Untersuchungsergebnisse zu Solarenergie auf öffentlichen Gebäudenhttps://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchungsergebnisse-zu-solarenergie-auf-offentlichen-gebauden/feed/2020-02-18T20:32:43.507144+00:00Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Antwort zu der Einwohneranfrage zur Solarenergienutzung auf kommunalen Dachflächen (Stadtratsvorlage VII-EF-00556) führten Sie aus, dass die Dachflächen bestehender Hallen im kommunalen Besitz statisch nicht für Aufdach-Photovoltaikanlagen geeignet sind. Weiterhin erklärten Sie, dass die Wirtschaftlichkeit für solche Anlagen nicht gegeben ist.
Bitte senden Sie mir daher folgende Dokumente bzw. ein jeweils entsprechendes Dokument, welches die beschriebenen Informationen enthält:
1. die schriftliche Antwort zu dieser Einwohneranfrage (Vorlage VII-EF-00556-AW-01)
2. die Unterlagen zur geplanten Dachflächennutzung/Dachgestaltung der folgenden in Renovierung/im Neubau befindlichen Gebäude:
a) Gebäude des künftigen Stadtarchiv und Jugendamts auf der Alten Messe
b) weitere aktuell im (Um-)Bau befindlichen kommunalen Gebäude, die nach Solardachkataster als "Sehr gut geeignet" für Photovoltaiknutzung geeignet sind
3. die statischen Gutachten, welche die Belastung der Dächer folgender Gebäude durch Aufdach-Photovoltaik-Anlagen untersuchen. Sollten keine expliziten Untersuchungen dazu stattgefunden haben, bitte ich darum, die statischen Gutachten zu der Belastbarkeit der Dachflächen zuzusenden.
a) Betriebshalle des Straßenbahnhof Angerbrücke
b) Messehalle 1 der Leipziger Messe GmbH
c) Messehalle 2-5 der Leipziger Messe GmbH
d) die Hallen/Gebäuden mit großer Grundfläche auf dem Gelände der Stadtwerke Leipzig/Netz Leipzig mit Ausnahme des Neubaus, bei dem bereits PV-Anlagen installiert sind
e) weitere Gebäude mit großer Grundfläche (über 2500 m²), die sich in kommunalem Eigentum befinden
f) die Gebäude im Eigentum der LWB, welche in Systembauweise errichtet wurden (da auf einzelnen Gebäuden in Systembauweise (z.B. in der Gärtnerstraße) bereits eine Solardachnutzung vorliegt sollten Untersuchungen vorliegen, die auf weitere Gebäude mit derselben Bauweise übertragbar sind)
4. die Wirtschaftlichkeitsrechnungen zu Photovoltaikanlagen sowie zu Solarthermienutzung auf den genannten Dachflächen einschließlich der Berechnungen der potentiellen Kosten von Photovoltaiknutzungen auf den genannten Dachflächen
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung Leipzig).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sollten für einzelne Dokumente jedoch Ausschlussgründe vorliegen, so bitte ich darum, lediglich diese Dokumente von der Anfrage auszunehmen. Bitte führen sie die Ausschlussgründe für die nicht enthaltenen Dokumente für jeden Dokumententyp (statisches Gutachten oder vergleichbar; Wirtschaftlichkeitsrechnung oder vergleichbar; Stadtratsvorlage; Planungsunterlagen oder vergleichbar) und jedes Gebäude separat auf.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen GrüßenStadt Leipzig hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §9.2: durch die Übermittlung der Informationen wird ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart.2020-02-18T20:32:43.507144+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchungsergebnisse-zu-solarenergie-auf-offentlichen-gebauden/#ereignis-641890Stadt Leipzig hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §9.2: durch die Übermittlung der Informationen wird ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart.Nachricht von Stadt Leipzig erhalten.2020-02-13T07:28:02.988963+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchungsergebnisse-zu-solarenergie-auf-offentlichen-gebauden/#ereignis-638924Nachricht von Stadt Leipzig erhalten.Nachricht von Stadt Leipzig erhalten.2020-01-24T12:12:02.427208+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchungsergebnisse-zu-solarenergie-auf-offentlichen-gebauden/#ereignis-624444Nachricht von Stadt Leipzig erhalten.Nachricht wurde an Stadt Leipzig gesendet.2020-01-21T19:41:58.505235+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchungsergebnisse-zu-solarenergie-auf-offentlichen-gebauden/#ereignis-622999Nachricht wurde an Stadt Leipzig gesendet.Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen2020-01-21T00:00:00.769077+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchungsergebnisse-zu-solarenergie-auf-offentlichen-gebauden/#ereignis-622506Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufenNachricht von Stadt Leipzig erhalten.2019-12-17T13:26:02.437632+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchungsergebnisse-zu-solarenergie-auf-offentlichen-gebauden/#ereignis-611185Nachricht von Stadt Leipzig erhalten.Nachricht wurde an Stadt Leipzig gesendet.2019-12-17T11:16:21.622458+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/untersuchungsergebnisse-zu-solarenergie-auf-offentlichen-gebauden/#ereignis-611131Nachricht wurde an Stadt Leipzig gesendet.