Unterrichtungen des Parlaments

Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Zusammenfassung der Anfrage

1. Das Schreiben von Dr. Christian Raap (Referat R I 5) an David Schraven vom 25. Oktober 2012

2. Mitschriften, Aufzeichnungen, Vorgänge im Zusammenhang mit dem Telefonat von Frau Bahrenberg und David Schraven vom 21. Februar 2013

3. Das Schreiben von Dr. Christian Raap an David Schraven und/oder die WAZ Mediengruppe vom 11. März 2013

4. alle Informationen unter dem Aktenzeichen Az 39-90-05

5. alle Informationen zur Veröffentlichung der Unterrichtungen des Parlaments (UdP) durch die WAZ Mediengruppe

6. alle Unterrichtungen des Parlaments (UdP)


Korrespondenz

  1. 09. Apr 2013
  2. 15. Apr
  3. 22. Apr
  4. 28. Apr
  5. 11. Mai 2013
Von
Markus Beckedahl
Betreff
Unterrichtungen des Parlaments
Datum
9. April 2013 10:38
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Das Schreiben von Dr. Christian Raap (Referat R I 5) an David Schraven vom 25. Oktober 2012 2. Mitschriften, Aufzeichnungen, Vorgänge im Zusammenhang mit dem Telefonat von Frau Bahrenberg und David Schraven vom 21. Februar 2013 3. Das Schreiben von Dr. Christian Raap an David Schraven und/oder die WAZ Mediengruppe vom 11. März 2013 4. alle Informationen unter dem Aktenzeichen Az 39-90-05 5. alle Informationen zur Veröffentlichung der Unterrichtungen des Parlaments (UdP) durch die WAZ Mediengruppe 6. alle Unterrichtungen des Parlaments (UdP)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Beckedahl
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort : Unterrichtungen des Parlaments
Datum
10. Mai 2013 15:57
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium der Verteidigung Referat Recht I 5 - Az 39-90-05 J 32/13 Bezug: Ihre E-Mail vom 9. April 2013 Sehr geehrter Herr Beckedahl, wie Sie sicherlich der Berichterstattung in der Presse entnommen haben, waren die Unterrichtungen des Parlaments durch das Bundesministerium der Verteidigung und die Veröffentlichung derselben durch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Um der parlamentarischen Behandlung nicht vorzugreifen, werde ich Ihre Anfrage nach Veröffentlichung der Antwort der Bundesregierung beantworten. Bis dahin bitte ich noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Eva-Maria Bahrenberg Regierungsdirektorin Telefon:0228/12-7630 Bundesministerium der Verteidigung Referat Recht I 5 Fontainengraben 150 53123 Bonn