Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
4. September 2015 - 5 Jahre, 7 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

HA/NGI 148

Ich bitte um Zusendung der durch die GIZ vorgelegten vollständigen Projektkonzeptionen (einschl. Budget), Wirkungsmatrix und Personalkonzept für das
Programm „Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses“ in Vietnam in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (https://www.giz.de/de/weltweit/20832.ht…, Programmleitung Eike Vater)
einschließlich aller Fortschritts- und Abschlussberichte sowie BMZ-Genehmigungsbescheide.

Da die Auskunftspflicht der GIZ ggf. nicht gegeben ist, aber dennoch eine Auskunftspflicht der GIZ nach dem IFG besteht, sind Sie verpflichtet, ggf. die Unterlagen hierzu zu beschaffen und zu übersenden (vgl. Deutscher Bundestag, Ausarbeitung v. 10.07.2015, Az. WD 3 – 3000 – 158/15, S. 5).

Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die beigefügte Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Ihnen aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.


Korrespondenz

  1. 02. Aug 2015
  2. Sep 2015
  3. Okt 2015
  4. Nov 2015
  5. 04. Dez 2015
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses [#10914]
Datum
2. August 2015 12:57
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
HA/NGI 148 Ich bitte um Zusendung der durch die GIZ vorgelegten vollständigen Projektkonzeptionen (einschl. Budget), Wirkungsmatrix und Personalkonzept für das Programm „Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses“ in Vietnam in den bisher durchgeführten Teilprogrammphasen (https://www.giz.de/de/weltweit/20832.html, Programmleitung Eike Vater) einschließlich aller Fortschritts- und Abschlussberichte sowie BMZ-Genehmigungsbescheide. Da die Auskunftspflicht der GIZ ggf. nicht gegeben ist, aber dennoch eine Auskunftspflicht der GIZ nach dem IFG besteht, sind Sie verpflichtet, ggf. die Unterlagen hierzu zu beschaffen und zu übersenden (vgl. Deutscher Bundestag, Ausarbeitung v. 10.07.2015, Az. WD 3 – 3000 – 158/15, S. 5). Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die beigefügte Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Ihnen aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung. Ich bitte, den Eingang meiner Anfrage zu bestätigen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Unterstützung des sambischen Dezentralisierungsprozesses" [#10914]
Datum
4. Dezember 2015 17:53
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10914 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil das BMZ auf meine Anfrage nicht zu reagieren beabsichtigt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10914 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>