Unterlagen zur Speicherung von Bodycamdaten in Amazon-Cloud

alle Aufstellungen, sowie Unterlagen zur Speicherung von Bodycam-Daten in der Amazon-Cloud, wie in der Tagesschau vom 02.03.2019 berichtet. Das BSI soll dazu eine "Genehmigung" für die Bundespolizei erteilt haben.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    6. Mai 2019
  • Frist
    8. Juni 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Aufstellungen,…
An Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Details
Von
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Betreff
Unterlagen zur Speicherung von Bodycamdaten in Amazon-Cloud [#137731]
Datum
6. Mai 2019 12:30
An
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Aufstellungen, sowie Unterlagen zur Speicherung von Bodycam-Daten in der Amazon-Cloud, wie in der Tagesschau vom 02.03.2019 berichtet. Das BSI soll dazu eine "Genehmigung" für die Bundespolizei erteilt haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen meinen Bescheid inklusive Anlagen zu Ihrer unten stehende…
Von
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Betreff
Re: Unterlagen zur Speicherung von Bodycamdaten in Amazon-Cloud [#137731]
Datum
7. Mai 2019 11:38
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei übersende ich Ihnen meinen Bescheid inklusive Anlagen zu Ihrer unten stehenden Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Mit freundlichen Grüßen