Unterrichtsrichtlinien an Ersatzschule

Anfrage an:
Bezirksregierung Detmold
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Maßnahmen, die die BR DT zur Prüfung des am 20.12.2016 durch einen Leserbrief in der NW öffentlich erhobenen Vorwurfs, an den Georg-Müller-Schulen in Bielefeld werde nicht immer gemäß den Richtlinien des Landes NRW unterrichtet, unternommen hat.

PS
Ich habe den Leserbrief der BR zur Kenntnis als E-Mail zugeschickt.


Korrespondenz

  1. 03. Mär 2017
  2. 10. Mär
  3. 16. Mär
  4. 22. Mär
  5. 04. Apr 2017
Von
Peter Ueding
Betreff
Unterrichtsrichtlinien an Ersatzschule [#20557]
Datum
3. März 2017 21:38
An
Bezirksregierung Detmold
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Maßnahmen, die die BR DT zur Prüfung des am 20.12.2016 durch einen Leserbrief in der NW öffentlich erhobenen Vorwurfs, an den Georg-Müller-Schulen in Bielefeld werde nicht immer gemäß den Richtlinien des Landes NRW unterrichtet, unternommen hat. PS Ich habe den Leserbrief der BR zur Kenntnis als E-Mail zugeschickt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Ueding <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Peter Ueding

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Von
Bezirksregierung Detmold
Betreff
Unterrichtsrichtlinien an Ersatzschulen
Datum
9. März 2017 11:18
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Ueding, Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zur Frage des richtlinienkonformen Unterrichts an den Georg-Müller-Schulen in Bielefeld ist mir mit der Bitte, Ihnen zu antworten, zugeleitet worden. Gestatten Sie mir zunächst den Hinweis, dass die in Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes garantierte Privatschulfreiheit es Ersatzschulen, die von einem bestimmten religiösen Bekenntnis des Trägers geprägt werden, in einem gewissen Rahmen durchaus ermöglicht, Kerngedanken des eigenen Bekenntnisses in den Unterricht einfließen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn diese Gedanken der herrschenden wissenschaftlichen Meinung z.B. in Sachen Evolution oder Sexualerziehung widersprechen. Religiös geprägte Ersatzschulen stehen hier aber in einem Spannungsfeld, denn gleichzeitig sind sie dem sog. Gleichwertigkeitsgebot verpflichtet, wonach sie in ihren Erziehungszielen und den vermittelten Qualifikationen den öffentlichen Schulen zwar nicht vollständig entsprechen, jedoch jedenfalls gleichwertig sein müssen. In höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierzu ausgeführt, dass es Ersatzschulen verboten ist, 1. die Vermittlung von Unterrichtsinhalten zu begrenzen oder gar auszuklammern, die mit der bekenntnismäßigen Erziehung nicht in Einklang stehen, jedoch für eine gleichwertige Qualifikation unverzichtbar sind, oder 2. den vorgeschriebenen Lehrstoff zwar im Grundsatz vollständig anzubieten, aber Defizite und Deformationen bereits auf dem Wege zu der angestrebten Qualifikation als Folge der Art und Weise der Vermittlung des Lernstoffes hervorzurufen. Dies könne insbes. dadurch geschehen, dass der Lernstoff nicht hinreichend als allgemeines Bildungsgut, sondern im Lichte bekenntnismäßiger Erziehungsziele verkürzt dargeboten wird oder seine Wahrnehmung von vornherein durch die übermäßige Dominanz der aus diesem Anlass vermittelten besonderen Erziehungsziele vorgeprägt wird. Die grundsätzlich zulässigen religiösen Bindungen einer Ersatzschule dürften also nicht dazu führen, dass die von ihr vermittelten fachlichen Kenntnisse und die Allgemeinbildung hinter dem Standard öffentlicher Schulen zurückbleiben. Das erforderliche Mindestmaß an Toleranz verbiete zwar eine Abwertung und Diffamierung von abweichenden Meinungen, keineswegs aber das Werben für die eigene Überzeugung. Dieser kleine Exkurs mag verdeutlichen, dass die in dem von Ihnen in Bezug genommenen Leserbrief beklagten "Missstände" nicht von vornherein unzulässig sein müssen; es ist vielmehr von der jeweiligen Gestaltung des Unterrichts abhängig, ob die Vermittlung der speziell religiös geprägten Lerninhalte sich noch im Rahmen der Privatschulfreiheit hält, weil daneben - gleichberechtigt - auch die herrschende Meinung zu den jeweiligen Unterrichtsinhalten dargeboten wird und es den Schülerinnen und Schülern mithin grds. möglich ist, sich eine eigene Meinung zu bilden. Dies zu überwachen ist Aufgabe der staatlichen Schulaufsicht, der auch Ersatzschulen unterstehen. Schulaufsicht ist aber insofern ein kontinuierlicher Prozess, der - auch an den Georg-Müller-Schulen - fortlaufend durchgeführt wird und nicht erst aufgrund von Veröffentlichungen in den Medien. Die in dieser Form von hier wahrgenommene Aufsicht und die daraus gewonnenen Erkenntnisse über den Unterricht an den Georg-Müller-Schulen machten eine anlassbezogene Prüfung aufgrund des Leserbriefes, der - wie gesagt - die rechtlichen Gegebenheiten nur unzureichend wiederspiegelt, entbehrlich. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Am 9. März 2017 17:26:

Sehr geehrter Herr Hansmann, ich danke für Ihre ausführliche Antwort. Peter Ueding

Sehr geehrter Herr Hansmann,
ich danke für Ihre ausführliche Antwort.
Peter Ueding