Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet

Anfrage an:
Bezirksamt Spandau
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
21. Dezember 2019 - 2 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- alle Unterlagen (E-Mails, Rechnungen etc.) zur Unterlassungserklärung bzgl. der Falschaussage zum Alkoholausschank von "Feine Sahne Fischfilet" (https://www.tagesspiegel.de/berlin/konz…)


Korrespondenz

Von
Johannes Filter
Betreff
Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet [#170668]
Datum
19. November 2019 18:16
An
Bezirksamt Spandau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle Unterlagen (E-Mails, Rechnungen etc.) zur Unterlassungserklärung bzgl. der Falschaussage zum Alkoholausschank von "Feine Sahne Fischfilet" (https://www.tagesspiegel.de/berlin/konzert-von-feine-sahne-fischfilet-punkband-erwirkt-unterlassungserklaerung-gegen-bezirksamt/25245856.html)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Datum
20. Dezember 2019 14:50
An
Bezirksamt Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte schwärzen Sie personenbezogene Daten Dritter. Dadurch sollte ein sog. Drittbeteiligungsverfahren nicht notwendig seien. Entstehende Kosten werde ich übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: WisoweiKu DezRef [#170668]
Datum
14. Februar 2020 19:43
An
Bezirksamt Spandau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlassungserklärung Falschaussage Feine Sahne Fischfilet“ vom 19.11.2019 (#170668) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 170668 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170668 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>