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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in auf die o.a. Anfrage vom 09.07.2020 teile ich Ihnen mit, dass Ihr Auskunftsersuchen nicht entsprochen werden kann, weil durch die Offenlegung der begehrten Informationen die Öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt wird. Die betroffenen Unternehmen hätten eine Beeinträchtigung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit zu fürchten, wenn bekannt würde, dass bzw. in welchem Umfang es Gefangene beschäftigt. Die Informationserteilung würde daher den aus § 2 StVollzG NRW folgenden Resozialisierungsauftrag gefährden. Des Weiteren steht dem Auskunftsanspruch gem. § 8 IFG NRW der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. Der Umstand, dass ein Unternehmen die Dienstleistung von Justizvollzugsanstalten bei der Herstellung oder Bearbeitung der von ihm veräußerten Produkte in Anspruch nimmt, ist grundsätzlich geeignet, seine Reputation zu beeinträchtigen. Damit kann seine Wettbewerbsposition geschwächt und die eines Konkurrenten gefördert werden. Zudem sind konkrete Vertragsbedingungen schutzwürdig. Ein wirtschaftlicher Schaden droht dem jeweiligen Unternehmen wegen zu besorgender Umsatzrückgänge. Aber auch der Justizvollzugsanstalt droht ein entsprechender Schaden, weil das einer Benennung widersprechende Unternehmen künftig von einer Produktion im Justizvollzug Abstand nehmen dürfte und das Interesse externer Firmen an einer Produktion im Justizvollzug generell abnehmen wird, wenn mit der Offenlegung der Geschäftsbeziehung sowie der Vertragsinhalte und Konditionen gerechnet werden muss. Auch würde die Verhandlungsposition der Justizvollzugsanstalt durch die Bekanntgabe der Konditionen im Hinblick auf künftige Verhandlungen mit anderen Unternehmern erheblich geschwächt werden. Alle hier tätigen Vertragsunternehmen sind vorab befragt worden. Sie haben ihrer Benennung nicht zugestimmt. Mit freundlichen Grüßen