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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrte Frau Hirsch, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23.03.2012. Mit Befremden stelle ich fest, dass die BGR eine einseitige Kostenerstattung anstrebt. Sicherlich bedeutet die Bearbeitung meiner Anfrage einen gewissen Arbeitsaufwand bei Ihnen. Dem steht aber mein Aufwand gegenüber, der durch den sog. Gorlebendialog entstanden ist. Bisher wurde es rigoros abgelehnt, diesen zu erstatten. Er beträgt gut 800 EUR plus MWSt. Lediglich die Reisekosten wurden erstattet. Ich bin bereit, in gleicher Weise seitens der BGR entstehende Reisekosten zu erstatten. Solche sind in Ihrer Kostenschätzung aber nicht enthalten. Insofern erstatte ich Ihnen Kosten in Höhe von 0,00 EUR. Sollten Sie Schwierigkeiten mit der haushaltsmäßigen Abrechnung der Kosten für die Bearbeitung meiner Fragen haben, bitte ich Sie, sich an das BMU zu wenden. Das BMU hat die Kosten zu verantworten, da es wohl aus politiktaktischen Gründen heraus diesen Schein-Fachdialog inszeniert hat. Da war weder "Fach" noch "Dialog". Weiterhin erinnere ich daran, dass die ursprüngliche Nachfrage eine rein fachliche war und von einer Fachperson - insbesondere einer, die die fragliche Studie mit erstellt hat - innerhalb von 10 Minuten beantwortet worden wäre. Das hätte bei einem üblichen Stundensatz von 80 EUR brutto-brutto Kosten von 13,33 EUR plus MWSt verursacht. Leider ist wohl solch eine Fachauskunft von der BGR nicht zu erwarten. Diesen Eindruck hatte ich schon beim Lesen der Studie. Nun warte ich schon seit dem 02.10.2011 - siehe http://mitreden.gorlebendialog.de/node/6096 - auf eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Damen und Herren, ich werde die Kosten nicht übernehmen. Ich habe die Frage über einen anderen Weg gestellt: An: <<email address>> Sehr geehrt<< Greeting >> hiermit wende ich mich an Sie zur Klärung von offenen Fragen zum "Fachdialog" Gas und Kohlenwasserstoffe. 1) Im Zuge der obengenannten Veranstaltung habe ich eine Frage zu Dilatanz und KWs http://mitreden.gorlebendialog.de/node/6096 gestellt. Die Frage ist immer noch nicht beantwortet. Die BGR weigert sich, meine diesbezügliche direkte Anfrage zu beantworten. Ich bitte Sie dafür zu sorgen, dass meine Frage vom 02.11.2012 nun endlich beantwortet wird. 2) Weiterhin wurden am 12.10.2011 weitere Unterlagen zur Thermomigration von Herrn Bracke zugesagt, bis heute aber nicht zur Verfügung gestellt. Auf eine Anfrage direkt an das BMU gab es keinerlei Reaktion. Auch hier bitte ich Sie dafür zu sorgen, dass die Zusage eingehalten wird. Mit freundlichen Grüßen