Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusseshttps://fragdenstaat.de/anfrage/unterrichtung-des-auswartigen-ausschusses/feed/2017-04-06T12:18:27.735729+00:00Im Zusammenhang mit den „gezielten Tötungen“ durch Drohnen und deren völkerrechtliche Bewertung hat die Bundesregierung eine Antwort auf eine parlamentarische Anfragen gegeben, siehe: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/110/1811023.pdf
Auf Seite 3 dieser Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/11023) wird die Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch Vertreter des Auswärtigen Amtes erwähnt:
„Am 28. September 2016 unterrichtete die Bundesregierung die Obleute des Auswärtigen
Ausschusses durch den Politischen Direktor des Auswärtigen Amts über
ein am 26. August 2016 erfolgtes Gespräch mit Vertretern der US-Botschaft im
Auswärtigen Amt.“
Bitte senden Sie mir den Inhalt dieser Unterrichtung und den damit zusammenhängenden Schriftverkehr des AA sowie vorhandene Unterlagen zur juristischen Prüfung des AA in Folge des Gesprächs in der US-Botschaft.
Ich bitte um elektronische Zusendung des Dokuments.Auswärtiges Amt hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen.2017-04-06T12:18:27.735729+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterrichtung-des-auswartigen-ausschusses/#ereignis-107743Auswärtiges Amt hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 3.1.a: nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2017-03-20T23:00:00.757863+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterrichtung-des-auswartigen-ausschusses/#ereignis-106546Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht von Auswärtiges Amt erhalten.2017-02-21T08:40:00.351980+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterrichtung-des-auswartigen-ausschusses/#ereignis-104264Nachricht von Auswärtiges Amt erhalten.Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.2017-02-15T10:56:36.393720+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterrichtung-des-auswartigen-ausschusses/#ereignis-103799Nachricht wurde an Auswärtiges Amt gesendet.