Unterstützung

Ich war in der DDR politischer Gefangener unter 6 Monate Haftzeit weil ich kurz vor der Maueröffnung amnestiert wurde. Welche Leistungen stehen mir zu aus dem Fond der Bundesregierung?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. April 2019
  • Frist
    10. Mai 2019
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Torsten Ronne
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ich war in der D…
An Stiftung für ehemalige politische Häftlinge Details
Von
Torsten Ronne
Betreff
Unterstützung [#127754]
Datum
7. April 2019 22:31
An
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich war in der DDR politischer Gefangener unter 6 Monate Haftzeit weil ich kurz vor der Maueröffnung amnestiert wurde. Welche Leistungen stehen mir zu aus dem Fond der Bundesregierung?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Torsten Ronne <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Torsten Ronne << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Torsten Ronne

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