Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne wird Ihr Antrag vom 09. Juli 2020 fristgerecht beantwortet. Ich möchte Ihnen vorab mitteilen, dass derartige Auskünfte nicht allein aus der Aktenlage hervorgehen. Nach § 11 Absatz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Die Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Informationen ist mit einem erheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand von verschiedenen Dienststellen verbunden. Daher wird der Zugang zu diesen Informationen mit finanziellen Belastungen verbunden sein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich freue mich Ihnen mitzuteilen, dass von einer Gebührenerhebung an dieser Stelle abgesehen wird. Dem Auskunftsanspruch kann mit Blick auf § 6 Satz 1 lit. a) IFG NRW nicht entsprochen werden, weil durch die Offenlegung der begehrten Informationen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird. Ein betroffenes Unternehmen hätte eine Beeinträchtigung seines Ansehens in der Öffentlichkeit zu fürchten, wenn bekannt würde, dass bzw. in welchem Umfang es Gefangene beschäftigt. Daher würde die Informationserteilung den aus § 2 StVollzG NRW folgenden Resozialisierungsauftrag gefährden. Der Auskunftsanspruch steht dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen, vgl. § 8 IFG NRW. Der Umstand, dass ein Unternehmen die Dienstleistung von Justizvollzugsanstalten bei der Herstellung oder Bearbeitung der von ihm veräußerten Produkte in Anspruch nimmt, ist grundsätzlich geeignet, seine Reputation zu beeinträchtigen. Damit kann seine Wettbewerbsposition geschwächt und die eines Konkurrenten gefördert werden. Zudem sind konkrete Vertragsbedingungen schutzwürdig. Ein wirtschaftlicher Schaden droht dem jeweiligen Unternehmen wegen zu besorgender Umsatzrückgänge (ggfls.: und/oder der Offenbarung der Kalkulationsgrundlagen). Aber auch der Justizvollzugsanstalt droht ein entsprechender Schaden, weil das einer Benennung widersprechende Unternehmen künftig von einer Produktion im Justizvollzug Abstand nehmen dürfte und das Interesse externer Firmen an einer Produktion im Justizvollzug generell abnehmen wird, wenn mit der Offenlegung der Geschäftsbeziehung sowie der Vertragsinhalte und Konditionen gerechnet werden muss. Auch würde die Verhandlungsposition der Justizvollzugsanstalt durch die Bekanntgabe der Konditionen im Hinblick auf künftige Verhandlungen mit anderen Unternehmern erheblich geschwächt werden. Darüber hinaus wurden gem. § 8 Satz 4 IFG NRW und Nr. 10 Absatz 2 GAV NRW die Vertragsunternehmen befragt. Eine Zustimmung über die Erteilung der Auskünfte habe ich nicht erhalten. Mit freundlichen Grüßen