Untersuchung über den Anschlag am Breitscheidplatz

Anfrage an: Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Untersuchungsberichte zum Verhalten der Feuerwehr und anderer Behörden bezüglich des Anschlages am Breitscheidplatz.

Information nicht vorhanden

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    18. Januar 2019
  • Frist
    20. Februar 2019
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Keanu Dölle
am 18.01.2019
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
Keanu Dölle
Betreff
Untersuchung über den Anschlag am Breitscheidplatz [#46043]
Datum
18. Januar 2019 21:05
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Untersuchungsberichte zum Verhalten der Feuerwehr und anderer Behörden bezüglich des Anschlages am Breitscheidplatz.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Keanu Dölle <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Keanu Dölle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Keanu Dölle
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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 18.01.2019
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Betreff versteckt
Datum
18. Januar 2019 21:05
Status
Warte auf Antwort

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport
am 28.01.2019
Sehr geehrter Herr Dölle, Ihre nachstehende elektronische Nachricht habe ich zuständigkeitshalber erhalten. Lei…
Details
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
WG: Untersuchung über den Anschlag am Breitscheidplatz [#46043]
Datum
28. Januar 2019 08:53
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
1,5 KB
Sehr geehrter Herr Dölle, Ihre nachstehende elektronische Nachricht habe ich zuständigkeitshalber erhalten. Leider vermag ich aus Ihrer Anfrage nicht zu erkennen, welche Akteneinsicht von Ihnen in dieser Angelegenheit genau gewünscht wird. Nach § 17 Abs. 5 des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz – IFG) hat jede öffentliche Stelle ihre Aktenordnung allgemein zugänglich zu machen. Diese ist auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Inneres und Sport https://www.berlin.de/sen/inneres/service/aktenplan/ einsehbar. Insofern bitte ich Sie zu konkretisieren, zu welchem Teil des Aktenplanes Sie eine Auskunft wünschen. Erst dann kann ich Sie über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft informieren. Anmerkend kann ich Ihnen schon jetzt mitteilen, dass Akten zu „Untersuchungsberichten zum Verhalten der Feuerwehr“ hier nicht vorhanden sind. Sicherlich wurde der Feuerwehreinsatz zu dem Terroranschlag am Breitscheidplatz durch die Berliner Feuerwehr intern ausgewertet. Da Sie einer Weitergabe Ihrer Daten an Dritte, damit auch an die Berliner Feuerwehr, ausdrücklich in Ihrer nachstehenden Nachricht widersprochen haben, ist mir eine Weiterleitung Ihrer Anfrage zur Berliner Feuerwehr zur Prüfung, ob dort die gewünschten Akten geführt werden, nicht möglich. Darüber hinaus kann ich Ihnen mitteilen, dass das Abgeordnetenhaus von Berlin einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz eingesetzt hat. Nähere Informationen hierzu können unter https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/1.-Untersuchungsausschuss-der-18.-Wahlperiode eingesehen werden. Ein Abschlussbericht dieses Untersuchungsausschusses liegt noch nicht vor. Sofern Sie darüber hinaus Auskünfte benötigen, bitte ich Ihre Anfrage zu konkretisieren und stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen – auch telefonisch – zur Verfügung. Ansonsten betrachte ich die Angelegenheit damit als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen
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