Unterrichtungsdokumente vom BSI

Anfrage an:
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.4: die Information einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht oder einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegt
Zusammenfassung der Anfrage

alle Unterrichtungsdokumente für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 betreffend dem Gesetz
zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (https://www.bsi.bund.de/cae/servlet/con…) §5
Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren
für die Kommunikationstechnik des Bundes (9) Das Bundesamt unterrichtet den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem
Berichtsjahr folgenden Jahres über
1. die Anzahl der Vorgänge, in denen Daten nach
Absatz5Satz1,Absatz5Satz2Nummer1oder
Absatz 6 Nummer 1 übermittelt wurden, aufgeglie-
dert nach den einzelnen Übermittlungsbefugnissen,
2. die Anzahl der personen
bezogenen Auswertungen
nach Absatz 3 Satz 1, in denen der Verdacht wider-
legt wurde,
3. die Anzahl der Fälle, in denen das Bundesamt nach
Absatz 4 Satz 2 oder 3 von einer Benachrichtigung
der Betroffenen abgesehen hat.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterrichtungsdokumente vom BSI
Datum
18. April 2013 03:02
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Unterrichtungsdokumente für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 betreffend dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (https://www.bsi.bund.de/cae/servlet/contentblob/639500/publicationFile/36134/bsiges2009_pdf.pdf) §5 Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes (9) Das Bundesamt unterrichtet den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über 1. die Anzahl der Vorgänge, in denen Daten nach Absatz5Satz1,Absatz5Satz2Nummer1oder Absatz 6 Nummer 1 übermittelt wurden, aufgeglie- dert nach den einzelnen Übermittlungsbefugnissen, 2. die Anzahl der personen bezogenen Auswertungen nach Absatz 3 Satz 1, in denen der Verdacht wider- legt wurde, 3. die Anzahl der Fälle, in denen das Bundesamt nach Absatz 4 Satz 2 oder 3 von einer Benachrichtigung der Betroffenen abgesehen hat.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit per Briefpost
Betreff
Unterrichtungsdokumente vom BSI für die Jahre 2009 bis 2013
Datum
29. April 2013
Status
Anfrage abgelehnt
Anhänge
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