Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs

Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden.

Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen:
Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen.
Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. Juni 2020
  • Frist
    7. Juli 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtlich…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
Datum
4. Juni 2020 16:55
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden. Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen: Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188004 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188004
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr an die Senatorin für Justiz und Verfassung der Freie Hansestadt Bremen gerichtet…
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]-Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
Datum
1. Juli 2020 13:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr an die Senatorin für Justiz und Verfassung der Freie Hansestadt Bremen gerichtetes, nachstehend wiedergegebenes Auskunftsersuchen wurde zuständigkeitshalber an die JVA Bremen weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in am 1. Juli 2020 hat Frau Ashauer mir mitgeteilt, dass sie meine Anfrage an die zustä…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
Datum
4. August 2020 14:14
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in am 1. Juli 2020 hat Frau Ashauer mir mitgeteilt, dass sie meine Anfrage an die zuständige JVA Bremen weitergeleitet hat. Die Frist für eine Beantwortung meiner Anfrage ist somit laut §7 Abs. 6 BremIFG abgelaufen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188004 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188004/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre nachstehend wiedergegebene, an die Senatorin für Justiz und V…
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
Datum
12. August 2020 11:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre nachstehend wiedergegebene, an die Senatorin für Justiz und Verfassung gerichtete und von dort an die JVA Bremen weitergeleitete E-Mail vom 04.08.2020 teile ich mit, dass sich Ihre Anfrage noch in der Prüfung befindet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachricht. Wann kann ich mit einer Antwort auf meine Anfrage rechnen?…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
Datum
13. August 2020 12:44
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachricht. Wann kann ich mit einer Antwort auf meine Anfrage rechnen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188004 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188004/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihr an die Senatorin für Justiz und Verfassung gerichtetes, nach…
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
Datum
14. August 2020 13:36
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihr an die Senatorin für Justiz und Verfassung gerichtetes, nachstehend wiedergegebenes Auskunftsersuchen, das zuständigkeitshalber an die JVA Bremen weitergeleitet wurde. Das Auskunftsersuchen wird abgelehnt. Dem auf das BremIFG gestützten Antrag mangelt es an der nach § 7 Abs. 2 S. 3 BremIFG erforderlichen Begründung. Der auf das BremUIG gestützte Antrag lässt nicht erkennen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird, ist zu unbestimmt und bedarf daher der Präzisierung (§ 1 Abs. 2 BremUIG, § 4 Abs. 2 UIG). Der auf das VIG gestützte Antrag wird abgelehnt, da Justizvollzugsbehörden nicht zu den zuständigen Stellen für Auskünfte nach dem VIG gehören (§ 2 Abs. 3 VIG). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachricht! Da die Begründung aufgrund meiner Unkenntnis dieser Begrün…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
Datum
17. August 2020 16:34
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachricht! Da die Begründung aufgrund meiner Unkenntnis dieser Begründungserfordernis fehlt, würde ich die erforderliche Begründung gerne gemäß § 25 (1) BremVwVfG nachreichen. Folgende Gründe führe ich an, um meinen Auskunftsanspruch zu begründen. Da es sich um Vereinbarungen zwischen einer informationspflichtigen, staatlichen und zudem größtenteils steuerfinanzierten Einrichtung handelt, überwiegt mein Informationsinteresse etwaige schutzwürdige Interessen Dritter. Gleiches ist für ein allgemeines Informationsinteresse anzunehmen, da ich die Informationen in meiner Funktion als Journalist verwenden werde. Schutzwürdige Interessen der zu beteiligenden Dritten (zB Reputations- oder andere wirtschaftliche Schäden durch die Offenlegung) überwiegen nicht, weil sie angesichts der in meiner ursprünglichen Anfrage genannten Beispiele für Veröffentlichungen aus verschiedenen Bundesländern nicht nachvollziehbar sind. Diese Nachricht stellt keinen Widerspruch gegen Ihr Schreiben vom 14.8.2020 dar. Ich bitte um kurze Rückmeldung, wie Sie weiter mit meiner Anfrage verfahren werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188004 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188004/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine Nachricht vom 17.08.2020 haben Sie leider nicht reagiert. Ich habe die Beg…
An Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
Datum
10. November 2020 12:51
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in auf meine Nachricht vom 17.08.2020 haben Sie leider nicht reagiert. Ich habe die Begründung nachgereicht. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage nach BremIFG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188004 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188004/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. November 2020 12:51
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Nachricht vom 17. August ist bis heute unbeantwortet. Bitte informieren Sie mi…
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Von
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Betreff
AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
Datum
22. November 2020 11:22
An
Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Nachricht vom 17. August ist bis heute unbeantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188004 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188004/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>