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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-921 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 03.01.2019 (s.u.) Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 3. Januar 2019. Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-921 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geerter Herr Antragsteller/in, mit Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 3. Januar 2019 haben Sie drum gebeten, Ihen "den Untersuchungsbericht zum Absturz eines Bundswehr-Hubschraubers in Mali.." zu übersenden. Hierzu teile ich Ihnen mit, dass der erbetenen Herausgabe nicht entsprochen werden kann. Gemäß § 3 Nr. 4 IFG besteht ein Anspruch auf Infromationszugang nicht, wenn die Infromation einer durch Rechtsvorschrift oder durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum matereillen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungspflicht unterliegt. Voliegend sind die von Ihnen begehrten Unterlagen als Verschlusssachen i. S. v. § 3 Nr. 4 IFG i.V.m. der Allgemeinen Verwalungsvorschift des Bundesmindesteriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung- VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH" eingestuft worden. Anlässlich Ihres Antrages hat hierzu eine Überprüfung mit dem Ergebniss stattgefunden, dass die Gründe für die Einstuffung fortbestehen. Die Dokumente beinhalten geheimhaltungsbedürftige Tatsachen oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse schutzbedürftig sind. Bei den antragsgegenständlichen Unterlagen handelt es sich um einen Abschlussbericht zum Flugunfall mit dem Waffensystem TIEGER vom 29 Juli 2017. Die in diesem Dokument enthaltenen Informationen lassen Rückschlüsse auf Einsatz- und Trainingsverfahren sowie Leistungsdaten des Waffensystems zu, durch deren Offenlegung für die Bundesrepublik Deutschland nachteilige Auswirkungen nicht auszuschließen sind. Die Kenntnis dieser Unterlage könnte einem potentiellen Gegner bzw. Unbefugten (bspw. Nachrichtendiensten anderer Staaten) Vorteile verschaffen oder Sabotagepotential eröffnen. Ein Informationszugang ist daher gemäß § 3 Nr. 4 IFG (i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsvorschift des Bundesmindesterium des Inneren zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) bis auf Weiteres ausgeschlossen. Aus dem vorstehend geannten Gründen kann das Bekanntwerden der Informationen zudem nachteilige Auswirkungen auf die militärischen und sonstigen sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr im Sinne des § 3 Nr. 1 b) IFG haben. Daher ist der Informationszugang ebenfalls nach dieser Rechtsvorschift ausgeschlossen. Der Herausgabe des Berichts steht weiterhin § 3 Nr. 1 g) IFG entgegen. Danach besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordrnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann. Vorliegend sind die antragsgegenständlichen Informationen Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens der Staatanwaltschaft Kempten. Nachteilige Auswirkungen auf dieses Verfahren durch Offenlegung des Abschlussberichtes können nicht ausgeschlossen werden. Der Informationszugang ist daher ebenfalls nach § 3 Nr. 1 g) ausgeschlossen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innrhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesmindesterium der Verteidigung, Postfach 1328, 53003 Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen