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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Auskunftsanspruch kann mit Blick auf § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW nicht entsprochen werden, weil durch die Offenlegung der begehrten Informationen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird. Zudem könnte dem Auskunftsanspruch der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegenstehen, § 8 IFG NRW. Der Umstand, dass ein Unternehmen die Dienstleistung von Justizvollzugsanstalten bei der Herstellung oder Bearbeitung der von ihm veräußerten Produkte in Anspruch nimmt, ist grundsätzlich geeignet, seine Reputation zu beeinträchtigen. Damit kann seine Wettbewerbsposition geschwächt und die eines Konkurrenten gefördert werden. Zudem sind konkrete Vertragsbedingungen schutzwürdig. Ein wirtschaftlicher Schaden droht dem jeweiligen Unternehmen wegen zu besorgender Umsatzrückgänge (ggfls.: und/oder der Offenbarung der Kalkulationsgrundlagen). Aber auch der Justizvollzugsanstalt droht ein entsprechender Schaden, weil das einer Benennung widersprechende Unternehmen künftig von einer Produktion im Justizvollzug Abstand nehmen dürfte und das Interesse externer Firmen an einer Produktion im Justizvollzug generell abnehmen wird, wenn mit der Offenlegung der Geschäftsbeziehung sowie der Vertragsinhalte und Konditionen gerechnet werden muss. Auch würde die Verhandlungsposition der Justizvollzugsanstalt durch die Bekanntgabe der Konditionen im Hinblick auf künftige Verhandlungen mit anderen Unternehmern erheblich geschwächt werden. Die Benennung der Vertragsunternehmen wäre nur dann denkbar, wenn diese Ihrer Benennung zustimmen. Dafür müsste eine vorherige Befragung nach Maßgabe von Nr. 10 Abs. 2 GAV erfolgen, die allerdings auch nach Maßgabe von § 8 Satz 4 IFG angezeigt sein dürfte. Eine solche Befragung kommt hier nicht in Betracht, da der zu erwartende Aufwand aufgrund der Vielzahl an Firmen nicht verhältnismäßig erscheint. Ich bitte deshalb von weiteren Anfragen diesbezüglich Abstand zu nehmen. Dana Sperke Leiterin der Arbeitsverwaltung Leiterin der Bauverwaltung Justizvollzugsanstalt Attendorn Biggeweg 5-7, 57439 Attendorn Tel.: 02722 920-2230, Fax: 02722-920-3000 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>