Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr [geschwärzt], die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen [geschwärzt] veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Nachrichten und bitte sehen Sie uns nach, dass Ihre Anfrage in diesen turbulenten Zeiten übersehen worden ist. Wir prüfen den Umfang der gewünschten Unterlagen, um die Höhe der Kosten zu ermitteln und werden dann wieder auf Sie zukommen. Bis dahin wünsche ich Ihnen Gesundheit und ein schönes Pfingstfest. Mit freundlichen Grüßen

 Liebe Absenderin, lieber Absender, voraussichtlich am Montag, den 26.07.2021 werde ich wieder im Büro sein. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenen Fällen zum Verfahren Schutzimpfung (CIZ, Dokumentation, DIM-Meldung, Impfnachweis etc.) wenden Sie sich bitte an: [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]>, [geschwärzt]!

Sehr Antragsteller/in zu o. g. Betreff teile ich Ihnen mit, dass meine Bemühungen hier leider nicht erfolgreich waren. Denn offenbar hat Ihnen die angefragte Stelle trotz dreimaliger Bitte meinerseits (am 21. Mai, 16. Juni und 14. Juli 2021) noch immer nicht geantwortet. Da unsere Behörde nach dem IFG über keine Anordnungs- oder Sanktionsbefugnisse verfügt, bleibt Ihnen zur Durchsetzung Ihres Anspruchs nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht Berlin, bei dem Sie die sog. Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, erheben können (vgl. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Ich bedauere, dass wir in dieser Sache nichts für Sie erreichen konnten, hoffe aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Namens und in Vollmacht des Klägers wird unter Ankündigung der folgenden Anträge Klage erhoben: 1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 07.03.2021 Einsicht in die folgenden von ihm angefragten Akten zu gewähren: Alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin- Buchungs-Portals an doctolib 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Sehr <<entfernt>>, auf der Plattform „frag-den-staat.de“ stellten Sie am 07. März 2021 einen Antrag [#214540] nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Mit diesem Antrag begehren Sie die Einsicht in die Unterlagen, Dokumenten und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin-Buchungs-Portals Doctolib. Zu Ihrem Antrag ergeht hiermit folgender Bescheid I. Dem Antrag kann teilweise entsprochen werden. Im Übrigen wird er abgelehnt. II. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr i.H.v. € 144,67 (in Worten: einhundertvierundvierzig Euro siebenundsechzig Cent) festgesetzt, die von Ihnen zu tragen ist. Begründung Zu I. Es besteht ein Anspruch auf eine eingeschränkte schriftliche Akteneinsicht nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 IFG-Berlin hat jeder Mensch gegenüber öffentlichen Behörden des Landes Berlin nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Akten nach § 3 Absatz 2 IFG-Berlin sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen. Auskunft kann nur über tatsächlich vorhandene Akten erteilt werden. In meiner Verwaltung wird eine Akte geführt und aufbewahrt, die den von Ihnen beschriebenen Inhalt umfasst. Ausschlussgründe gegen eine schriftliche Akteneinsicht sind nicht ersichtlich. Allerdings sind Teilbereiche der von Ihnen geforderten Unterlagen nur eingeschränkt einzusehen, da diese teilgeschwärzt wurden. Gemäß § 7 IFG-Berlin ist der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu bewahren. Demzufolge besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird oder den Betroffenen durch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen kann. Diestrifft in diesem Falle zu, weshalb Preisangaben sowie Name von natürlichen Personen geschwärzt wurden. Sie erhalten daher schriftliche Akteneinsicht in folgende Unterlagen: - Vertrag, 1. Nachtrag sowie Anlagen zum Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Doctolib GmbH - E-Mail-Verläufe zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens Zu II. Gemäß § 16 des Gesetzes ist die Akteneinsicht und Aktenauskunft gebührenpflichtig. Gemäß Tarifstelle 1004 b) 2. und d) des Gebührenverzeichnisses als Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom 24. November 2009 sind für Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, hier eine schriftliche Akteneinsicht, die einen umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, sowie für Fotokopien zu erheben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit Pflege und Gleichstellung, Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Widerspruch erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen