Unterschiedliche Coronaregeln für Luftverkehr (Maskenpflicht im Flugzeug) => Bezug Flug von Regierungsmitgliedern
auf welcher rechtlichen Basis beruht die Abweichung zu den bundesweit geltenden Regeln zur Maskenpflicht im Flugzeug zwischen Flügen der Luftwaffe (Regierungsmitglieder) und den restlichen innerdeutschen Flügen von Privatpersonen? Wurde hierzu beispielsweise eine Ausnahme auf gesundheitlicher und rechtlicher Basis mit dem BMJ bzw. BMG vereinbart?
Ergebnis der Anfrage
Wie zu erwarten, hat die Politik sich in diesem Fall an die gesetzlichen Mindestvorgaben gehalten.
Wahre und ehrliche Solidarität eines jedes Einzelnen fängt allerdings dort an, wo Pflichten aufhören.
Von daher wichtig zu sehen, wie die Politik zum Thema "Solidarität" steht. Ein wunderbares Vorbild der gelebten Mehrheitsgesellschaft.
Anfrage erfolgreich
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Datum24. August 2022
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27. September 2022
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- Unterschiedliche Coronaregeln für Luftverkehr (Maskenpflicht im Flugzeug) => Bezug Flug von Regierungsmitgliedern [#257702]
- Datum
- 24. August 2022 13:26
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- Unterschiedliche Coronaregeln für Luftverkehr (Maskenpflicht im Flugzeug) => Bezug Flug von Regierungsmitgliedern [#257702]
- Datum
- 31. August 2022 11:30
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- AW: Unterschiedliche Coronaregeln für Luftverkehr (Maskenpflicht im Flugzeug) => Bezug Flug von Regierungsmitgliedern [#257702]
- Datum
- 27. September 2022 11:30
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- Bundesministerium der Verteidigung
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- Unterschiedliche Coronaregeln für Luftverkehr (Maskenpflicht im Flugzeug) => Bezug Flug von Regierungsmitgliedern [#257702]
- Datum
- 28. September 2022 09:49
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- AW: Unterschiedliche Coronaregeln für Luftverkehr (Maskenpflicht im Flugzeug) => Bezug Flug von Regierungsmitgliedern [#257702]
- Datum
- 3. November 2022 12:12
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- Bundesministerium der Verteidigung
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- Betreff
- Unterschiedliche Coronaregeln für Luftverkehr (Maskenpflicht im Flugzeug) => Bezug Flug von Regierungsmitgliedern [#257702]
- Datum
- 3. November 2022 12:31
- Status
- Warte auf Antwort
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- Unterschiedliche Coronaregeln für Luftverkehr (Maskenpflicht im Flugzeug) => Bezug Flug von Regierungsmitgliedern [#257702]
- Datum
- 23. November 2022 15:02
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- AW: Unterschiedliche Coronaregeln für Luftverkehr (Maskenpflicht im Flugzeug) => Bezug Flug von Regierungsmitgliedern [#257702]
- Datum
- 3. Dezember 2022 11:15
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
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