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unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen

Anfrage an: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

die Stellungnahmen folgender Verbände & Akteure zu den jeweiligen Referentenentwürfen, bevorzugt als pdf:

"Mineralölwirtschaftsverband e. V. (MWV)" zum Entwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften"

"Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)" zum Entwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)"

"Der damalige Vorsitzende der Senatskommission für Biodiversitätsforschung der DFG" zum Entwurf "Entwürfe eines Gesetzes zur Ratifizierung des Protokolls von Nagoya und eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014"

"Mineralölwirtschaftsverband e. V. (MWV)" zum Entwurf "
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes"

"Linde AG" zum Entwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates"

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. März 2018
  • Frist
    17. April 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.03.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Stellungnahm…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#27059]
Datum
15. März 2018 09:25
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Stellungnahmen folgender Verbände & Akteure zu den jeweiligen Referentenentwürfen, bevorzugt als pdf: "Mineralölwirtschaftsverband e. V. (MWV)" zum Entwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften" "Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)" zum Entwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)" "Der damalige Vorsitzende der Senatskommission für Biodiversitätsforschung der DFG" zum Entwurf "Entwürfe eines Gesetzes zur Ratifizierung des Protokolls von Nagoya und eines Gesetzes zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014" "Mineralölwirtschaftsverband e. V. (MWV)" zum Entwurf " Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes" "Linde AG" zum Entwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 15.03.2018
Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom heutige Tage, deren Eingang ich hiermit bestätige…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#27059]
Datum
15. März 2018 14:58
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom heutige Tage, deren Eingang ich hiermit bestätige. Es ist nicht auszuschließen, dass die von Ihnen beantragten Unterlagen möglicherweise einige wenige schützenswerte personenbezogene Daten (etwa: Daten eines Büromitarbeiters/ einer Büromitarbeiterin im Briefkopf des Verbandes) enthalten. Ich bitte Sie daher vorab um Ihr Einverständnis in die Schwärzung dieser personenbezogenen Daten. Nach § 9 Absatz 1 UIG wären die Kolleg/innen der Fachreferate ansonsten gehalten, Drittbeteiligungsverfahren samt anschließender Abwägungsentscheidung durchzuführen. Dies würde die Bearbeitung Ihres Antrags verlängern. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.03.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Ihnen hiermit mein Einverständnis und gehe weiterhin davon aus, dass es s…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#27059]
Datum
26. März 2018 09:09
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe Ihnen hiermit mein Einverständnis und gehe weiterhin davon aus, dass es sich um eine einfache Anfrage handelt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 26.03.2018
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am Dienstag, 3. April wieder im Büro erreichbar. Ihre Mail wird nicht we…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Automatische Antwort: WG: unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#27059]
Datum
26. März 2018 09:09
Status
Warte auf Antwort
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin am Dienstag, 3. April wieder im Büro erreichbar. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. Eilige Vorgänge senden Sie bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> Herzlichen Dank! Thank you for your message. I am currently out of office. Your e-mail will not be forwarded. In urgent cases please contact <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
am 11.04.2018
Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 26. März 2018. Auf Ihren UIG-Antrag vom 15. Mä…
Details
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: WG: unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#27059]
Datum
11. April 2018 18:06
Status
Anfrage abgeschlossen
UIG-AntragNAME_BescheidBMUundAnlage_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
10,8 MB
Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 26. März 2018. Auf Ihren UIG-Antrag vom 15. März 2018 übersende ich Ihnen anbei nun den Bescheid des BMU samt Anlage. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 17.04.2018
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der gewünschten Unterlagen. Mit freundlichen G…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: WG: unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#27059]
Datum
17. April 2018 09:35
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der gewünschten Unterlagen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 27059 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in
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