Unzulässige Nutzung Luca Daten

Hat ihre Behörde ähnlich wie die Strafverfolgungsbehörden in Mainz (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) oder in Baden-Württemberg (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-in-drei-kreisen-bw-abfrage-daten-luca-app-100.html) Kontaktdaten, die durch die LucaApp erfasst wurden, zu Ermittlungszwecken genutzt, also ohne Rechtsgrundlage Zugriff auf diese Daten erbeten, angeordnet oder selbst genutzt?

Bitte geben Sie Auskunft, in wie vielen Fällen genau die LucaApp Daten hierzu ausgewertet wurden.

Bitte stellen Sie mir ausschließen auf dem Weg einer Email ihre Antwort zu.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Februar 2022
  • Frist
    10. März 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Hat ihre Behör…
An Polizeipräsidium Karlsruhe Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Unzulässige Nutzung Luca Daten [#240313]
Datum
8. Februar 2022 14:53
An
Polizeipräsidium Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Hat ihre Behörde ähnlich wie die Strafverfolgungsbehörden in Mainz (https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html) oder in Baden-Württemberg (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-in-drei-kreisen-bw-abfrage-daten-luca-app-100.html) Kontaktdaten, die durch die LucaApp erfasst wurden, zu Ermittlungszwecken genutzt, also ohne Rechtsgrundlage Zugriff auf diese Daten erbeten, angeordnet oder selbst genutzt? Bitte geben Sie Auskunft, in wie vielen Fällen genau die LucaApp Daten hierzu ausgewertet wurden. Bitte stellen Sie mir ausschließen auf dem Weg einer Email ihre Antwort zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240313 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240313/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Karlsruhe
Sehr Antragsteller/in Hiermit bestätigen wird den Eingang Ihrer Anfrage gem. LIFG BW, die durch unser Referat bea…
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Unzulässige Nutzung Luca Daten [#240313]
Datum
9. Februar 2022 09:52
Status
Anfrage abgeschlossen
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12,7 KB
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1,6 KB


Sehr Antragsteller/in Hiermit bestätigen wird den Eingang Ihrer Anfrage gem. LIFG BW, die durch unser Referat beantwortet wird. Wir kommen innerhalb der gesetzlichen Frist unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

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Polizeipräsidium Karlsruhe
Sehr Antragsteller/in Wir kommen auf Ihre Anfrage vom 08.02.2022 zurück, die wir mit angehängtem Dokument beantw…
Von
Polizeipräsidium Karlsruhe
Betreff
AW: Unzulässige Nutzung Luca Daten [#240313]
Datum
4. März 2022 11:58
Status
image001.png
12,7 KB
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1,6 KB


Sehr Antragsteller/in Wir kommen auf Ihre Anfrage vom 08.02.2022 zurück, die wir mit angehängtem Dokument beantworten. Mit freundlichen Grüßen