Johannes Filter
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Johannes Filter
Betreff
Update zur 7. Fortschreibung der rechtlichen Hinweise zur EindämmungsVO [#184596]
Datum
14. April 2020 22:20
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Update zur 7. Fortschreibung der rechtlichen Hinweise zur EindämmungsVO incl. Anlage & Handout, welches im Intranet verfügbar ist (vgl. https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1250093865668919297)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 184596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184596 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter
Der Polizeipräsident in Berlin
Just 4 IFG 34.20 Sehr geehrter Herr Filter, anliegend übermittle ich eine Vorabinformation zu Ihrem o.g. IFG-Ant…
Von
Der Polizeipräsident in Berlin
Betreff
Update zur 7. Fortschreibung der rechtlichen Hinweise zur EindämmungsVO [#184596]
Datum
6. Mai 2020 12:41
Status
Warte auf Antwort
Just 4 IFG 34.20 Sehr geehrter Herr Filter, anliegend übermittle ich eine Vorabinformation zu Ihrem o.g. IFG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen
Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >> ich werde die Kosten übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter …
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Update zur 7. Fortschreibung der rechtlichen Hinweise zur EindämmungsVO [#184596]
Datum
6. Mai 2020 15:47
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich werde die Kosten übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 184596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184596
Johannes Filter
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Update zur 7. Fortschreibung der rechtli…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Update zur 7. Fortschreibung der rechtlichen Hinweise zur EindämmungsVO [#184596]
Datum
3. Januar 2021 23:15
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Update zur 7. Fortschreibung der rechtlichen Hinweise zur EindämmungsVO“ vom 14.04.2020 (#184596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 231 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 184596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184596/

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Johannes Filter
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Update zur 7. Fortschreibung der rechtlichen Hi…
An Der Polizeipräsident in Berlin Details
Von
Johannes Filter
Betreff
AW: Update zur 7. Fortschreibung der rechtlichen Hinweise zur EindämmungsVO [#184596]
Datum
1. August 2021 16:02
An
Der Polizeipräsident in Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Update zur 7. Fortschreibung der rechtlichen Hinweise zur EindämmungsVO“ vom 14.04.2020 (#184596) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 440 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 184596 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184596/ Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>