Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in in Bezug auf Ihre unten angefügte Email vom 6. Juli 2018, in der Sie die Unterlagen zur Vorbereitung auf das geplante Treffen von Herrn Minister Caffier mit Herrn Minister Seehofer begehren, weise ich zunächst darauf hin, dass weder das Landesumweltinformationsgesetz, noch das Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation einschlägig sind. Zudem sind bei eröffneten Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes M-V (IFG M-V) Anträge schriftlich (unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift) oder zu Niederschrift zu stellen (§ 10 Abs. 1 Satz 2 IFG M-V). Die Formanforderungen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, insbesondere im Hinblick auf die Identität des Antragstellers, den Inhalt der gewünschten Informationen sowie den Fristbeginn nach § 11 IFG M-V. Für eine ordnungsgemäße Antragstellung in elektronischer Form, also einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes ist gegenwärtig noch kein Zugang vorgesehen (§ 3a Verwaltungsverfahrensgesetz M-V). Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag in schriftlicher Form einzureichen, wobei ein per Fax übersandter unterzeichneter Antrag mit zustellungsfähiger Anschrift genügt. Unabhängig davon wird Ihr Antrag voraussichtlich im Lichte des § 6 IFG M-V abgelehnt werden, da nicht auszuschließen ist, dass eine vorzeitige Bekanntgabe von Informationen den Erfolg der internen Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Errichtung von AnKER-Zentren vereiteln würde. Darüber hinaus hat das Gespräch zwischen Herrn Minister Caffier und Herrn Minister Seehofer Anfang Juli 2018 nicht stattgefunden. Mit freundlichen Grüßen