Untersuchungsergebnisse zu Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden

Anfrage an:
Stadt Leipzig
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung Leipzig
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§9.2: durch die Übermittlung der Informationen wird ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig

Sehr geehrteAntragsteller/in

in der Antwort zu der Einwohneranfrage zur Solarenergienutzung auf kommunalen Dachflächen (Stadtratsvorlage VII-EF-00556) führten Sie aus, dass die Dachflächen bestehender Hallen im kommunalen Besitz statisch nicht für Aufdach-Photovoltaikanlagen geeignet sind. Weiterhin erklärten Sie, dass die Wirtschaftlichkeit für solche Anlagen nicht gegeben ist.

Bitte senden Sie mir daher folgende Dokumente bzw. ein jeweils entsprechendes Dokument, welches die beschriebenen Informationen enthält:

1. die schriftliche Antwort zu dieser Einwohneranfrage (Vorlage VII-EF-00556-AW-01)
2. die Unterlagen zur geplanten Dachflächennutzung/Dachgestaltung der folgenden in Renovierung/im Neubau befindlichen Gebäude:
a) Gebäude des künftigen Stadtarchiv und Jugendamts auf der Alten Messe
b) weitere aktuell im (Um-)Bau befindlichen kommunalen Gebäude, die nach Solardachkataster als "Sehr gut geeignet" für Photovoltaiknutzung geeignet sind
3. die statischen Gutachten, welche die Belastung der Dächer folgender Gebäude durch Aufdach-Photovoltaik-Anlagen untersuchen. Sollten keine expliziten Untersuchungen dazu stattgefunden haben, bitte ich darum, die statischen Gutachten zu der Belastbarkeit der Dachflächen zuzusenden.
a) Betriebshalle des Straßenbahnhof Angerbrücke
b) Messehalle 1 der Leipziger Messe GmbH
c) Messehalle 2-5 der Leipziger Messe GmbH
d) die Hallen/Gebäuden mit großer Grundfläche auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig/Netz Leipzig mit Ausnahme des Neubaus, bei dem bereits PV-Anlagen installiert sind
e) weitere Gebäude mit großer Grundfläche (über 2500 m²), die sich in kommunalem Eigentum befinden
f) die Gebäude im Eigentum der LWB, welche in Systembauweise errichtet wurden (da auf einzelnen Gebäuden in Systembauweise (z.B. in der Gärtnerstraße) bereits eine Solardachnutzung vorliegt sollten Untersuchungen vorliegen, die auf weitere Gebäude mit derselben Bauweise übertragbar sind)
4. die Wirtschaftlichkeitsrechnungen zu Photovoltaikanlagen sowie zu Solarthermienutzung auf den genannten Dachflächen einschließlich der Berechnungen der potentiellen Kosten von Photovoltaiknutzungen auf den genannten Dachflächen

Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig).

