Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs

Anfrage an: Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Projekt: Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs

Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden.

Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen:
Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen.
Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen
Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    4. Juni 2020
  • Frist
    7. Juli 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.06.2020
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Vereinb…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs [#188005]
Datum
4. Juni 2020 16:55
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium Ihres Bundeslandes bzw. der zuständigen nachgeordneten Behörde und externen Vertragspartnern über die Produktion in sogenannten Unternehmerbetrieben der Justizvollzugsanstalten in Ihrem Bundesland, insbesondere eine vollständige Liste aller Vertragspartner mit Vertragsbeginn und Laufzeit, dem jeweils hergestellten Produkt und dem vereinbarten Lieferumfang. Ich bitte Sie, mir diese Informationen für jeweils einen Stichtag im Mai 2019 und im Mai 2020 zuzusenden. Meiner Anfrage ist aus folgenden Gründen nachzukommen: Auf das Vorliegen einer vollständigen Liste hat die sächsische Staatsregierung, wie in der Antwort auf die Drucksachen 6/6810 bis 6/6819 des sächsischen Landtags (Antwort auf Frage 5, S. 4) dargelegt, hingewiesen. Die angesprochene Wahrung eines „Vertrauensverhältnisses“ muss hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen. Des Weiteren listet der Landesbetrieb Vollzugliches Arbeitswesen Baden-Württemberg (VAW) entsprechende Vertragspartner auf seiner Website unter Referenzen namentlich auf. Siehe: https://www.vaw.de/de/referenzen Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt hat entsprechende Informationen in Drucksache 7/1078 für Sachsen-Anhalt veröffentlicht.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188005
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bayerisches Staatsministerium der Justiz
am 09.06.2020
F2 - 4442 E - VII a - 6854/2020 Auskunftsersuchen über die Plattform "www.fragdenstaat.de"; Verträge…
Details
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
F2 - 4442 E - VII a - 6854/2020 Auskunftsersuchen über die Plattform "www.fragdenstaat.de"; Verträge zwischen Justizvollzugsanstalten und der Telio GmbH
Datum
9. Juni 2020 15:12
Status
Warte auf Antwort
6854_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
336,0 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in das in der Anlage beigefügte Dokument erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an den im Schreiben genannten Sachbearbeiter. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 09.06.2020
AW: F2 - 4442 E - VII a - 6854/2020 Auskunftsersuchen über die Plattform "www.fragdenstaat.de"; Vert…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: F2 - 4442 E - VII a - 6854/2020 Auskunftsersuchen über die Plattform "www.fragdenstaat.de"; Verträge zwischen Justizvollzugsanstalten und der Telio GmbH [#188005]
Datum
9. Juni 2020 15:48
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Nachricht. Da es in Ihrem Schreiben laut Betreffzeile um Verträge zwischen Justizvollzugsanstalten und der Telio GmbH – und nicht, wie in meiner Anfrage um die Produktion in Unternehmerbetrieben des Justizvollzugs – geht, bitte ich um nochmalige Prüfung. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188005
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.07.2020
AW: F2 - 4442 E - VII a - 6854/2020 Auskunftsersuchen über die Plattform "www.fragdenstaat.de"; Vert…
An Bayerisches Staatsministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: F2 - 4442 E - VII a - 6854/2020 Auskunftsersuchen über die Plattform "www.fragdenstaat.de"; Verträge zwischen Justizvollzugsanstalten und der Telio GmbH [#188005]
Datum
7. Juli 2020 11:23
An
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs“ vom 04.06.2020 (#188005) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188005 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188005/
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Bayerisches Staatsministerium der Justiz
am 07.07.2020
WG: Ihre Anfrage vom 4. Juni 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr I…
Details
Von
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Betreff
WG: Ihre Anfrage vom 4. Juni 2020
Datum
7. Juli 2020 18:53
Status
Anfrage abgeschlossen
6854_2020_2_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
516,9 KB
6854_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
516,4 KB
Nicht-öffentliche Anhänge:
WGF2-4442E-VIIa-68542020Auskunft.eml
35,6 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse am bayerischen Justizvollzug. Beigefügt erhalten Sie ein Schreiben vom 23. Juni 2020 betreffend Ihre Anfrage vom 4. Juni 2020 hinsichtlich der Unternehmerbetriebe des Justizvollzugs. Wie Sie der in der Anlage befindlichen E-Mail entnehmen können, wurde das Schreiben an eine von Ihnen bei einer früheren Anfrage verwendete E-Mail-Adresse versandt und erfolgreich zugestellt. Ich bitte hierfür um Nachsicht. Mit freundlichen Grüßen
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