschäftsführung: Oliver Wittke (Hauptgeschäftsführer), Gero Gosslar, Aygül Özkan Rechtsform: eingetragener Verein " Vereinsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, VR-25863 B EU-Transparenzregisternummer: 34880145791-74 ‚Diese E-Mail Nachricht enthält möglicherweise vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen: Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind ‚oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail ist nicht gestattet. This e-mail message may contain confidential and/or priviieged information, If you are not the intended recipient {or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorized copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictiy forbidden ei Bitte denken Sie an die Umwelt, bevor Sie die E-Mail ausdrucken.
Die Immobilienwirtschaft Stand: 20.07.2021
Kernpunkte ® Unterschied zu bisherigen Pandemie-Wellen: Steigende Zahl an geimpften Personen ®» Pläne für Maßnahmen bei einer 4. Welie fehlen » Behörden dürfen nicht in Automatismus verfallen » Endlich nicht nur auf Inzidenz- und Infektionszahlen abstellen :. Forderung nach einem unabhängigen Expertenrat und einem Stufenplan » Erkenntnisgewinne durch Studien erhöhen » Handelsimmobilien sind nach wie vor „Safe Places“ » Prüfung weiterer möglicher Schutzmaßnahmen ® Bessere Nutzung der digitalen Möglichkeiten * Flexibilisierung der Öffnungszeiten bei Sonntagsöffnungen Seite 1 von 11
ei . u, af di nr en, Zusammenfassung Bo 5 Dem Schutz der Gesundheit gebührt größte Priorität. Doch pauschale Eindämmungsmaßnahmen gefährden die wirtschaftliche Erholung und setzen insbesondere die besonders betroffenen Branchen Handel, Hotel und Gastronomie unter Druck. Angesichts einer hohen Impfrate und einer geringen Hospitalisierung sind in Zukunft verhältnismäßigere Maßnahmen zu, treffen, um die Gesundheits- und Wirtschaftskrise gleichermaßen zu bewältigen. Angesichts der wachsenden Gefahr einer vierten Covid1 9-Infektionswelle, möchte der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Diskussion um mehr evidenzbasierte Maßnahmen fördern und bringt. entsprechende Vorschläge ein. Hintergrund Die Corona-Krise stellt alle vor nie dagewesene Herausforderungen. Die eilig getroffenen politischen Maßnahmen haben geholfen, die Pandemie einzudämmen. Der damit verbundene gesellschaftliche Stillstand brachte die Wirtschaft allerdings an den Rand der Tragfähigkeit. Gerade die Branchen, die stationär operieren und vom Publikumsverkehr abhängen, wie Handel, Hotel und Gastronomie, haben durch den Shutdown einen Großteil ihrer Reserven aufgebraucht oder stehen sogar schon vor der Insolvenz. Die vielfach dramatischen . Umsatzeinbußen können nicht nachgeholt werden. Umso schwerer würden erneute, generelle -Schließungsmaßnahmen wirken, die angesichts der Gefahr einer vierten Infektionswelle wie ein Damoklesschwert über der sich langsam erholenden Wirtschaft schweben. Lockdowns zum Schutze der Bevölkerung sind angesichts einer hohen Impfrate und dem flächendeckenden freiwilligen Impfangebot nicht mehr zu rechtfertigen. Wenn das Impfangebot vollständig ist, besteht die eigenverantwortliche Entscheidungsmöglichkeit, sich impfen zu lassen oder eben nicht. Eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Impfwilligen lässt sich vor den Anforderungen des Grundgesetzes nicht mehr rechtfertigen. Zudem wirken die im Handel getroffenen Maßnahmen (wie Maskenpflicht, Abstandregeln, Hygienemaßnahmen und Lüftungsoptimierung) seit geraumer Zeit. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, möchte daher die Diskussion um evidenzbasierte und abgestimmte Maßnahmen voranbringen und mahnt die Erhebung und Auswertung von entsprechenden Daten an. Selle 2 von 11
es Ey Eany Begründung Unterschied zu bisherigen Pandemie-Wellen: Steigende Zahl an geimpften Personen Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin (DGIIN), Christian Karagiannidis, rechnet in einer möglichen vierten : Corona-Welle mit weniger Patienten auf den Intensivstationen. Wenn es im Herbst zu einem Wiederanstieg der Infektionszahlen kommt, müsse man sehr genau auf die Neuaufnahmen auf den Intensivstationen schauen. Wenn die vulnerablen Gruppen bis dahin sehr gut geimpft sind, Könnte es auch bei höheren Inzidenzen viel weniger schwere Verläufe geben, so sein Fazit. Bisher seien die Intensiv-Neuaufnahmen weitestgehend parallel zu den Inzidenzen verlaufen. Wenn die vulnerablen Gruppen sehr gut geimpft seien, könne es im Sommer erstmals zu einem abweichenden Verhalten kommen. Die Inzidenzen würden dann stärker steigen als die Intensiv- Aufnahmen, weil die potenziellen Patienten durch Impfung besser geschützt seien.' Und genau diese Annahme wird auch durch Prof. Dr. Klaus Stöhr gestützt.? Da mehr als 99 Prozent der Todesfälle und schweren Erkrankungen bei Personen über 50 Jahren aufgetreten sind, sollten sich seiner Einschätzung nach im Herbst und Winter die schweren Erkrankungen in diesen Altersgruppen bei hoher Impfquote signifikant reduzieren. Nach aktuellem Stand (12. Juli 2021, 09:40 Uhr, https://impfdashboard.de/) haben 58,5 Prozent der Bundesbürger bereits eine erste Impfdosis erhalten. 42,6 Prozent der Gesamtbevölkerung sind mittlerweile vollständig geimpft. Besonders auffällig ist die Dynamik der Impfungen, die mit der zunehmend besseren Verfügbarkeit von Impfstoffen und der Impfbereitschaft zusammenhängt: Dauerte es zu Beginn der Impfkampagne noch mehr als vier Monate, bis 10 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft waren, vergingen bis zum Erreichen der 20 Prozent-Marke nur drei Wochen. Angesicht dieser Zahlen und Experten-Prognosen dürfen bei zukünftigen Infektionsschutzmaßnahmen nicht automatisch die gleichen Mechanismen wie bei vergangenen Infektionswellen greifen. Pläne für Maßnahmen bei einer 4. Welle fehlen Es muss jetzt durch Bund und Länder eine effektive Präventions-Strategie entwickelt werden. In enger Abstimmung mit der Wirtschaft müssen Planungen gegen einen erneuten Lockdown erarbeitet werden, in den die Lehren und Erkenntnisse aus dem bisherigen Pandemiemanagement einfließen. Die Immobilienwirtschaft und die ! https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-im-sommer-warum-die-inzidenzwerte-weiterhin- wichtig-bleiben_aid-59836107 2 hitps://www.dfb.de/news/detail/virologe-stoehr-fussball-stellt-neberhaupt-kein-risiko-dar-226989/ Seite 3 von 11
Unternehmen aus Handel, Gastronomie und Hotellerie können mit ihrer praktischen Expertise einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Krisenfallkonzepte leisten. Neue Erkenntnisse müssen berücksichtigt werden, damit über sinnvolle und wirklich notwendige Maßnahmen entschieden wird. Ein eventuell erneuter wochenlanger Lockdown muss zum Schutz des Handels, der Gastronomie und Hotellerie und der gesamten Wirtschaft auf jeden Fall verhindert werden, um nicht die Geschäftsgrundlage der.Betriebe zu zerstören. Behörden dürfen nicht in Automatismus verfallen Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen hat der Bonner Virologe Hendrik Streeck vor Nachlässigkeit im Kampf gegen die Pandemie gewarnt: "Wir versäumen es, aus der Pandemie maximal zu lernen und uns auf Herbst und Winter vorzubereiten ."3 Dass die Fallzahlen derzeit zurückgehen, ist aus Streecks Sicht kein Erfolg der Corona-Politik in Bund und Ländern. "Die Bundesnotbremse mit den Ausgangssperren hat wahrscheinlich wenig dazu beigetragen, dass die Zahlen jetzt sinken", sagte der Virologe. Vielmehr hätten die zunehmenden Corona-Impfungen und andere Faktoren dazu beigetragen. Die CODAG (COVID-19 Data Analysis Group) Gruppe der LMU München um Prof. Dr. Kauermann bestätigt diese Einschätzung, der Rückgang der R- Werte sei auch schon vor der „Bundesnotbremse“ erkennbar.