Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet
Anfrage an:
Bezirksamt Spandau
- alle Unterlagen (E-Mails, Rechnungen etc.) zur Unterlassungserklärung bzgl. der Falschaussage zum Alkoholausschank von "Feine Sahne Fischfilet" (https://www.tagesspiegel.de/berlin/konz…)
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum19. November 2019
-
21. Dezember 2019
-
7 Follower:innen
Johannes Filter
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie…
An
Bezirksamt Spandau
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet [#170668]
- Datum
- 19. November 2019 18:16
- An
- Bezirksamt Spandau
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte<< Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen (E-Mails, Rechnungen etc.) zur Unterlassungserklärung bzgl. der Falschaussage zum Alkoholausschank von "Feine Sahne Fischfilet" (https://www.tagesspiegel.de/berlin/konzert-von-feine-sahne-fischfilet-punkband-erwirkt-unterlassungserklaerung-gegen-bezirksamt/25245856.html)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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Johannes Filter
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Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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- Von
- Bezirksamt Spandau
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 16. Dezember 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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Johannes Filter
AW: WisoweiKu DezRef [#170668] Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte schwärz…
An
Bezirksamt Spandau
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
- Datum
- 20. Dezember 2019 14:50
- An
- Bezirksamt Spandau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte schwärzen Sie personenbezogene Daten Dritter. Dadurch sollte ein sog. Drittbeteiligungsverfahren nicht notwendig seien. Entstehende Kosten werde ich übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 170668
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Johannes Filter
AW: WisoweiKu DezRef [#170668] Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlass…
An
Bezirksamt Spandau
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
- Datum
- 14. Februar 2020 19:43
- An
- Bezirksamt Spandau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 170668
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AW: WisoweiKu DezRef [#170668] Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlass…
An
Bezirksamt Spandau
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
- Datum
- 17. März 2020 14:18
- An
- Bezirksamt Spandau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 88 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
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AW: WisoweiKu DezRef [#170668] Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlass…
An
Bezirksamt Spandau
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
- Datum
- 18. Juli 2020 13:52
- An
- Bezirksamt Spandau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 211 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 170668
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AW: WisoweiKu DezRef [#170668] Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlass…
An
Bezirksamt Spandau
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
- Datum
- 3. Januar 2021 23:22
- An
- Bezirksamt Spandau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 380 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 170668
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bezirksamt Spandau
Antw: AW: WisoweiKu DezRef [#170668] Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Account ist vom 21.12.2020 - 04.01.202…
- Von
- Bezirksamt Spandau
- Betreff
- Antw: AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
- Datum
- 3. Januar 2021 23:22
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
dieser Account ist vom 21.12.2020 - 04.01.2020 nicht täglich besetzt. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass dies pandemiebedingt nicht gewährleistet werden kann. Ihre Anfragen werden so schnell wie möglich bearbeitet, bzw. weitergeleitet. Bitte bedenken Sie, dass auch in anderen Dienststellen ggf. nur ein eingeschränkter Dienst möglich ist und deshalb eine kurzfristige Bearbeitung nicht gewährleistet werden kann.
Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
Bezirksamt Spandau von Berlin
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Hausanschrift: Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin
Postanschrift: 13578 Berlin
Tel. 030 90279 (9279)-2301
Fax: 030 90279 (9279)-2700
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.spandau.de
Pressemitteilungen:http://www.berlin.de/ba-spandau/aktuelles/pressemitteilungen/
Hinweis:
Verschlüsselte E-Mails können aus technischen
Gründen nicht bearbeitet werden.
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•
4. Januar 2021 01:01
Ich warte noch mal paar Wochen, dann schreib ich der LfDI.
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•
3. Januar 2021 23:33
Wird wohl Mal Zeit für eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten?
Johannes Filter
AW: Antw: AW: WisoweiKu DezRef [#170668] Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterl…
An
Bezirksamt Spandau
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- AW: Antw: AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
- Datum
- 1. August 2021 16:04
- An
- Bezirksamt Spandau
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 590 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anfragenr: 170668
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Johannes Filter
<< Adresse entfernt >>
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Johannes Filter
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- Johannes Filter
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ [#170668]
- Datum
- 11. September 2021 11:33
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/170668/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil mir seit sehr langer Zeit nicht geantwortet wird.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Anhänge:
- 170668.pdf
- 2019-12-16_1-nachricht.pdf
Anfragenr: 170668
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 11. September 2021 Sehr geehrter Herr Filter,
die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Ges…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 11. September 2021
- Datum
- 5. Oktober 2021 18:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.836
veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis
dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail an uns vom 11. September 2021, meine E-Mail an Sie vom 5. Oktober 2021 (Az. 525.836) Sehr geehrter Her…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mail an uns vom 11. September 2021, meine E-Mail an Sie vom 5. Oktober 2021 (Az. 525.836)
- Datum
- 19. November 2021 13:23
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Filter,
zu o. g. Betreff teile ich Ihnen mit, dass meine Bemühungen hier leider
nicht erfolgreich waren. Denn offenbar hat Ihnen die angefragte Stelle
trotz fünffacher Erinnerung Ihrerseits und trotz hiernach erfolgter
zweifacher Bitte meinerseits (am 5. Oktober und 4. November 2021, hier
unter Fristsetzung bis gestern) noch immer nicht geantwortet.
Da unsere Behörde nach dem IFG über keine Anordnungs- oder
Sanktionsbefugnisse verfügt, bleibt Ihnen zur Durchsetzung Ihres
Bescheidungsanspruchs nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht Berlin,
bei dem Sie die sog. Untätigkeitsklage gegen das Land Berlin, vertreten
durch das Bezirksamt Spandau von Berlin, erheben können (vgl. § 75
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Ich bedauere, dass wir in dieser Sache nichts für Sie erreichen konnten,
hoffe aber dennoch, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
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Ihre Spende für die Plattform
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- Von
- Bezirksamt Spandau
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Bescheid
- Datum
- 21. Februar 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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13. März 2022 23:21
Die Anfrage ist noch im Klageverfahren.
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•
7. März 2022 22:54
Bitte noch den Anhang veröffentlichen.