Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal

alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin-Buchungs-Portal an doctolib

Antwort verspätet

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  • Datum
    7. März 2021
  • Frist
    10. April 2021
  • Kosten dieser Information:
    144,67 Euro
  • 9 Follower:innen
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal [#214540]
Datum
7. März 2021 21:12
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin-Buchungs-Portal an doctolib
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214540/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Port…
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal [#214540]
Datum
19. April 2021 17:46
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal“ vom 07.03.2021 (#214540) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214540/
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Port…
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal [#214540]
Datum
28. April 2021 20:43
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal“ vom 07.03.2021 (#214540) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214540/
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Be…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal“ [#214540]
Datum
10. Mai 2021 09:35
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/214540/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bis heute keine Antwort bei mir eingetroffen ist, obwohl die Frist zur Beantwortung der Anfrage bereits vor einem Monat endete. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 214540.pdf Anfragenr: 214540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214540/
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 10. Mai 2021 Sehr [geschwärzt], die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen …
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 10. Mai 2021
Datum
20. Mai 2021 10:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen [geschwärzt] veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Nachrichten und bitte sehen Sie uns nach, dass Ihre Anfrage in diesen turbu…
Von
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Betreff
Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal [#214540]
Datum
21. Mai 2021 11:53
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Nachrichten und bitte sehen Sie uns nach, dass Ihre Anfrage in diesen turbulenten Zeiten übersehen worden ist. Wir prüfen den Umfang der gewünschten Unterlagen, um die Höhe der Kosten zu ermitteln und werden dann wieder auf Sie zukommen. Bis dahin wünsche ich Ihnen Gesundheit und ein schönes Pfingstfest. Mit freundlichen Grüßen
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Guten Tag Herr Katt, seit dem 21. Mai ist bereits wieder einige Zeit vergangen. Daher würde ich Sie bitten, mich …
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal [#214540]
Datum
9. Juli 2021 23:33
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag Herr Katt, seit dem 21. Mai ist bereits wieder einige Zeit vergangen. Daher würde ich Sie bitten, mich zeitnah über den Bearbeitungsstand meiner Anfrage zu informieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214540/
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
 Liebe Absenderin, lieber Absender, voraussichtlich am Montag, den 26.07.2021 werde ich wieder im Büro sein. Ih…
Von
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Betreff
Automatische Antwort: Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal [#214540]
Datum
9. Juli 2021 23:34
Status
Warte auf Antwort
 Liebe Absenderin, lieber Absender, voraussichtlich am Montag, den 26.07.2021 werde ich wieder im Büro sein. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. In dringenen Fällen zum Verfahren Schutzimpfung (CIZ, Dokumentation, DIM-Meldung, Impfnachweis etc.) wenden Sie sich bitte an: [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] <[geschwärzt]>, [geschwärzt]!
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 10. Mai 2021, meine E-Mail an Sie vom 20. Mai 2021 (Az. 525.793) Sehr Antragsteller/in zu o. g. B…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 10. Mai 2021, meine E-Mail an Sie vom 20. Mai 2021 (Az. 525.793)
Datum
5. August 2021 12:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in zu o. g. Betreff teile ich Ihnen mit, dass meine Bemühungen hier leider nicht erfolgreich waren. Denn offenbar hat Ihnen die angefragte Stelle trotz dreimaliger Bitte meinerseits (am 21. Mai, 16. Juni und 14. Juli 2021) noch immer nicht geantwortet. Da unsere Behörde nach dem IFG über keine Anordnungs- oder Sanktionsbefugnisse verfügt, bleibt Ihnen zur Durchsetzung Ihres Anspruchs nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht Berlin, bei dem Sie die sog. Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, erheben können (vgl. § 75 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Ich bedauere, dass wir in dieser Sache nichts für Sie erreichen konnten, hoffe aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
AW: Ihre E-Mail vom 10. Mai 2021, meine E-Mail an Sie vom 20. Mai 2021 (Az. 525.793) [#214540] Sehr << Anred…
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 10. Mai 2021, meine E-Mail an Sie vom 20. Mai 2021 (Az. 525.793) [#214540]