* Es dürfe zudem nicht die "Saisonalität der Corona-Viren" unterschätzt werden. Die Behörden dürfen nicht "in den Automatismus verfallen, Konsequenzen für die Gesamtbevölkerung zu ziehen, wenn Kinder und Jugendliche vermehrt positiv getestet werden".3 Endlich nicht nur auf Inzidenz- und Infektionszahlen abstellen ‚Streeck sprach sich auch für passgenaue Infektionsschutzmaßnahmen aus. Die Pandemie dürfe nicht mehr nur an den Infektionszahlen gemessen werden. Auch der Epidemiologe Stöhr fordert, sich auf keinen Fall auf die Meldeinzidenz im Herbst als alleinigen Indikator für Interventionsmaßnahmen zu verlassen, da sich zum Beispiel jetzt schon die Inzidenz fast komplett von der Krankheitslast (Hospitalisierungsrate, Intensivstation-Belegung, Sterbefälle) abgekoppelt hat. Üblich ist in anderen Staaten die Steuerung über eine Corona-Ampel: Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner; 3 https://www.focus.de/gesundheit/news/bonner-virologe-streeck-kritisiert-corona- zahlen-kein-erfolg-der-politik_id_13414341.html 4 https:/www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag bericht 1 6.pdf 5 httos://www.focus.de/gesundheit/news/bonner-virologe-streeck-kritisiert-corona- zahlen-kein-erfolg-der-politik_id. 13414341.html olitik-niedrige- Seite 4 von 11
Infektionsrate (R-Wert); Anteil der positiv Getesteten; Anteil der vollständig Geimpften; Belegungsrate der Intensivbetten; Qualität der Gesundheitsversorgung. Und selbst wenn es wieder zu Inzidenzwerten im dreistelligen Bereich kommt und eine erhöhte Hospitalisierungsrate auftritt, muss in den Bereichen vorrangig eingegriffen werden, die laut Toolbox des RKI-Stufenkonzepts ControlCOVID$ die größten Infektionsrisiken darstellen: private Zusammenkünfte in Innenräumen sowie Alten- und Pflegeheime. Einige Studienergebnisse — unter anderem vom RKI — würden darauf hinweisen, so Stöhr in einer Stellungnahme gegenüber dem ZIA, dass die Hauptinfektionsquellen in der Winterwelle 2020/21 in den Haushalten, der Familie, im Freundeskreis und auf der Arbeit zu finden waren. mn DIMENSION | Infektionsrisika Anteil am gesamten „Direkter PH-Einfluss : Nicht-COVID-Effekte bei { (ndlvidunııim Sening) Transmissionsgeschehen Hfchwere Krankheitsverlaufe und Beschränkung SETTING. i . Todesfätle) ai sone, pryehslogieche, öhen Efkta} fh Zusammenkünfte in Innenräumen ; 2. Atten- und Pflegeheime“ 3. Bars / Clubs ; 4. Betriebe/Unternehmen ; 5 Gastronomie 'e Universitäten & FHs . 7. Weiterführende und Berufsschulen & ; ; 8. Personverkehr ÖPNV =. moderat 0. "9,Ki 5 8 Grundschulen BE made BE vr = in. Glaubensgemeinschaften? ‚Religiöse Zusammenkünfte 3 mederat BR ” ‚Theater, Kino, ‚Museen BR nieang bis Mode: EEE ‚Einzelhandel u 214, Zusamfmenkünfte im m Freien. i 35, Personenverkehr Fem "16. ‚Heels a. Parks und Spielplätze Abb. 1 Toolbox zum Stufenkonzept des RKI7 Forderung nach einem unabhängi gen Expertenrat und einem Stufenplan Stöhr fordert weiter, dass die Bundesregierung schnellstens einen unabhängigen Expertenrat für eine rationale und evidenzbasierte Entscheidung über eventuell notwendige Maßnahmen im Herbst einberufen sollte.® Dieser Rat sollte nach einer strukturierten Risikobewertung - alternative Konzepte für die politische Entscheidungsfindung vorschlagen. Auch Streeck warb dafür, dass in einem nterdisziplinären Pandemierat "schon jetzt vorwärts gedacht" werde. Dieser müsse in Planspielen durchspielen, "was im Herbst bei welchem Szenario zu tun ist".? Der ZIA 6 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges Coronavirus/Downloads/Stufenplan.him! 7 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges Coronavirus/Downloads/Stufenplan.htmi 8 https://twitter.com/stohr_klaus/status/1406549590279659520, sowie in einer Stellungnahme gegenüber dem ZIA ° httos://www.focus.de/gesundheit/news/bonner-virologe-streeck-kritisiert-corona- Zahlen-kein-erfolg-der-politik_id_13414341.htmil olitik-niedrige- Seite 5 von 11
fordert bereits seit Langem einen solchen Expertenrat, der dann nicht nur mit kompetenten Virologen, sondern auch mit Branchen-Vertretern besetzt sein sollte, die von möglichen Schließungen betroffen sind. Außerdem fehlt nach wie vor ein Stufenplan, der sich in Abhängigkeit von Erfolgskriterien mit seinen Maßnahmen elastisch an die entsprechende epidemiologische Situation anpasst. Ohne einen klaren Plan, der die Pandemiesituation und Erfolgskriterien verlinkt mit Bekämpfungsmaßnahmen, wird es wieder keine differenzierte und regional angepasste Strategie im Herbst geben. - Folgende Szenarien sind denkbar: - Hohes Inzidenzgeschehen, keine wesentliche verschlechterung der. Bettenauslastung, Sterberate = Corona-Ampel bleibt grün: In diesem Fall gibt es überhaupt keinen Rechtfertigungsgrund, Branchenteile, die nach Einschätzung des RKI bzw. eines Expertenrates für. das Infektionögeschehen irrelevant sind, zu schließen. - Hohe Inzidenz, Verschlechterung der Bettenauslastung und Sterberate = Corona-Ampel wird orange: In dem Fall gebietet es u.a. