Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden.
Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen:
Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen.
Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Anfrage abgelehnt
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Datum4. Juni 2020
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7. Juli 2020
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
- Datum
- 4. Juni 2020 16:55
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- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Betreff
- AW: [EXTERN]-Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
- Datum
- 1. Juli 2020 13:33
- Status
- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: [EXTERN]-Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
- Datum
- 4. August 2020 14:14
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
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- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Betreff
- Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
- Datum
- 12. August 2020 11:50
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- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
- Datum
- 13. August 2020 12:44
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
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- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Betreff
- Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
- Datum
- 14. August 2020 13:36
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- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
- Datum
- 17. August 2020 16:34
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- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
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- Betreff
- AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
- Datum
- 10. November 2020 12:51
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
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- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 10. November 2020 12:51
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- Warte auf Antwort
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- Betreff
- AW: Automatische Antwort: [EXTERN]-AW: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188004]
- Datum
- 22. November 2020 11:22
- An
- Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen
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