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sollten für einzelne Dokumente jedoch Ausschlussgründe vorliegen, so bitte ich darum, lediglich diese Dokumente von der Anfrage auszunehmen. Bitte führen sie die Ausschlussgründe für die nicht enthaltenen Dokumente für jeden Dokumententyp (statisches Gutachten oder vergleichbar; Wirtschaftlichkeitsrechnung oder vergleichbar; Stadtratsvorlage; Planungsunterlagen oder vergleichbar) und jedes Gebäude separat auf.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Untersuchungsergebnisse zu Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden [#172271]
Datum
17. Dezember 2019 12:16
An
Stadt Leipzig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig Sehr geehrteAntragsteller/in in der Antwort zu der Einwohneranfrage zur Solarenergienutzung auf kommunalen Dachflächen (Stadtratsvorlage VII-EF-00556) führten Sie aus, dass die Dachflächen bestehender Hallen im kommunalen Besitz statisch nicht für Aufdach-Photovoltaikanlagen geeignet sind. Weiterhin erklärten Sie, dass die Wirtschaftlichkeit für solche Anlagen nicht gegeben ist. Bitte senden Sie mir daher folgende Dokumente bzw. ein jeweils entsprechendes Dokument, welches die beschriebenen Informationen enthält: 1. die schriftliche Antwort zu dieser Einwohneranfrage (Vorlage VII-EF-00556-AW-01) 2. die Unterlagen zur geplanten Dachflächennutzung/Dachgestaltung der folgenden in Renovierung/im Neubau befindlichen Gebäude: a) Gebäude des künftigen Stadtarchiv und Jugendamts auf der Alten Messe b) weitere aktuell im (Um-)Bau befindlichen kommunalen Gebäude, die nach Solardachkataster als "Sehr gut geeignet" für Photovoltaiknutzung geeignet sind 3. die statischen Gutachten, welche die Belastung der Dächer folgender Gebäude durch Aufdach-Photovoltaik-Anlagen untersuchen. Sollten keine expliziten Untersuchungen dazu stattgefunden haben, bitte ich darum, die statischen Gutachten zu der Belastbarkeit der Dachflächen zuzusenden. a) Betriebshalle des Straßenbahnhof Angerbrücke b) Messehalle 1 der Leipziger Messe GmbH c) Messehalle 2-5 der Leipziger Messe GmbH d) die Hallen/Gebäuden mit großer Grundfläche auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig/Netz Leipzig mit Ausnahme des Neubaus, bei dem bereits PV-Anlagen installiert sind e) weitere Gebäude mit großer Grundfläche (über 2500 m²), die sich in kommunalem Eigentum befinden f) die Gebäude im Eigentum der LWB, welche in Systembauweise errichtet wurden (da auf einzelnen Gebäuden in Systembauweise (z.B. in der Gärtnerstraße) bereits eine Solardachnutzung vorliegt sollten Untersuchungen vorliegen, die auf weitere Gebäude mit derselben Bauweise übertragbar sind) 4. die Wirtschaftlichkeitsrechnungen zu Photovoltaikanlagen sowie zu Solarthermienutzung auf den genannten Dachflächen einschließlich der Berechnungen der potentiellen Kosten von Photovoltaiknutzungen auf den genannten Dachflächen Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sollten für einzelne Dokumente jedoch Ausschlussgründe vorliegen, so bitte ich darum, lediglich diese Dokumente von der Anfrage auszunehmen. Bitte führen sie die Ausschlussgründe für die nicht enthaltenen Dokumente für jeden Dokumententyp (statisches Gutachten oder vergleichbar; Wirtschaftlichkeitsrechnung oder vergleichbar; Stadtratsvorlage; Planungsunterlagen oder vergleichbar) und jedes Gebäude separat auf. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172271 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172271 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Leipzig
Betreff
Untersuchungsergebnisse zu Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden [#172271] [Antwort]
Datum
17. Dezember 2019 14:25
Status
Warte auf Antwort