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zuvorderst die Bereiche einzuschränken, die nach der RKI-Ampel relevant sind und bei denen Aussicht auf Erfolg besteht, dass eine Einschränkung überhaupt Effekte zeigt, vgl. unten. Erkenntnisgewinne durch Studien erhöhen Die bisherige Informations- und Datenbasis zum Corona-Virus kann nur als unzureichend bezeichnet werden. Auch Stöhr bemängelt es gegenüber dem ZIA, dass es seit Beginn der Pandemie keine Begleitstudien gab, die die Wirksamkeit der einzelnen Interventionsmaßnahmen evaluiert haben. Deswegen sei ihre Wirksamkeit retrospektiv nicht zuverlässig einzuschätzen. Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen durch die Veranlassung neuer Studien aufgeholt werden, damit es endlich ein umfassenderes Bild der Infektionslage gibt. Eine wissenschaftliche Begleitung von Interventionen und Studien zur Wirkung von Maßnahmen wird auch von der CODAG Gruppe der LMU München um Prof. Dr. Kauermann gefordert. Nur so sei es möglich, .evidenzbasierte Entscheidungen abzuleiten. Ebenso werden Verbesserungen bei der Datenqualität zur Inzidenzmessung und Todeszahlen beim RKI angemahnt. '? 10 https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag bericht 18.pdf - Selte 6 von 11
Dabei ist die Bundesrepublik bislang nicht Ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen, analysieren zu lassen, welche Maßnahmen das Infektionsgeschehen tatsächlich eindämmen. Dabei sind Erkenntnisgewinne aus dem In- und Ausland möglich. Nach 1 % Jahren Pandemie bedarf dieser Mangel einer dringenden Behebung. Mit Blick auf die RKI-Matrix steht der private Bereich als Haupt-Spreader fest. Daher _ istes unverständlich, dass die Verordnungsgeber in Deutschland die Ausgangsperre so spät wie kaum ein anderes Land als Maßnahme entdeckten. Ländervergleiche werden zeigen, dass mit diesem Mittel eine Dämmung effektiv erfolgen konnte, aber auch, dass mit Aufhebung der Maßnahme vierzehn Tage später die Inzidenzen wieder exponentiell wuchsen. Ebenso hilfreich war die Maskenpflicht mit Verlassen des privaten Gebäudes. Von daher bleibt es unverständlich, Safe-Places, in denen die Menschen kontrolliert auf Hygiene achten, zu schließen und die Hauptrisikofelder unbetrachtet zu lassen. Handelsimmobilien sind nach wie vor „Safe Places“ Eine wichtige Ausnahme der fehlenden, wissenschaftlichen Begleitung bildet das Forschungspröjekt RESTART-19, in dem das von Veranstaltungen in Hallen ausgehende COVID-19-Infektionsrisiko unter unterschiedliichen Bedingungen untersucht wurde.!! Deren Erkenntnisse gelten auch für der Handelsimmobilien: - Das Risiko von langen kritischen Kontakten kann durch Hygiene-Konzepte erheblich reduziert werden. | - Förderlich ist Belüftungstechnik, die eine gute Belüftung und einen regelmäßigen Raumluftaustausch mit frischer Luft ermöglicht. - Von Vorteil sind zudem mehrere Eingänge, um Besucherströme zu lenken. - All dies ist insbesondere auch in Handelsimmobilien gegeben. Darüber hinaus bestätigt auch das RKI, dass Handel und Hotellerie keine Orte erhöhten Infektionsgeschehens waren (s. 0.9. Toolbox). Dem muss bei allen weiteren Entscheidungen endlich Rechnung getragen werden. Auch internationale Studien zeigen, dass Geschäftsschließungen gegenüber den weiteren Maßnahmen nur relativ wenig zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beigetragen haben. Eine Studie vom 19.2.2021, publiziert im renommierten Science Journal, zeigt in einem Vergleich von 41 Länder zwischen Januar und Ende Mai 2020, dass die Schließung sowohl von Schulen als auch von Universitäten durchweg sehr effektiv bei der 11 https://restart19.de/wp-content/uploads/2020/10/20201029 Ergebnisse _RESTART19.pdf Seite 7 von 11