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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche (bitte um namentlic…
An Kraftfahrt-Bundesamt Details
Von
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Betreff
Unternehmen mit automatisierter Halterabfrage [#224750]
Datum
10. Juli 2021 22:15
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche (bitte um namentliche Nennung) privatwirtschafliche Unternehmen haben Zugriff auf eine automatisierte Schnittstelle zur Halterabfrage/-ermittlung?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224750/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Kraftfahrt-Bundesamt
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10.07.2021. Als Anlage erhalten Sie die Datenschutzerkläru…
Von
Kraftfahrt-Bundesamt
Betreff
Unternehmen mit automatisierter Halterabfrage [#224750]
Datum
13. Juli 2021 09:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10.07.2021. Als Anlage erhalten Sie die Datenschutzerklärung des Kraftfahrt-Bundesamtes über alle Informationen rund um Datenspeicherung in den zentralen Registern unseres Hauses und die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Auskünfte zu den an andere Stellen und Behörden erteilten Auskünfte an betroffene Privatpersonen weitergegeben werden dürfen. Für Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten nutzen Sie bitte unser kostenloses Online-Angebot unter www.kba.de<http://www.kba.de> unter dem Stichwort Punkteauskunft. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unternehmen mit automatisierter Halterabfrage“ …
An Kraftfahrt-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unternehmen mit automatisierter Halterabfrage [#224750]
Datum
26. August 2021 19:37
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Unternehmen mit automatisierter Halterabfrage“ vom 10.07.2021 (#224750) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224750/

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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unternehmen mit automatisierter Halterabfrage“…
An Kraftfahrt-Bundesamt Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Unternehmen mit automatisierter Halterabfrage [#224750]
Datum
13. September 2021 13:40
An
Kraftfahrt-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unternehmen mit automatisierter Halterabfrage“ vom 10.07.2021 (#224750) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224750 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224750/