Datum
2. September 2021 15:36
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> im Bezug auf meine E-Mail vom 9. Juli zu ihrer E-Mail vom 21. Mai möchte ich Sie erneut bitten, mich bis zum 10. September 2021 über den aktuellen Stand der Anfrage zu informieren. Sollten Sie dem nicht nachkommen werde ich die Einreichung einer Untätigkeitsklage prüfen. Sie haben die Frist zum Beantworten meiner Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zur Vergabe Impftermin-Buchungs-Portal“ vom 07.03.2021 (#214540) mittlerweile um 146 Tage überschritten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214540/
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
AW: Ihre E-Mail vom 10. Mai 2021, meine E-Mail an Sie vom 20. Mai 2021 (Az. 525.793) [#214540] Sehr << Anred…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 10. Mai 2021, meine E-Mail an Sie vom 20. Mai 2021 (Az. 525.793) [#214540]
Datum
2. September 2021 15:39
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihren Vermittlungsversuch, auch wenn dieser leider nicht erfolgreich war. Ich habe bei der SenGPG heute ein letztes Mal nach dem aktuellen Stand meiner Anfrage gefragt. Sollte dem nicht nachgekommen werden, werde ich, wie von Ihnen vorgeschlagen, den Klageweg prüfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 214540 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/214540/
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Klage Namens und in Vollmacht des Klägers wird unter Ankündigung der folgenden Anträge Klage erhoben: 1. Der Bekl…
An Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Details
Von
Karl Engelhardt (FragDenStaat)
Via
Briefpost
Betreff
Klage
Datum
17. Januar 2022
An
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Status
Namens und in Vollmacht des Klägers wird unter Ankündigung der folgenden Anträge Klage erhoben: 1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 07.03.2021 Einsicht in die folgenden von ihm angefragten Akten zu gewähren: Alle Unterlagen, Dokumente und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin- Buchungs-Portals an doctolib 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Bescheid: Ihr Antrag auf Akteneinsicht gemäß §§ 3, 4 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes betreffend der Ein…
Von
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Via
Briefpost
Betreff
Bescheid: Ihr Antrag auf Akteneinsicht gemäß §§ 3, 4 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes betreffend der Einsichtnahme in die Unterlagen zur Vergabe des Impftermin-Buchungs-Portal Doctolib
Datum
3. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Engelhardt, auf der Plattform „frag-den-staat.de“ stellten Sie am 07. März 2021 einen Antrag [#214540] nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Mit diesem Antrag begehren Sie die Einsicht in die Unterlagen, Dokumenten und Kommunikation zur Vergabe des Impftermin-Buchungs-Portals Doctolib. Zu Ihrem Antrag ergeht hiermit folgender Bescheid I. Dem Antrag kann teilweise entsprochen werden. Im Übrigen wird er abgelehnt. II. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr i.H.v. € 144,67 (in Worten: einhundertvierundvierzig Euro siebenundsechzig Cent) festgesetzt, die von Ihnen zu tragen ist. Begründung Zu I. Es besteht ein Anspruch auf eine eingeschränkte schriftliche Akteneinsicht nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG). Nach § 3 Absatz 1 Satz 1 IFG-Berlin hat jeder Mensch gegenüber öffentlichen Behörden des Landes Berlin nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Akten nach § 3 Absatz 2 IFG-Berlin sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen. Auskunft kann nur über tatsächlich vorhandene Akten erteilt werden. In meiner Verwaltung wird eine Akte geführt und aufbewahrt, die den von Ihnen beschriebenen Inhalt umfasst. Ausschlussgründe gegen eine schriftliche Akteneinsicht sind nicht ersichtlich. Allerdings sind Teilbereiche der von Ihnen geforderten Unterlagen nur eingeschränkt einzusehen, da diese teilgeschwärzt wurden. Gemäß § 7 IFG-Berlin ist der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu bewahren. Demzufolge besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird oder den Betroffenen durch die Offenbarung ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen kann. Diestrifft in diesem Falle zu, weshalb Preisangaben sowie Name von natürlichen Personen geschwärzt wurden. Sie erhalten daher schriftliche Akteneinsicht in folgende Unterlagen: - Vertrag, 1. Nachtrag sowie Anlagen zum Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Doctolib GmbH - E-Mail-Verläufe zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens Zu II. Gemäß § 16 des Gesetzes ist die Akteneinsicht und Aktenauskunft gebührenpflichtig. Gemäß Tarifstelle 1004 b) 2. und d) des Gebührenverzeichnisses als Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom 24. November 2009 sind für Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, hier eine schriftliche Akteneinsicht, die einen umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, sowie für Fotokopien zu erheben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit Pflege und Gleichstellung, Oranienstraße 106, 10969 Berlin, Widerspruch erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen