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Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Antwort und für die in Ihrer Begründung der Ablehnung meines Antrages gegebenen Informationen. Auch wenn es wohl keine Verfügung oder Untersagungsverfügung in dieser Angelegenheit gibt und es dementsprechend auch keine Akten eines förmlichen Verwaltungsverfahrens gibt, gibt es aber sehr wohl Verwaltungsvorgänge mit Bezug zu der hier in Rede stehenden Angelegenheit. Bei dieser Angelegenheit geht es sowohl nach dem Bekunden der ver.di als auch nach den Ausführungen Ihres Hauses um die Klärung rechtlicher Fragen mit dem Ziel der Fortführung der bisherigen Praxis der Lohnsteuerberatung durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dieser Klärungsprozess wurde ganz offensichtlich durch ein Schreiben oder sonstigen textlichen Mitteilung aus Ihrem Hause ausgelöst. Insofern ist mit dem in meiner Fragestellung enthaltenen Begriff der Verfügung selbstverständlich das diesen Klärungsprozess ausgelöst habende Schreiben ungeachtet von dem förmlichen Rechtscharakter dieses Schreibens oder einer entsprechenden Mitteilung in Textform gemeint. Dieses Schreiben oder diese sonstige textliche Mitteilung ist eine Information der öffentlichen Verwaltung im Rahmen der Wahrnehmung ihrer öffentlich-rechtlichen und öffentlichen Aufgaben und damit dem per IFG-Antrag geltend gemachten Informationsbegehren zugänglich. Nach dem mir seit dem 12. März 2019 bekannt gewordenen Bekunden seitens der ver.di ist der Klärungsprozess abgeschlossen und die Lohnsteuerberatung wird fortgeführt. Von daher sehe ich keine laufenden Verwaltungsvorgänge oder etwaige Kontroll- oder Aufsichtsnotwendigkeiten der Finanzbehörden, die einer Zugänglichmachung der begehrten Information entgegenstehen könnten. Im Übrigen stehen die angedeuteten Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanzbehörden auch deshalb einem Informationsbegehren nicht entgegen, weil die Rechte nach § 716 in Verbindung mit § 54 BGB komplementär zu den Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanzbehörden in Bezug auf § 4 Nummer 7 Steuerberatungsgesetz zu sehen sind. Diese meine Antwort gilt ungeachtet der durch ein Widerspruchsverfahren gegebenen Möglichkeiten im Übrigen als eigenständiger Antrag auf Zugänglichmachung des den oben und von Seiten des Bundesfinanzministeriums angesprochenen Klärungsprozess hinsichtlich der Praxis der Lohnsteuerberatung durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgelöst habenden Schreibens oder einer entsprechenden Mitteilung. ... Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus Anfragenr: 58090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gotthilf Kaus << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/58090 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Begriff der Verfügung in meinem ursprünglichen IFG-Antrag viel zu eng ausgelegt wurde und weil selbstverständlich mit dem in meiner Antragsformulierung enthaltenen Begriff der "Verfügung" jede Art von Schreiben oder textlichen Mitteilungen gemeint war, die den hier in Rede stehenden Klärungsprozess mit dem Ziel der Fortführung der bisherigen Praxis der Lohnsteuerberatung durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgelöst hat, weil sich bei der öffentlichen Verwaltung vorhandene Informationen nicht auf Akten von Verwaltungsverfahren beschränken lassen sondern grundsätzlich alle für die Wahrnehmung öffentlicher und öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienenden Unterlagen und Verwaltungsvorgänge der Informationsfreiheit unterliegen, weil der erwähnte Klärungsprozess mittlerweile und zwar bereits mindestens drei Tage vor Erteilung der ablehnenden Antwort auf den IFG-Antrag abgeschlossen worden ist und insofern keine laufenden Beratungen oder Entscheidungsprozesse mehr beeinträchtigt werden können, weil die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Finanzbehörden in Bezug auf § 4 Nummer 7 Steuerberatungsgesetz komplementär zu den Rechten gemäß § 716 in Verbindung mit § 54 BGB zu sehen sind und deshalb einem Informationsanspruch nicht entgegen stehen und insoweit auch die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Kontroll- und Aufsichtsaufgaben tatbestandsmäßig ausgeschlossen ist, weil ausweislich der in der Begründung der Ablehnung des IFG-Antrags enthaltenen Informationen unzweifelhaft erkennbar ist, dass das Bundesfinanzministerium über die hier in Rede stehende Angelegenheit der Klärung der bisherigen Praxis der Lohnsteuerberatung durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di informiert ist und damit auch beim Bundesfinanzministerium die begehrten Informationen vorhanden sein müssen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Gotthilf Kaus Anhänge: - 58090.pdf - 2019-03-15_1-HinweiseDatenschutzIFG.pdf - 2019-03-15_1-IFG-Schreiben_2019_0214714.pdf Anfragenr: 58090 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>