Ihr Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag auf Auskunft nach der Informationsfreiheitssatzung zu städtischen Gebäuden für Photovoltaik-Anlagen haben wir an das Amt für Gebäudemanagement weitergeleitet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen aufgrund der Informationsfreiheitssatzung Kosten (Gebühren und Auslagen) nach den entsprechenden Regelungen der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig erhoben werden können. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem bestehenden Kostenverzeichnis. Ansprechpartner für Ihren Antrag ist das Amt für Gebäudemanagement Tel. 0341/ 123 7540 (Sekretariat). Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Untersuchungsergebnisse zu Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden [#172271] [Antwort] [#172271]
Datum
21. Januar 2020 20:41
An
Stadt Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Untersuchungsergebnisse zu Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden“ vom 17.12.2019 (#172271) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172271 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172271 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Leipzig
Betreff
Ihre Anfrage zu denm Untersuchungsergebnis zu Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden
Datum
24. Januar 2020 13:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Antwort der Einwohneranfrage zur Solarenergienutzung auf kommunalen Dachflächen VII-EF-00556. Wir bedauern es sehr, Ihnen aufgrund Jahreswechsel und verschiedener interner Prioritäten Ihre Anfrage nicht umgehend beantworten zu können. Ihre Anfrage wird im Amt für Gebäudemanagement geprüft. Sie erhalten schnellstmöglich eine Rückantwort. Bitte betrachten Sie dies als Zwischeninformation. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
Von
Stadt Leipzig
Betreff
Ihre Anfrage zum Untersuchungsergebnis Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden
Datum
13. Februar 2020 08:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in entsprechend Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig (§14 Kosten) sind wir verpflichtet, Sie rechtzeitig auf die voraussichtlichen Kosten für die Amtshandlungen hinzuweisen. Die voraussichtlichen Kosten wurden auf Grundlage der „Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)“ ermittelt. Insbesondere aus Gründen von Geschäftsgeheimnissen (z. B. Kalkulationen Dritter), aber auch aus Sicherheitsaspekten können wir Kopien der Unterlagen nicht herausgeben. Wir bitten dafür um Verständnis. Sofern Sie von der Akteneinsicht Gebrauch machen wollen, sollte konkretisiert werden, welche Objekte Sie wann einsehen wollen. Kostenfrei können wir Ihnen nachfolgende Auskünfte erteilen. Anfrage: Bitte senden Sie mir daher folgende Dokumente bzw. ein jeweils entsprechendes Dokument, welches die beschriebenen Informationen enthält: 1. die schriftliche Antwort zu dieser Einwohneranfrage (Vorlage VII-EF-00556-AW-01) Die schriftliche Beantwortung der Einwohneranfrage liegt dem Schrieben bei. 2. die Unterlagen zur geplanten DachfIächennutzung/Dachgestaltung der folgenden in Renovierung/im Neubau befindlichen Gebäude: a) Gebäude des künftigen Stadtarchivs und Jugendamts auf der Alten Messe Hierzu bitten wir Sie den Eigentümer und Betreiber (LEVG Leipziger Entwicklungs- u. Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks – KG) direkt anzufragen. b) weitere aktuell im (Um-)Bau befindlichen kommunalen Gebäude, die nach Solardachkataster als "Sehr gut geeignet" für Photovoltaiknutzung geeignet sind Über die Ergebnisse der Untersuchungen wird in den Baubeschlüssen, welche frei zugänglich über das Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig sind, berichtet und vom Stadtrat beschlossen. Wir bitten Sie, dieses Angebot der Stadt Leipzig zu nutzen. 3. die statischen Gutachten, welche die Belastung der Dächer folgender Gebäude durch Aufdach-Photovoltaik-AnIagen untersuchen. Sollten keine expliziten Untersuchungen dazu stattgefunden haben, bitte ich darum, die statischen Gutachten zu der Belastbarkeit der Dachflächen zuzusenden. a) Betriebshalle des Straßenbahnhof Angerbrücke b) Messehalle 1 der Leipziger Messe GmbH c) Messehalle 2-5 der Leipziger Messe GmbH d) die Hallen/Gebäuden mit großer Grundfläche auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig/Netz Leipzig mit Ausnahme des Neubaus, bei dem bereits PV-Anlagen installiert sind Zu den Objekten a-d bitten wir Sie, den jeweiligen Eigentümer und Betreiber direkt anzufragen. e) weitere Gebäude mit großer Grundfläche (über 2.500 m²), die sich in kommunalem Eigentum befinden Bei Bestandsgebäuden erfolgt die Untersuchung anlassbezogen, z. B. im Falle von Komplexsanierungen. Die Ergebnisse werden, wie zuvor beschrieben, in den Baubeschlüssen im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig bereitgestellt. f) die Gebäude im Eigentum der LWB, welche in Systembauweise errichtet wurden (da auf einzelnen Gebäuden in Systembauweise (z.B. in der Gärtnersträße) bereits eine Solardachnutzung vorliegt, sollten Untersuchungen vorliegen, die auf weitere Gebäude mit derselben Bauweise übertragbar sind) Hierzu bitten wir Sie die Anfrage an die LWB zu stellen. 4. die Wirtschaftlichkeitsrechnungen zu Photovoltaikanlagen sowie zu Solarthermienutzung auf den genannten Dachflächen einschließlich der Berechnungen der potentiellen Kosten von Photovoltaiknutzungen auf den genannten Dachflächen Hierzu bitten wir Sie die Antwort zu 2b und 3e zu beachten. Wir bitten um Rückmeldung hinsichtlich Ihrer Entscheidung zu den anfallenden Kosten für die Prüfung Ihrer Anfrage.“ Mit freundlichen Grüßen