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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail mit der Bitte um eine Begründung im vorliegenden IFG-Verfahren. Dem komme ich gerne nach. Vorweg möchte ich Ihnen einige grundsätzliche Bemerkungen zur Herausgabe von Stellungnahmen im Zuge der Verbändebeteiligung nach GGO auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schicken. Nach § 11 Abs. 3 IFG sollen die Bundesbehörden zusätzlich zu den Verzeichnissen, Akten- und Organisationsplänen, die nach § 11 Abs. 1 und 2 IFG zu veröffentlichen sind, auch weitere geeignete Informationen allgemein im Internet zugänglich machen. Auf Grundlage von § 11 Abs. 3 IFG können (und sollen) Bundesbehörden zur Erhöhung der Verwaltungstransparenz beitragen und von Amts wegen relevante Informationen veröffentlichen. Für eine solche Veröffentlichung sind insbesondere solche Informationen geeignet, an denen erkennbar ein (allgemeines) Informationsinteresse der Bürger besteht. Hierfür kann insb. auch die Häufigkeit individueller IFG-Anträge ein Indikator sein. Für den vorliegenden Fall der Veröffentlichung von Verbändestellungnahmen, die die Ressorts im Rahmen des Verfahrens nach § 47 Abs. 3 GGO erhalten haben, ist hinsichtlich der in diesen ggf. enthaltenen personenbezogenen Daten § 5 IFG zu berücksichtigen, der gesetzliche Festlegungen zum Schutz personenbezogener Daten im Anwendungsbereich des IFG betrifft. § 5 IFG enthält Kriterien zur Auflösung des Konflikts zwischen Informationszugangsfreiheit und Datenschutz. Dabei hat zwar grundsätzlich der Schutz personenbezogener Daten Vorrang vor dem (allgemeinen) Informationsinteresse. Für bestimmte personenbezogene Daten hat der Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 bis 4 IFG jedoch Maßstäbe für die Interessenabwägung bestimmt bzw. bereits entschieden, welchem Interesse im Konfliktfall der Vorrang eingeräumt wird. § 5 Abs. 3 IFG legt (als widerlegliche Vermutung) fest, dass bei bestimmten funktionsbezogenen Angaben (Name, Titel, akademischer Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und Bürokommunikationsnummer) von Personen, die als Gutachter, Sachverständiger und vergleichbarer Funktionsträger eine Stellungnahme in einem Verfahren abgegeben haben, das (allgemeine) Informationsinteresse das schutzwürdige (Datenschutz-) Interesse des Dritten überwiegt. Die sachliche Rechtfertigung für den geringeren Schutz der von § 5 Abs. 3 IFG erfassten Daten liegt darin, dass in einem solchen Fall, in dem sich die Bundesbehörde des Fachwissens von Experten bedient, diese (mit der von Ihnen abgegebenen Stellungnahme) an die Öffentlichkeit treten. Die Stellungnahmen von Verbänden, die diese im Rahmen des Verfahrens nach § 47 Abs. 3 GGO übermitteln, fallen unter die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 IFG, so dass die darin ggf. enthaltenen funktionsbezogenen personenbezogenen Angaben (und nur um solche wird es bei den Verbändestellungnahmen regelmäßig handeln) grundsätzlich dem (allgemeinen) Informationsinteresse unterworfen sind und damit im Regelfall herauszugeben sind bzw. ohne weiteres veröffentlich werden dürfen. Allerdings lässt es § 5 Abs. 3 IFG (als widerlegliche Vermutung) zu, dass im Einzelfall vorliegende besondere Umstände dennoch ein überwiegendes Schutzbedürfnis der funktionsbezogenen Angaben begründen können und einen Informationszugang bzw. eine Veröffentlichung ausschließen. Durch die Beteiligung der Verbände, die im Vorgriff der geplanten Veröffentlichung durch die Ressorts erfolgt, haben die Verbände jedoch gerade die Möglichkeit, ihre Interessen umfassend geltend zu machen. Mit Blick auf den Zweck des Informationsfreiheitsgesetzes, die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu stärken und die Kontrolle staatlichen Handelns zu verbessern (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 6), kommt meinem Interesse am Informationszugang ein erhebliches Gewicht zu. Im Rahmen von Recherchen untersuche ich u.a. den Einfluss von Interessenvertretern auf politische Entscheidungen. Dieser erfolgt auf ganz unterschiedlichen Ebenen, so zum Beispiel über Gespräche von Lobbyakteuren mit der Politik, über Mitwirkung an der Gesetzgebung im Zuge der Verbändebeteiligung nach GGO etc.. Damit weist unser Antrag einen Bezug zu der vom Gesetz bezweckten Transparenz und der Aufklärung der Umstände der politischen Willensbildung auf. Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Antrag im Namen des Parlamentwatch e.V. gestellt wird. Den Antrag halten wir aufrecht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27057 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in