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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in es ist beabsichtigt, Ihren Antrag gemäß § 3 Nummer 3 Buchstabe b Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzulehnen, da der Informationszugang die Beratungen von Behörden beeinträchtigen könnte. Die Beratungen zu den von Herrn Bundesminister Spahn vorgestellten Eckpunkten zur "Stärkung der flächendeckenden Versorgung - Weiterentwicklung der Apotheken - Sicherung der freien Apothekenwahl" dauern derzeit noch an. Da ablehnende IFG-Bescheide eine Rechtsmittelfrist auslösen, muss der Zeitpunkt des Zugangs feststellbar sein. Ablehnende IFG-Bescheide versenden wir daher nur per Briefpost. Sofern Sie einen förmlichen Bescheid wünschen, bitte ich um Mitteilung einer Postadresse. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. Februar 2019. Leider konnte ich Ihrer E-Mail Ihr genaues Anliegen nicht entnehmen, geben Ihnen jedoch gerne einige allgemeine Informationen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 entschieden, dass die im Arzneimittelgesetz für ausländische Versandapotheken normierte Geltung des einheitlichen Apothekenabgabepreises bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen Unionsrecht verstößt. Die deutsche Regelung zum einheitlichen Apothekenabgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist daher auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland nicht mehr anwendbar. Apotheken und Versandapotheken mit Sitz in Deutschland sind hingegen weiterhin an die Regelung gebunden. Nur ausländische Versandapotheken können Boni und Rabatte gewähren. Dies führt zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Herr Bundesminister Jens Spahn ist angesichts des EuGH-Urteils besorgt um die für die Patientinnen und Patienten so wichtige Sicherstellung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch ortsnahe Apotheken. Er ist aber auch daran interessiert, eine Lösung des Versandhandelskonflikts zu entwickeln, die zum einen rechtssicher ist und zum anderen die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch Apotheken auch zukünftig auf hohem fachlichem Niveau sicherstellt. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung über die Art der Umsetzung des im Koalitionsvertrag enthaltenen Verbots des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln dauert derzeit noch an. Herr Bundesminister Spahn hat am 11. Dezember 2018 Vorschläge zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung, zur Weiterentwicklung der Apotheken und zur Sicherung der freien Apothekenwahl vorgestellt. Nähere Einzelheiten werden derzeit erarbeitet und anschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Mit freundlichen Grüßen

Automatische Abwesenheitsnotiz: Ich bin derzeit nicht im Büro und kann Ihre Nachrichten voraussichtlich nicht vor Mittwoch, dem 27. März 2019 lesen. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an das Referatspostfach Z 15 <<E-Mail-Adresse>> bzw. in vergaberechtlichen Dingen Z 15-ZVS <<E-Mail-Adresse>> Eine automatische Weiterleitung erfolgt nicht. Gruß,