Unterstützung für politische Stiftungen

Prüfungsergebnisses aller politschen Stiftungen auf ihre freiheitlichen demorkatischen Grundprinzipien.
Und falls diese nicht vorliegen, werden diese dann zeitnah nachgeprüft?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    11. Oktober 2021
  • Frist
    13. November 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Prüfungsergebniss…
An Bundeszentrale für politische Bildung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unterstützung für politische Stiftungen [#230963]
Datum
11. Oktober 2021 16:25
An
Bundeszentrale für politische Bildung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Prüfungsergebnisses aller politschen Stiftungen auf ihre freiheitlichen demorkatischen Grundprinzipien. Und falls diese nicht vorliegen, werden diese dann zeitnah nachgeprüft?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 230963 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/230963/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundeszentrale für politische Bildung
Sehr Antragsteller/in Sie scheinen ein aufmerksamer Zuschauer des NEO-Magazin Royales zu sein, aber leider müsse…
Von
Bundeszentrale für politische Bildung
Betreff
Unterstützung für politische Stiftungen [#230963]
Datum
12. Oktober 2021 08:45
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Sie scheinen ein aufmerksamer Zuschauer des NEO-Magazin Royales zu sein, aber leider müssen wir hier passen. Weder fällt es in unsere Zuständigkeit, noch liegen uns irgendwelche "Prüfungsergebnisses aller politischen Stiftungen auf ihre freiheitlichen demokratischen Grundprinzipien" vor. Wir bitten, diese Frage an die zuständige Stelle im BMI zu richten: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/gesellschaftlicher-zusammenhalt/politische-stiftungen/politische-stiftungen-node.html, vgl. Organigramm des BMIs, Referat GII 4 (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/organigramm-bmi.pdf;jsessionid=BAAE230A7574324B6BF9D564165BFE2D.1_cid287?__blob=publicationFile&v=41) Des Weiteren empfehlen wir diesen Artikel aus unserem Online-Dossier: https://www.bpb.de/gesellschaft/kultur/politische-bildung/193401/politische-stiftungen?p=all Wir hoffen, ihnen geholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen