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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage "Unterlagen zur Straßenanbindung Würgassen [#191767]" ist bei uns eingegangen. Burghard Rosen Leiter Presse und Standortkommunikation BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Frohnhauser Straße 67 I 45127 Essen Telefon I +49 201 2796 1480 Mobil I +49 151 5446 1900 Email I <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> ________________________________ B i t t e denken Sie an die Umwelt. Müssen Sie diese Nachricht drucken? Please keep the environment in mind. Do you really need to print this email? BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH Frohnhauser Straße 67, 45127 Essen Geschäftsführung/Managing Directors: Dr. Ewold Seeba (Vorsitzender der Geschäftsführung), Dipl.-Ing. Wilhelm Graf (technischer Geschäftsführer), Dipl.-Ökonom Lars Köbler (kaufmännischer Geschäftsführer) Sitz/Registered Office: Essen, Registergericht/Registration Court: Essen HRB-Nr. 27981 http://www.bgz.de<http://www.bgz.de/>

Sehr geehrteAntragsteller/in unserer Standortempfehlung „Zentrales Bereitstellungslager Konrad“ (https://logistikzentrum-konrad.de/sites…) liegen öffentlich zugänglich Informationen, hier insb. zum Straßennetz (z.B. Google Maps), zu Grunde. Teil der angelaufenen Planungen wird auch ein Logistik- und Betriebskonzept für die vorgesehenen Straßentransporte sein. Da nur ein geringer Anteil der Abfallgebinde auf der Straße transportiert werden (kleiner 20 LKW-Fahrten pro Tag), sind keine spezifischen Probleme zu erwarten. Die BGZ ist eine informationspflichtige Stelle nach § 1 Abs. 1 S. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), aber selbst nicht anspruchsverpflichtet. Der Antrag ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 IFG an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu richten. Belehrung über die Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 5 Abs. 4 i. V. m.§ 6 UIG: Wenn Sie der Auffassung sind, dass die BGZ als informationspflichtige Stelle den Antrag nicht vollständig erfüllt hat, können Sie die Entscheidung der BGZ überprüfen las-sen. Hierzu müssen Sie den Anspruch auf nochmalige Prüfung gegenüber BGZ innerhalb eines Monats, nachdem BGZ Ihnen mitgeteilt hat, dass der Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann, schriftlich geltend machen. Die BGZ hat Ihnen das Ergebnis der nochmaligen Prüfung innerhalb eines Monats zu übermitteln. Das Überprüfungsverfahren ist keine Voraussetzung für die Erhebung der Klage. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu erheben. Hinweise zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) wurden bzw. werden zum Zweck der der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Weitere Informationen zum Datenschutz sowie über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung der BGZ: http://www.bgz.de/datenschutz/ Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 03.08.2020 legen wir als Antrag auf nachträgliche Überprüfung gem. 6 Abs. 3 S. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) aus. Nach Abschluss der Überprüfung kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir Ihnen keine "interne Kommunikation (Email etc.) zu Autobahn/Straßenanbindung des geplanten Zwischenlager Würgassen" herausgeben können, Ihr Antrag insoweit also abgelehnt werden muss. Wir möchten darauf hinweisen, dass gegenüber BGZ nur ein Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen gemäß § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) besteht, soweit es sich um Umweltinformationen handelt. Umweltinformationen sind gemäß § 2 Abs. 3 UIG Daten im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 UIG. Leider können wir Ihrem Antrag auf Zugang zu den von Ihnen gewünschten Umweltinformationen nicht entsprechen, da zur „Autobahn/Straßenanbindung des geplanten Zwischenlager Würgassen“ keine interne Kommunikation mit Umweltinformationen vorliegt. Die BGZ ist eine informationspflichtige Stelle nach § 1 Abs. 1 S. 3 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), aber selbst nicht anspruchsverpflichtet. Der Antrag ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 IFG an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu richten. Belehrung über die Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 6 UIG: Wenn Sie der Auffassung sind, dass die BGZ als informationspflichtige Stelle den Antrag nicht vollständig erfüllt hat, können Sie die Entscheidung der BGZ überprüfen lassen. Hierzu müssen Sie den Anspruch auf nochmalige Prüfung gegenüber BGZ innerhalb eines Monats, nachdem BGZ Ihnen mitgeteilt hat, dass der Anspruch nicht oder nicht vollständig erfüllt werden kann, schriftlich geltend machen. Die BGZ hat Ihnen das Ergebnis der nochmaligen Prüfung innerhalb eines Monats zu übermitteln. Das Überprüfungsverfahren ist keine Voraussetzung für die Erhebung der Klage. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu erheben. Hinweise zum Datenschutz: Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) wurden bzw. werden zum Zweck der der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Weitere Informationen zum Datenschutz sowie über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung der BGZ: http://www.bgz.de/datenschutz/ . Mit freundlichen Grüßen