Unterlagen zur so genannten "Direktanmeldung"

Anfrage an: Erstes Deutsches Fernsehen

alle bei Ihnen vorliegenden Unterlagen (z.B. rechtliche Bewertungen, Statistiken) zur so genannten "Direktanmeldung" zur Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf Basis der von den Einwohnermeldeämtern oder anderen Stellen übermittelten personenbezogenen Daten.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    16. Januar 2018
  • Frist
    17. Februar 2018
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am 16.01.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle bei Ihnen v…
An Erstes Deutsches Fernsehen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterlagen zur so genannten "Direktanmeldung" [#26157]
Datum
16. Januar 2018 01:41
An
Erstes Deutsches Fernsehen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle bei Ihnen vorliegenden Unterlagen (z.B. rechtliche Bewertungen, Statistiken) zur so genannten "Direktanmeldung" zur Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf Basis der von den Einwohnermeldeämtern oder anderen Stellen übermittelten personenbezogenen Daten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Erstes Deutsches Fernsehen
am 18.01.2018
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen. Die Hö…
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Von
Erstes Deutsches Fernsehen
Betreff
AW: Unterlagen zur so genannten "Direktanmeldung" [#26157]
Datum
18. Januar 2018 13:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre e-mail und Ihr Interesse am Ersten Deutschen Fernsehen. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird nicht von ARD und ZDF festgelegt, sondern von den Ministerpräsidenten der Länder. Eine unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt den Ministerpräsidenten, wie hoch der Haushaltsbeitrag sein soll. Die Landtage der Bundesländer fassen entsprechende Beschlüsse. Für alle Fragen zum Haushaltsbeitrag ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (50656 Köln) zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt dorthin: https://www.rundfunkbeitrag.de/ Mit freundlichen Grüßen
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am 18.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Anfrage um einen …
An Erstes Deutsches Fernsehen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Unterlagen zur so genannten "Direktanmeldung" [#26157]
Datum
18. Januar 2018 17:59
An
Erstes Deutsches Fernsehen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Anfrage um einen Antrag nach dem IFG handelt. Dementsprechend bitte ich um eine rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Sache. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Erstes Deutsches Fernsehen
am 19.01.2018
Lieber Herr Antragsteller/in, die Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen ist nicht für den Einzug des Haus…
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Von
Erstes Deutsches Fernsehen
Betreff
AW: AW: Unterlagen zur so genannten "Direktanmeldung" [#26157]
Datum
19. Januar 2018 14:24
Status
Warte auf Antwort
Lieber Herr Antragsteller/in, die Programmdirektion Erstes Deutsches Fernsehen ist nicht für den Einzug des Haushaltsbeitrags zuständig. Wir können Ihnen zu den Themen, die Sie interessieren, keine Auskunft geben. Bitte wenden Sie sich daher an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Mit freundlichen Grüßen
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am 19.01.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur so genannten "Direktanmeldung"“ [#26157]
Datum
19. Januar 2018 16:04
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26157 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil innerhalb des ARD (z.B. beim Intendanten) sehr wohl Unterlagen zu diesem Themenkomplex vorliegen müssten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26157 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 29.01.2018
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
29. Januar 2018 12:58
Status
Anfrage abgeschlossen
3640_2018_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
336,0 KB

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