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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Gemäß § 11 Abs. 2 LTranspG muss der Antrag die Identität der Antragstellerin oder des Antragstellers erkennen lassen. Bekanntermaßen findet bei der Plattform FragDenStaat (FragDenStaat.de) keine Identitätsprüfung statt. Ich bitte Sie daher, mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihre Identität überprüfen kann. Die Übermittlung einer E-Mailadresse genügt nicht, da diese Form der Kommunikation für die Weitergabe personenbezogener Daten ungeeignet ist und zudem keine sichere Absenderidentifizierung zulässt. Zudem erlaubt § 12 Abs. 4 LTranspG der auskunftspflichtigen Behörde nicht nur die elektronische, sondern auch eine schriftliche Ablehnung. Ich weise Sie bereits vorab darauf hin, dass es sich vor dem Hintergrund Ihres umfangreichen Informationsbegehrens nicht um eine einfache Anfrage handelt. Eine Antwort wäre voraussichtlich mit erheblichem Verwaltungsaufwand (inkl. umfangreichen Drittbeteiligungsverfahren nach § 13 Abs. 1 LTranspG) verbunden. Für diese Amtshandlungen nach dem Landestransparenzgesetz müssten deshalb bei Ihnen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden (§ 24 Abs. 1 LTranspG). Weiter erlaube ich mir den Hinweis, dass ich Ihrer Bitte, Ihre personenbezogenen Daten nicht weiterzugeben, im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens nach § 13 Abs. 1 LTranspG nach vorläufiger Bewertung nicht werde entsprechen können. Für den zu beteiligenden Dritten kann die Identität des Auskunftsbegehenden entscheidungserheblich sein. Zur Vermeidung datenschutzrechtlicher Probleme wäre ich daher dankbar, wenn Sie Ihre Einwilligung in die Übermittlung Ihrer Personalien (Vor- und Nachname sowie Postanschrift und E-Mail-Adresse) an Drittbeteiligte ausdrücklich schriftlich erteilen könnten. Mit freundlichen Grüßen