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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags auf Informationszugang. Mit Ihrer E-Mail vom 13. Mai 2019 bitten Sie um Zusendung von - "Fotos der Gebäude und Bäume, mit der einmaligen Nutzungserlaubnis * diese gegenüber dem Bauherren und Behörden nutzen zu dürfen * diese als Kiezentdecker der Berliner Woche und auf Nextdoor veröffentlichen zu dürfen. - etwaige Baumfällungen, Anträge und Genehmigungen oder eine Bestätigung das keine erfolgt sind - alle Kontaminationen und Altlasten (Bezeichnung der Stoffe) - die Altlastengutachten". Innerhalb der BImA ist der Stabsbereich Recht für Anträge nach dem IFG und dem UIG zuständig. Soweit Sie Ihren Antrag zusätzlich auf das VIG stützen, entspricht dies dem Musterantragstext der Internetseite "Frag den Staat". Vorliegend ist jedoch kein Bezug zu Erzeugnissen im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches oder Verbraucherprodukten im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (vgl. § 1 VIG) erkennbar. Ich gehe daher davon aus, dass Sie diesbezüglich keine weitergehende, förmliche Bescheidung (förmliche Ablehnung) erwarten. Das vorliegende Verfahren wird daher nach dem UIG und ggf. dem IFG durchgeführt, sofern ich von Ihnen keine anderslautende Nachricht erhalte. Ich habe die für das Vertragsmanagement zuständige Fachsparte der BImA zu Ihrer Anfrage um Auskunft und Stellungnahme gebeten. Sobald mir die erforderlichen Auskünfte vorliegen, komme ich unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurück. Sie baten des Weiteren um Mitteilung, ob und in welcher Höhe für die Übermittlung Kosten anfallen. Für die Übermittlung von Informationen werden nach § 12 Abs. 1 S. 1 UIG bzw. nach § 10 Abs. 1 IFG Gebühren und Auslagen erhoben. Diese richten sich nach dem Gebührenverzeichnis in der Anlage zur Umweltinformationsgebührenverordnung (UIGGebV) bzw. der Anlage zur Informationsgebührenverordnung (IFGGebV). Ob und in welcher Höhe in Ihrem Fall eine Gebühr zu erheben ist, richtet sich nach dem mit der Bearbeitung Ihrer Anfrage verbundenen Verwaltungsaufwand und ist noch nicht genau abzuschätzen. Ich gehe derzeit davon aus, dass eine Gebühr nach Nr. 2.2 des Gebührenverzeichnisses in Höhe von etwa 75,00 bis 125,00 Euro zu erheben wäre. Mit freundlichen Grüßen