Unterschrift unter der neuen Version des Bundesarchivgesetzes

Anfrage an: Bundespräsidialamt

Information, ob Bundespräsident Gauck die neue Version des Bundesarchivgesetzes (mit der Geheimdienst-Ausnahme darin) unterzeichnet hat ?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    14. März 2017
  • Frist
    19. April 2017
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Irene Latz
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Information, ob …
An Bundespräsidialamt Details
Von
Irene Latz
Betreff
Unterschrift unter der neuen Version des Bundesarchivgesetzes [#20679]
Datum
14. März 2017 20:13
An
Bundespräsidialamt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Information, ob Bundespräsident Gauck die neue Version des Bundesarchivgesetzes (mit der Geheimdienst-Ausnahme darin) unterzeichnet hat ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Irene Latz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Irene Latz << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Irene Latz

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Bundespräsidialamt
Bundesarchivgesetz unterschrieben seit 10.03.2017 [ => Verweis auf Bundesgesetzblatt, www.bgbl.de, Teil I, Nr …
Von
Bundespräsidialamt
Via
Briefpost
Betreff
Bundesarchivgesetz unterschrieben seit 10.03.2017
Datum
17. März 2017
Status
Anfrage abgeschlossen
317,8 KB
[ => Verweis auf Bundesgesetzblatt, www.bgbl.de, Teil I, Nr 12, Seite 410 ]