Johannes Filter
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Bezirksamt Spandau Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet [#170668]
Datum
19. November 2019 18:16
An
Bezirksamt Spandau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen (E-Mails, Rechnungen etc.) zur Unterlassungserklärung bzgl. der Falschaussage zum Alkoholausschank von "Feine Sahne Fischfilet" (https://www.tagesspiegel.de/berlin/konzert-von-feine-sahne-fischfilet-punkband-erwirkt-unterlassungserklaerung-gegen-bezirksamt/25245856.html)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Bezirksamt Spandau
Kein Nachrichtentext
Von
Bezirksamt Spandau
Via
Briefpost
Betreff
Datum
16. Dezember 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
652,4 KB
Johannes Filter
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte schwärz…
An Bezirksamt Spandau Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Datum
20. Dezember 2019 14:50
An
Bezirksamt Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte schwärzen Sie personenbezogene Daten Dritter. Dadurch sollte ein sog. Drittbeteiligungsverfahren nicht notwendig seien. Entstehende Kosten werde ich übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Johannes Filter
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlass…
An Bezirksamt Spandau Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Datum
14. Februar 2020 19:43
An
Bezirksamt Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Johannes Filter
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlass…
An Bezirksamt Spandau Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Datum
17. März 2020 14:18
An
Bezirksamt Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 88 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Johannes Filter
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlass…
An Bezirksamt Spandau Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Datum
18. Juli 2020 13:52
An
Bezirksamt Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 211 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668/
Johannes Filter
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlass…
An Bezirksamt Spandau Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Datum
3. Januar 2021 23:22
An
Bezirksamt Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 380 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668/
Bezirksamt Spandau
Antw: AW: WisoweiKu DezRef [#170668] Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Account ist vom 21.12.2020 - 04.01.202…
Von
Bezirksamt Spandau
Betreff
Antw: AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Datum
3. Januar 2021 23:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Account ist vom 21.12.2020 - 04.01.2020 nicht täglich besetzt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass dies pandemiebedingt nicht gewährleistet werden kann. Ihre Anfragen werden so schnell wie möglich bearbeitet, bzw. weitergeleitet. Bitte bedenken Sie, dass auch in anderen Dienststellen ggf. nur ein eingeschränkter Dienst möglich ist und deshalb eine kurzfristige Bearbeitung nicht gewährleistet werden kann. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis. Bezirksamt Spandau von Berlin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hausanschrift: Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin Postanschrift: 13578 Berlin Tel. 030 90279 (9279)-2301 Fax: 030 90279 (9279)-2700 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.spandau.de Pressemitteilungen:http://www.berlin.de/ba-spandau/aktuelles/pressemitteilungen/ Hinweis: Verschlüsselte E-Mails können aus technischen Gründen nicht bearbeitet werden.
Johannes Filter
AW: Antw: AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterl…
An Bezirksamt Spandau Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Antw: AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Datum
1. August 2021 16:04
An
Bezirksamt Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 590 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668/ Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

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Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ [#170668]
Datum
11. September 2021 11:33
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/170668/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir seit sehr langer Zeit nicht geantwortet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anhänge: - 170668.pdf - 2019-12-16_1-nachricht.pdf Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668/