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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ueding, die von Ihnen zitierte Aussage von Herrn Moseke, Pressesprecher bei der Bezirksregierung Detmold, ist rechtlich korrekt. Zur Begründung wie folgt: Nach § 34 SchulG NRW besteht in Nordrhein-Westfalen die gesetzliche Schulpflicht. Folgerichtig ist auch in § 59 Abs. 2 Nr. 4 SchulG normiert, dass die Schulleiterin oder der Schulleiter im Rahmen der personellen Ressourcen darauf hinwirkt, dass der Unterricht ungekürzt erteilt wird. Diese Grundsätze gelten auch bei einer Arbeitskampfmaßnahme. Neben den nicht streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können auch Beamtinnen und Beamte zur Unterrichtsversorgung herangezogen werden. In den maßgeblichen "Arbeitskampfrichtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)" ist auf den Seiten 21/22 (Ziffer G III) zum Thema Einsatz von Beamtinnen und Beamte ausgeführt: "Bei rechtmäßigen Arbeitskampfmaßnahmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist der Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen grundsätzlich nicht zulässig, solange hierfür eine gesetzliche Regelung nicht besteht (vgl. BVerfG vom 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 = AP Nr. 126 zu Art. 9 GG Arbeits-kampf = ZTR 1993 S. 241). Ohne dass das BVerfG in der genannten Entscheidung dazu Stellung genommen hat, ist davon auszugehen, dass der Einsatz von Beamtinnen und Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen dann zulässig ist, wenn sie auf diesen Arbeitsplätzen Notdienstarbeiten durchzuführen haben. Im Übrigen dürfen Beamtinnen und Beamte angeordnete Mehrarbeit nicht verweigern. Sie können aufgrund der ihnen obliegenden Verpflichtung, bei zwingenden dienstlichen Verhältnissen in Ausnahmefällen Mehrarbeit zu leisten, auch zu zusätzlichen Dienstleistungen im Rahmen ihres Amtes herangezogen sowie kurzfristig auch mit anderen als den ihnen regelmäßig obliegenden Aufgaben betraut werden, soweit dies bei einem besonderen zeitweilig auftretenden dringenden dienstlichen Bedürfnis sachlich geboten und zumutbar ist." Und auf Seite 7 (Ziffer B III) der "Arbeitskampfrichtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)" ist ausgeführt: "Zu den Notdienstarbeiten gehören demnach insbesondere Arbeiten, die notwendig sind: ... zur Durchführung von Arbeiten, deren Sicherstellung dem Arbeitgeber durch öffentlich-rechtliche Vorschriften aufgegeben ist". Wie zuvor ausgeführt, besteht nach § 34 SchulG NRW als öffentlich-rechtliche Vorschrift die Schulpflicht. Folglich ist die Aussage von Herrn Moseke, dass bei Arbeitskampmaßnahmen an Schulen grundsätzlich kein Unterricht ausfallen sollte, rechtlich zutreffend. Sicherlich kann es im Einzelfall, wenn neben der Arbeitskampfmaßnahme noch Erkrankungen von Lehrkräften vorliegen und überdies bei gleichzeitiger Vakanzen etwa durch Mutterschutz und Erziehungsurlaub zu Engpässen kommen. Mit freundlichen Grüßen