Unterlagen zur Prüfung der luca-App

1.) Laut eines Tweets von smudo https://twitter.com/lesmoureal/status/1… wurde die luca-App von Ihnen technisch und rechtlich geprüft. Ich bitte Sie, mir die Unterlagen zur Prüfung und den ggf. vorhandenen Prüfbericht zuzusenden.

2) Welche weiten Treffen und Absprachen fanden wann und wo in Zusammenhang mit der luca App statt? Welche Gesprächsprotokolle gibt es hierzu?

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    7. März 2021
  • Frist
    10. April 2021
  • 20 Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) Laut eines Twee…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterlagen zur Prüfung der luca-App [#214520]
Datum
7. März 2021 14:32
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1.) Laut eines Tweets von smudo https://twitter.com/lesmoureal/status/1368537034357346305 wurde die luca-App von Ihnen technisch und rechtlich geprüft. Ich bitte Sie, mir die Unterlagen zur Prüfung und den ggf. vorhandenen Prüfbericht zuzusenden. 2) Welche weiten Treffen und Absprachen fanden wann und wo in Zusammenhang mit der luca App statt? Welche Gesprächsprotokolle gibt es hierzu?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214520/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen …
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Unterlagen zur Prüfung der luca-App [#214520] -Eingangsbestätigung-
Datum
11. März 2021 13:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> | [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> ich muss mich doch schon sehr wundern. Unterhalte ich mich hier wirklich mit Leuten…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unterlagen zur Prüfung der luca-App [#214520]
Datum
18. März 2021 09:08
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich muss mich doch schon sehr wundern. Unterhalte ich mich hier wirklich mit Leuten denen die Themen Datenschutz, Informationsfreiheit und staatliche Transparenz am Herzen liegt? Wenn ja, warum liest sich Ihre erste Antwort wie die einer drittklassigen transparenzunwilligen Kommune oder eines Thüringer Ministeriums? Transparenzanfragen sind ja gedeckelt. Sie können mir also gern alles bis 500€ in Rechnung stellen. Sie müssen aber damit rechnen, dass ich dies ab dem ersten Euro vom Verwaltungsgericht prüfen lasse insbesondere, ob hier nicht eindeutig im ThürTG geregelte Transparenzanforderungen verletzt worden sind, immerhin geht es hier um den Bereich des Datenschutzes und der Daseinsvorsorge. Auch werde ich sehr genau darauf achten wie ausweichend und unvollständig Sie antworten. Ob Sie nun wirklich gerade das umstrittene Thema der Gebühren für Transparenzanfragen selbst zur Abwehr von Transparenzanfragen missbrauchen wollen... das kann ich natürlich nicht für Sie entscheiden. Sie kennen mich doch jetzt seit Jahren. So wird man MICH nicht los. Könnten Sie mir vielleicht schon mal erklären warum sich der TLfDI in Rahmen von gesetzlichen Transparenzanfragen nicht zu luca äußern will, er aber keine Probleme hat vor laufender MDR-Kamera sich zu luca und dem angeblich noch laufenden Verfahren zu äußern? Insbesondere verweise ich hier auf die ganz offensichtlichen falschen Tatsachenbehauptungen des TLfDI zur Funktionsweise von luca. Ich nehme ihre Herausforderung an. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214520/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Hildenhagen. Mit freundlichen…
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Unterlagen zur Prüfung der luca-App [#214520]
Datum
8. April 2021 15:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Hildenhagen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Liebe Antragsteller/in wir befinden uns mitten in einer gesellschaftlichen Ausnahmesituation welche die öffentlic…
An Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unterlagen zur Prüfung der luca-App [#214520]
Datum
9. April 2021 03:49
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe Antragsteller/in wir befinden uns mitten in einer gesellschaftlichen Ausnahmesituation welche die öffentliche Daseinsvorsorge betrifft und ich frage nicht irgendwen, sondern den Landesbeauftragen für Datenschutz und die Informationsfreiheit. Nach gut vier Wochen liefert ihr für ein eiliges Thema nur Werbematerial und geschwärzte Seiten. Wie schaut hierbei bitte eure Rechtsgüterabwägung aus, wenn ihr in dieser aktuellen Situation nicht für die Schwächsten in der Gesellschaft einsteht, sondern für die kommerziellen Interessen einer unter massiver öffentlicher Kritik stehenden privatwirtschaftlichen Firma und natürlich für die kommerziellen Interessen der PolitikerInnen in einem Wahljahr? Euer Verhalten bekräftigt den Anfangsverdacht der Korruption und lässt auch an euer fachlichen Kompetenz zweifeln, denn die DigitalCommunity liefert nun schon seit Wochen das was eigentlich von eurer Seite hätte kommen müssen. Deshalb zeihe ich meine Anfrage hiermit zurück. Von eurer Seite ist m.E. ohne hin keine rechtsstaatliche Kooperation mehr zu erwarten. Mit euch ist auch kein moderner digitaler Staat zu machen. Mit äußerst enttäuschten Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214520 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214520/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>