Untersuchung zu Marktmanipulation im Gasmarkt (ACER’s Preliminary Assessment of Europe's high energy prices and the current wholesale electricity market design)
In dem im Betreff genannten Bericht an die EU Kommission vom 15.11.2021 schreiben Sie: "Europe has a robust framework, REMIT, to detect and prevent energy market manipulation and insider trading. Market manipulation and its effects may occur across borders, between electricity and gas markets and across financial and commodity markets, including the emission allowances markets. Under REMIT, ACER carries out EU-wide wholesale energy market surveillance whilst the national regulatory authorities (NRAs) for energy investigate and enforce potential instances of market abuse.
As was also stated in ACER’s Note in October, based on the information and data available to ACER, currently there is no obvious indication nor evidence of systematic manipulative behaviour or insider trading under REMIT likely to affect the current high-energy price situation. Surveillance is ongoing." (Kapitel 3.6)
Bitte übersenden Sie alle internen Leitfäden und Regelwerke (rulebooks), die seitens ACER der Kooperation mit anderen Regulierungsbehörden zur Verfolgung von Marktmanipulation und -missbrauch Verwendung finden. Insofern diese nicht existieren, übersenden Sie bitte die Liste von Regulierungsbehörden, mit denen Sie zur Untersuchung der dem im Betreff genannten Berichts gegenständlichen Preisentwicklung in Kontakt standen und die Korrespondenz mit diesen Regulierungsbehörden (jeweils getrennt nach Strom und Gas).
Auf der Webseite der ACER wird an verschiedenen Stellen auf "sophisticated Tools" zur Marktüberwachung Bezug genommen":
https://acer.europa.eu/remit/market-surveillance/detect
https://acer.europa.eu/remit/market-surveillance/analyse
Bitte übersenden Sie ausführliche Beschreibungen dieser Tools. Insofern Sie diese Anfrage mit Verweis auf eine besondere Geheimhaltung ablehnen, beantworten Sie bitte folgende Fragen: Sind diese Tools geeignet, die Überwachung von Handelsgeschäften im Rahmen langfristiger, indizierter Rahmenverträge im Gasmarkt nachzuvollziehen? Können diese Tools die nominierten Flüsse aus verschiedenen Kapazitätsarten abbilden und bspw. auch die Zuordnung von DZK nachvollziehen? Hat ACER die gemeldeten Non-Standard Verträge (langfristige Importverträge) und ihre Executions über die darin angegebenen Indizierungen nachvollziehbar und kurzfristig abrufbar abgebildet? Hat ACER die Tools auch für die Erstellung des im Betreff genannten Berichts (auch den am 13.10.2021 veröffentlichten) verwendet. Hat ACER die ihr zur Verfügung stehende Datengrundlage auch hinsichtlich der Fundamentaldaten im Gasmarkt geprüft und abgeglichen und sich anhand eines europäischen Marktmodells ein Bild über den Anteil von Mengenflüsse und Preisindizierungen aus den langfristigen Lieferverträgen und dem aus Börsen- und OTC- Spot und Promptmarkt gemacht.
ACER schreibt, sie habe eine starke Zusammenarbeit mit den wichtigsten organisierten Handelsplätzen (ACER has also established strong links with major organised market places) https://acer.europa.eu/remit/coordination-on-cases/coordination-with-relevant-authorities
Bitte übersenden Sie eine Liste der hier gemeinten OMP sowie alle dieser Zusammenarbeit zugrundeliegenden Korrespondenzen und und Verträge. Besitzt ACER einen Überblick über alle Auktions- und Handelsplattformen, an denen Gashandel stattfindet?
Auf der Webseite der ACER ist zu lesen:https://acer.europa.eu/remit/coordination-on-cases/coordination-with-relevant-authorities
"Since 2018, ACER temporarily discontinued its activities related to the creation of (cross-border) investigatory groups because of a shortage of resources."
Bitte übersenden Sie die Dokumentation einschl. Begründung, die ACER seinerzeit an die Kommission zur befristeten Einstellung der Überwachungsaktivitäten gerichtet hat.
Für diese Anfrage ist keine besondere Begründung oder Anlass erforderlich. Für Ihre Nachvollziehbarkeit darf ich Ihnen aber mitteilen, dass sich dieser Anlass in Verbindung mit einer ersten Anfrage https://fragdenstaat.de/a/233207 aus der Sorge um die Belastbarkeit der von Ihnen statuierten Ergebnisse, es habe keine Manipulation am Gasmarkt gegeben, ergibt.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum18. November 2021
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9. Dezember 2021
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