unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen

die Stellungnahmen folgender Verbände zu den jeweiligen Referentenentwürfen, bevorzugt als pdf:

"Deutsche Bank AG" zum Entwurf "Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie über die Ver­gleich­bar­keit von Zah­lungs­kon­to­ent­gel­ten, den Wech­sel von Zah­lungs­kon­ten so­wie den Zu­gang zu Zah­lungs­kon­ten mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen (ZKG)"

"Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI)" zum Entwurf "Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie 2014/91/EU des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes vom 23. Ju­li 2014 zur Än­de­rung der Richt­li­nie 2009/65/EG zur Ko­or­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten be­tref­fend be­stimm­te Or­ga­nis­men für ge­mein­sa­me An­la­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) im Hin­blick auf die Auf­ga­ben der Ver­wahr­stel­le, die Ver­gü­tungs­po­li­tik und Sank­tio­nen"

"Die Künstlersozialkasse" zum Entwurf "Ge­setz zum au­to­ma­ti­schen Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze"

"Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main" zum Entwurf "Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie 2014/49/EU des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes vom 16. April 2014 über Ein­la­gen­si­che­rungs­sys­te­me (DGSD-Um­set­zungs­ge­setz)"

"Landwirtschaftliche Rentenbank" zum Entwurf "Zwei­tes Ge­setz zur No­vel­lie­rung von Fi­nanz­markt­vor­schrif­ten auf Grund eu­ro­päi­scher Rechts­ak­te (Zwei­tes Fi­nanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­setz - 2. Fi­Ma­NoG)"

"Landwirtschaftliche Rentenbank" zum Entwurf "Ers­tes Ge­setz zur No­vel­lie­rung von Fi­nanz­markt­vor­schrif­ten auf Grund eu­ro­päi­scher Rechts­ak­te (Ers­tes Fi­nanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­setz 1. Fi­Ma­NoG)"

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    8. März 2018
  • Frist
    10. April 2018
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Stellungnahm…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen [#26926]
Datum
8. März 2018 11:47
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Stellungnahmen folgender Verbände zu den jeweiligen Referentenentwürfen, bevorzugt als pdf: "Deutsche Bank AG" zum Entwurf "Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie über die Ver­gleich­bar­keit von Zah­lungs­kon­to­ent­gel­ten, den Wech­sel von Zah­lungs­kon­ten so­wie den Zu­gang zu Zah­lungs­kon­ten mit grund­le­gen­den Funk­tio­nen (ZKG)" "Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI)" zum Entwurf "Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie 2014/91/EU des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes vom 23. Ju­li 2014 zur Än­de­rung der Richt­li­nie 2009/65/EG zur Ko­or­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten be­tref­fend be­stimm­te Or­ga­nis­men für ge­mein­sa­me An­la­gen in Wert­pa­pie­ren (OGAW) im Hin­blick auf die Auf­ga­ben der Ver­wahr­stel­le, die Ver­gü­tungs­po­li­tik und Sank­tio­nen" "Die Künstlersozialkasse" zum Entwurf "Ge­setz zum au­to­ma­ti­schen Aus­tausch von In­for­ma­tio­nen über Fi­nanz­kon­ten in Steu­er­sa­chen und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze" "Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt am Main" zum Entwurf "Ge­setz zur Um­set­zung der Richt­li­nie 2014/49/EU des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes vom 16. April 2014 über Ein­la­gen­si­che­rungs­sys­te­me (DGSD-Um­set­zungs­ge­setz)" "Landwirtschaftliche Rentenbank" zum Entwurf "Zwei­tes Ge­setz zur No­vel­lie­rung von Fi­nanz­markt­vor­schrif­ten auf Grund eu­ro­päi­scher Rechts­ak­te (Zwei­tes Fi­nanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­setz - 2. Fi­Ma­NoG)" "Landwirtschaftliche Rentenbank" zum Entwurf "Ers­tes Ge­setz zur No­vel­lie­rung von Fi­nanz­markt­vor­schrif­ten auf Grund eu­ro­päi­scher Rechts­ak­te (Ers­tes Fi­nanz­markt­no­vel­lie­rungs­ge­setz 1. Fi­Ma­NoG)"
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Finanzen
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 8. März 2018 Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur K…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 8. März 2018
Datum
26. März 2018 09:47
Status
Warte auf Antwort
Anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Kenntnis.

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 8. März 2018 [#26926] Sehr geehrte Damen und Herr…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG); Ihr Antrag vom 8. März 2018 [#26926]
Datum
28. März 2018 16:24
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Unter diesen Umständen ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26926 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in